Verfassungsgerichtshof

Das Corona-bedingte Betretungsverbot im Zuge des Lockdowns im Herbst 2021 war gesetzwidrig, wie der Verfassungsgerichtshof (VfGH) nun feststellte. Das betrifft allerdings nicht die Maßnahme selbst, sondern die Ausnahmen für Kirchen und Religionsgemeinschaften – diese seien "gleichheitswidrig" gewesen. ÖSTERREICH. Die entsprechende Corona-Verordnung wurde aufgrund eines Antrags mehrerer Kulturschaffender nochmals geprüft, nachdem ein bereits 2021 eingebrachter erster Antrag erfolglos blieb. Nun...

Der Lockdown für Ungeimpfte im November 2021 war laut einem Urteil des Verfassungsgerichtshof (VfGH) verfassungskonform. Auch die Nachtgastro-Regelung vom Sommer 2021 bestand vor dem VfGH. ÖSTERREICH. Konkret ging es um den ersten Lockdown für Ungeimpfte - vom 15. bis 21. November 2021 - samt den begleitenden 2G-Regeln. Er war sachlich gerechtfertigt und hat nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, informierte der VfGH am Mittwoch. Keinen Grund zur Beanstandung fand der VfGH bei der 5....

Nach der Ansicht von zwei Wiener Juristen besteht eine "unsachlich differenzierende und willkürliche Zwangsoffenbarung" des Impfstatus, wenn Personen ohne Immunisierung Maske tragen müssen. WIEN. Die Wiener Rechtsanwälte Alexander Scheer und Florian Höllwarth haben am Freitag die erste von mehreren geplanten Corona-Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingereicht. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verpflichtung des Tragens einer FFP2-Maske für Ungeimpfte. "Die völlige...

FPÖ-Landtagsabgeordneter bringt Kufsteiner Ausreisetestpflicht-Verordnung vor den Verfassungsgerichtshof. KUFSTEIN (red). Es soll Schluss sein mit "unverhältnismäßigen, verfassungs- & gesetzeswidrigen Corona- Maßnahmen", dafür will sich der Kufsteiner FPÖ-Landtagsabgeordnete Christofer Ranzmaier einsetzen.  Der Kufsteiner FPÖ-Stadtparteiobmann hat nun in Zusammenarbeit mit dem freiheitlichen Bundesrat und Verfassungsrechtler Michael Schilchegger eine Individualbeschwerde beim österreichischen...

„Nicht die Freiheit muss sich rechtfertigen, sondern ihre Beschränkung und Begrenzung“, so der Autor und SZ-Journalist Heribert Prantl in seinem neuen Buch „Not und Gebot - Grundrechte in Quarantäne“. Man könnte das Gegenteil annehmen, wenn man bedenkt, dass seit 13 Monaten die Bürger durch autoritäre Verordnungen der Exekutive in ihren Grund- und Freiheitsrechten beschränkt werden und Kritiker unter Mithilfe der regierungs- und inseratengesteuerten Medien in das Lager der „Corona-Leugner“ und...

„Ohne Kunst und Kultur wird´s still“, und leider ist es im Jahr 2020 schon lange still. Nach einer langen Durststrecke im Sommer und Herbst, bei der nur rudimentär bzw. unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen Veranstaltungen durchgeführt wurden, hat die türkis-grüne Regierung – wegen eines rasanten Anstiegs positiver PCR-Tests - durch die sogenannte „Schutzmaßnahmenverordnung“ der Kulturszene wieder komplett das Wasser abgedreht. Und das, obwohl kein einziger (!) Infektionsfall nach einem...

„Ohne Kunst und Kultur wird´s still“, und leider ist es im Jahr 2020 schon lange still. Nach einer langen Durststrecke im Sommer und Herbst, bei der nur rudimentär bzw. unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen Veranstaltungen durchgeführt wurden, hat die türkis-grüne Regierung – wegen eines rasanten Anstiegs positiver PCR-Tests - durch die sogenannte „Schutzmaßnahmenverordnung“ der Kulturszene wieder komplett das Wasser abgedreht. Und das, obwohl kein einziger (!) Infektionsfall nach einem...

Es sind anspruchsvolle und gefürchtete Klausuren im Verfassungs- und Verwaltungsrecht, die jährlich auf die Studenten der juridischen Fakultäten zukommen. Aktuell dauern sie bis zu 4 Stunden. Würden die immer stets auf neue Gesetzesmaterie abzielenden Professoren die Corona-Verordnungen der türkis-grünen Bundesregierung – formell erlassen durch den Gesundheitsminister – zum Prüfungsgegenstand machen, dann müssten die Studenten wohl Tag und Nacht im Prüfungssaal sitzen. Zwei Jus-Studentinnen...

Es sind anspruchsvolle und gefürchtete Klausuren im Verfassungs- und Verwaltungsrecht, die jährlich auf die Studenten der juridischen Fakultäten zukommen. Aktuell dauern sie bis zu 4 Stunden. Würden die immer stets auf neue Gesetzesmaterie abzielenden Professoren die Corona-Verordnungen der türkis-grünen Bundesregierung – formell erlassen durch den Gesundheitsminister – zum Prüfungsgegenstand machen, dann müssten die Studenten wohl Tag und Nacht im Prüfungssaal sitzen. Zwei Jus-Studentinnen...

Von „juristischen Spitzfindigkeiten“ spricht Bundeskanzler Kurz, tatsächlich aber waren die Covid-19-Verordnungen laut Verfassungsgerichtshof teilweise gesetzwidrig. Und vermutlich ist dies nur die Spitze des Eisberges. Denn von den derzeit rund 70 Fällen wurden erst 19 erledigt, weitere Anträge dürften eingebracht werden. Als verfassungskonform wurde entschieden, dass das Covid-19-Maßnahmengesetz – anders als das Epidemiegesetz 1950 - keine Entschädigungen für Betriebe vorsieht, die als Folge...

Von „juristischen Spitzfindigkeiten“ spricht Bundeskanzler Kurz, tatsächlich aber waren die Covid-19-Verordnungen laut Verfassungsgerichtshof teilweise gesetzwidrig. Und vermutlich ist dies nur die Spitze des Eisberges. Denn von den derzeit rund 70 Fällen wurden erst 19 erledigt, weitere Anträge dürften eingebracht werden. Als verfassungskonform wurde entschieden, dass das Covid-19-Maßnahmengesetz – anders als das Epidemiegesetz 1950 - keine Entschädigungen für Betriebe vorsieht, die als Folge...

In der Frage, ob Gastronomiebetrieben wegen der coronabedingten Zwangsschließung eine Entschädigung zusteht, gibt es jetzt für die heimischen Wirte Hoffnung. ÖSTERREICH. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bejahte am Mittwoch in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an die SPÖ Ansprüche nach dem Epidemiegesetz bis Ende März. Aktuell liegt die Frage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH). Wie die Tiroler Tageszeitung am Mittwoch berichtet, antwortete Anschober auf die Frage, ob...

Von der Eventmanagerin über das Nagelstudio, die Gastro- und Hotelleriebranche bis hin zum Sanitärhandel – in dieser Bandbreite stapeln sich die Anfragen und Fälle derzeit auf dem Tisch von Michaela Hämmerle, die gemeinsam mit ihrem Bruder Andreas eine Anwaltskanzlei in Rottenmann führt. Das Juristen-Duo macht bereits seit über einer Woche auf den sozialen Medien auf ein bestehendes Spannungsverhältnis zwischen dem Epidemiegesetz und dem von der Regierung verabschiedeten...