Verfassungsgerichtshof

SPÖ und FPÖ sind mit einem Antrag im Zusammenhang mit dem COFAG-Untersuchungsausschuss vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) abgeblitzt. Die Oppositionsparteien haben Unterlagen von weiteren Gesellschaften des Bundes verlangt, jedoch nicht die nötige Anzahl an Abgeordneten gehabt, die dazu legitimiert waren, den Antrag einzubringen. ÖSTERREICH. Im Dezember war der U-Ausschuss "betreffend Zweiklassenverwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder...

Das Thema Lobautunnel taut wieder auf, denn das Land Niederösterreich wird diesbezüglich Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einlegen. Was Wien vom geplanten Schachzug des Nachbarbundeslandes hält. WIEN/NIEDERÖSTERREICH. Eine Zeit lang war es um das heiß debattierte Lobautunnel-Projekt ruhig geworden. Das Milliarden-Bauvorhaben, das mit einem kilometerlangen, zweiröhrigen Straßentunnel einen Lückenschluss der Wiener Außenring-Schnellstraße S1 bilden und so zur Verkehrsentlastung...

Die Sicherstellung von Mobiltelefonen ohne eine vorhergehende richterliche Bewilligung ist verfassungswidrig. Das hat der Österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden. Denn sie verstoße gegen das Datenschutzgesetz und das Recht auf Privatleben. Die derzeitige Bestimmung tritt mit 2025 außer Kraft. ÖSTERREICH. Der VfGH hat mit seiner Entscheidung dem Antrag eines Kärntner Unternehmers stattgegeben, gegen den wegen des Verdachts der Untreue ermittelt wird. Die Richter halten fest,...

Die Rudolf Steiner-Schule in Mauer zieht wegen der Ungleichbehandlung mit konfessionellen Privatschulen vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Denn diese bekommen von der Republik die vollen Lehrergehälter finanziert, während bei nicht-konfessionellen Privatschulen Förderungen oft oder nur zum Teil gewährt werden. WIEN/LIESING. Die Waldorfschule "Rudolf Steiner-Schule" (Endresstraße 100) im Bezirksteil Mauer zieht wegen der Ungleichbehandlung mit konfessionellen Privatschulen vor den...

Die vergangenen Wochen waren aufwühlend für Familie Lopez. Vor kurzem hatte die fest in Haslach integrierte Familie einen negativen Asylbescheid erhalten, die Abschiebung drohte. Nun heißt es für sie einmal mehr abwarten: Denn nach zwei Einvernahmen in St. Georgen ist jetzt ist der VfGH am Zug. Er muss entscheiden, ob die zuletzt vorgenommene Aufhebung des Abschiebeschutzes rechtens war. Im Gespräch mit der BezirksRundSchau gaben Joia und Emilia Einblicke in die erlebten Geschehnisse. HASLACH....

Das Corona-bedingte Betretungsverbot im Zuge des Lockdowns im Herbst 2021 war gesetzwidrig, wie der Verfassungsgerichtshof (VfGH) nun feststellte. Das betrifft allerdings nicht die Maßnahme selbst, sondern die Ausnahmen für Kirchen und Religionsgemeinschaften – diese seien "gleichheitswidrig" gewesen. ÖSTERREICH. Die entsprechende Corona-Verordnung wurde aufgrund eines Antrags mehrerer Kulturschaffender nochmals geprüft, nachdem ein bereits 2021 eingebrachter erster Antrag erfolglos blieb. Nun...

LECH. Für den geplanten Bau der Grubenalpbahn in Lech wurde 2019 das Naturschutzgebiet „Gipslöcher“ von der Vorarlberger Landesregierung um 0,25 Prozent (900 Quadratmeter) verkleinert. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hob nun die Änderung der Verordnung auf. Verordnungsänderung war unzulässig „Es war ein Fehler, die Verordnung über das Naturschutzgebiet 'Gipslöcher' in Lech im Schnellverfahren zu ändern. Der Landesvolksanwalt von Vorarlberg hat – zu Recht - dagegen Beschwerde beim...

Im Jahr 2020 feierte der österreichische Verfassungsgerichtshof das 100-jährige Bestehen der Verfassung und damit auch sein eigenes rundes Jubiläum. Seitdem gibt es im ganzen Land Infoveranstaltungen, bei denen die Arbeit des Gerichtshofes erklärt wird, etwa von 23. bis 28. Oktober in Graz. GRAZ. Der Grazer Hauptplatz wird vom 23. bis zum 28. Oktober quasi zum Sitz des österreichischen Verfassungsgerichtshofs. An diesen Tagen macht nämlich der fahrende Infopoint "Verfassungsgerichtshof auf...

