VfGH

Beschwerde zu Kufsteiner Ausreisetestpflicht eingereicht

FPÖ-Landtagsabgeordneter bringt Kufsteiner Ausreisetestpflicht-Verordnung vor den Verfassungsgerichtshof.

KUFSTEIN (red). Es soll Schluss sein mit "unverhältnismäßigen, verfassungs- & gesetzeswidrigen Corona- Maßnahmen", dafür will sich der Kufsteiner FPÖ-Landtagsabgeordnete Christofer Ranzmaier einsetzen. 
Der Kufsteiner FPÖ-Stadtparteiobmann hat nun in Zusammenarbeit mit dem freiheitlichen Bundesrat und Verfassungsrechtler Michael Schilchegger eine Individualbeschwerde beim österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht. Diese richtet sich gegen die Verordnung der BH Kufstein zur Ausreisetestpflicht für den Bezirk Kufstein. Man müsse als Oppositionspolitiker auch neue Wege "abseits der parlamentarischen Möglichkeiten beschreiten“, erklärt der Freiheitliche. Für den Politiker war die Ausreisetestpflicht für Bewohner des Bezirks Kufstein "völlig unverhältnismäßig sowie verfassungs- und gesetzwidrig". "Weder die Zahlenlage, noch die gesetzlichen Grundvoraussetzungen gaben eine derart drastische Maßnahme jemals her“, argumentiert Ranzmaier.

Dokumentation und Klärung von Grundsatzfragen

Die Maßnahme ist bereits ausgelaufen, dennoch will Ranzmaier einerseits die Dokumentation der "Verfassungswidrigkeit" festhalten, andererseits gehe es ihm um die entsprechenden rechtlichen Grundsatzfragen, die in Zusammenhang damit zu klären seien. "Hier bin ich zuversichtlich, dass der VfGH den zuständigen Verantwortungsträgern einmal mehr im Nachhinein für ihr Handeln die rote Karte zeigt“, so Ranzmaier. Dabei könnte die Entscheidung bis September oder noch länger auf sich warten lassen, sofern die Beschwerde formal zugelassen wird.

Antrag für Eilverfahren am VfGH

„Im Tiroler Landtag liegt in diesem Zusammenhang übrigens auch ein FPÖ-Antrag vor, endlich Eilverfahren am Verfassungsgerichtshof zu etablieren, bei denen bspw. im benachbarten Deutschland verfassungswidrige Gesetze, Verordnungen oder Bescheide innerhalb von Stunden kassiert werden können. (...) Mit derartigen Eilverfahren würde endlich sichergestellt, dass Bürger in unserem Land zu ihrem Recht kommen, bevor es ihnen durch schwarz-grüne Willkürentscheidungen genommen wird“, erklärt der Freiheitliche abschließend.

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