Verfassungsgerichtshof

Mit Entfernung der Imbissbude wurde bereits begonnen - nun legte Verfassungsgerichtshof Veto ein. JOSEFSTADT. Der am Mittwoch gestartete Abbruch der umstrittenen Kebabbude zwischen Alser Straße und Skodagasse wurde nun vom Verfassungsgerichtshof auf Eis gelegt. Der Grund: Der Betreiber der "Taskin Imbiss KG" reichte Beschwerde gegen die Entscheidung des Berufungssenats ein, derdem Kebabstand die Bewilligung entzog. "Der Entzug der Bewilligung wurde gestern ausgesetzt. Der Kebabstand darf bis...

Linz (OTS) - Die Neue, im Familienrecht, vorgesehene Regelung, wonach der mit der hauptsächlichen Obsorge betraute Elternteil ohne weitere Prüfung mit dem Kind ans andere Ende der Welt oder überverhältnissmäßig weit weg ziehen kann, verstößt gegen das in der Verfassung garantierte Recht der Kinder auf beide Elternteile. Es Ermöglicht ein legales Kidnapping des Kindes und eröffnet eine Möglichkeit jedes Gerichtsurteil durch einen Wohnortwechsel auszuhebeln und wird bereits Heute häufig...