Bundesregierung schlug Michael Mayrhofer als neuen Verfassungsrichter vor. Der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Johannes Kepler-Universität (JKU) ist bereits VfGH-Ersatzmitglied. WIEN/LINZ. JKU-Universitätsprofessor Michael Mayrhofer wird neuer Verfassungsrichter. Das beschloss die Bundesregierung einstimmig im dieswöchigen Ministerrat. Der gebürtige Linzer ist bereits seit April Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofs. An der JKU ist Mayrhofer Universitätsprofessor für...

Gemeinsam mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Christoph Grabenwarter, Kuratorin der Ausstellung Katharina Knoll und Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann wurde gestern der neue Info Point „100 Jahre Verfassung“ eröffnet. INNSBRUCK. Im Jahr 2020 wurde in Österreich das 100-jährige Jubiläum der Bundesverfassung begangen. In ganz Österreich werden daher – pandemiebedingt mit Verspätung – mehrere Stationen aufgebaut, die einen Einblick hinter die Kulissen der Verfassung geben: Was...

Knalleffekt im Ibiza-Untersuchungsausschuss: Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hätte begründen müssen, warum er die Informationen von Ressortbediensteten im Untersuchungsausschuss für nicht relevant hält und daher die Vorlage verweigert, heißt es am Donnerstag in einem Richterspruch des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). ÖSTERREICH. Der Bundesminister für Finanzen ist verpflichtet, dem Ibiza-Untersuchungsausschuss die E-Mail-Postfächer sowie lokal- oder serverseitig gespeicherte Daten...

Der Verfassungsgerichtshof VfGH hat einen Antrag (Individualantrag) gegen verschiedene Steuervorschriften wie Steuerbefreiungen für die Luftfahrt („Klimaklage“) zurückgewiesen, weil laut den Richtern der Antragsteller nicht unmittelbar in seinen Rechten verletzt sein würde. Zudem wurde die mit Spannung erwartete Entscheidung, ob das Verbot der Sterbehilfe weiterbestehen soll, vertagt. ÖSTERREICH. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace und etwa 8000 Personen haben im Februar 2020 die erste...

TIROL. Nachdem kürzlich der Entwurf zur Novelle des Covid-Gesetzes vorgelegt wurde, erschallt auch schon Kritik. In den Augen der SPÖ-Justizsprecherin Yildirim hat die türkis-grüne Bundesregierung nichts aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes gelernt. Sie fordert eine Überarbeitung der Covid-Novelle und eine Generalamnestie für zu Unrecht verhängte Corona-Strafen. "Entwurf muss überarbeitet werden"Mit dem heutigen Tag endet die Begutachtungsfrist der vorgelegten Covid-Novelle. Würde der...

Einstimmige Meinung: VfGH-Urteil ist zu akzeptieren – Stimmen Sie ab: TIROL. Nicht wirklich zufrieden ist LH Günther Platter von der ÖVP. "Natürlich ist das Urteil des VfGH zu akzeptieren, es geht um die Grundpfeiler der Demokratie, denn der Wähler muss sich verlassen können", sagt ÖVP Chef Günther Platter. Aber ein gute Bild gebe es nicht ab, so der ÖVP-Landesparteichef. "Viele Menschen werden verärgert sein. Nun müssen die Wahlhelfer geschult und auch das Parlament muss sich überlegen, hier...

Linz (OTS) - Die Neue, im Familienrecht, vorgesehene Regelung, wonach der mit der hauptsächlichen Obsorge betraute Elternteil ohne weitere Prüfung mit dem Kind ans andere Ende der Welt oder überverhältnissmäßig weit weg ziehen kann, verstößt gegen das in der Verfassung garantierte Recht der Kinder auf beide Elternteile. Es Ermöglicht ein legales Kidnapping des Kindes und eröffnet eine Möglichkeit jedes Gerichtsurteil durch einen Wohnortwechsel auszuhebeln und wird bereits Heute häufig...

Linz (OTS) - Die Neue, im Familienrecht, vorgesehene Regelung, wonach der mit der hauptsächlichen Obsorge betraute Elternteil ohne weitere Prüfung mit dem Kind ans andere Ende der Welt oder überverhältnissmäßig weit weg ziehen kann, verstößt gegen das in der Verfassung garantierte Recht der Kinder auf beide Elternteile. Es Ermöglicht ein legales Kidnapping des Kindes und eröffnet eine Möglichkeit jedes Gerichtsurteil durch einen Wohnortwechsel auszuhebeln und wird bereits Heute häufig...