Verfassungsgerichtshof

Gemeinsam mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Christoph Grabenwarter, Kuratorin der Ausstellung Katharina Knoll und Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann wurde gestern der neue Info Point „100 Jahre Verfassung“ eröffnet. INNSBRUCK. Im Jahr 2020 wurde in Österreich das 100-jährige Jubiläum der Bundesverfassung begangen. In ganz Österreich werden daher – pandemiebedingt mit Verspätung – mehrere Stationen aufgebaut, die einen Einblick hinter die Kulissen der Verfassung geben: Was...

Am Donnerstag, 6. Mai, fand am Leobener Hauptlatz die Eröffnung des Infopoints "100 Jahre Verfassungsgerichtshof" statt. LEOBEN. Die Eröffnung der mobilen Wanderausstellung fand am Donnerstag, 6. Mai, am Hauptplatz in Leoben statt. Ziel dieser Ausstellung ist es, Menschen in ganz Österreich die Arbeit des Verfassungsgerichtshofes und der Verfassung näherzubringen. Bis Freitag, 7. Mai, gibt es noch die Möglichkeit, die Ausstellung bei freiem Eintritt zu besuchen. "Es ist eine besondere Sache,...

Der Verfassungsgerichtshof ist am 6. und 7. Mai mit einer Wanderausstellung zu Gast in Leoben. LEOBEN. Am Donnerstag, 6. Mai, und Freitag, 7. Mai, gibt es am Hauptplatz Leoben die Möglichkeit, eine Wanderausstellung zum Thema "100 Jahre Verfassungsgerichtshof" zu besuchen. Der Infopoint kann während der Öffnungszeit ohne Anmeldung besucht werden und ist barrierefrei gestaltet. Viele InformationenDie Ausstellung bietet Antworten auf Fragen wie: Was regelt die Verfassung eigentlich genau? Was...

Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für Schnellstraße. Projektgegner geben nicht auf. BEZIRK. Seit den 1970er Jahren wird über eine Schnellstraße, bekannt als S34, diskutiert. Ursprünglich war sie von St. Pölten bis Traisen geplant, nun nur noch bis zu einer Anbindung an die B 20 zwischen Wilhelmsburg und St. Georgen. Beschwerden abgewiesenSeit Jahren wird dieses Bauvorhaben von Projektgegner bekämpft. Nun wurde das Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) der...

FPÖ-Landtagsabgeordneter bringt Kufsteiner Ausreisetestpflicht-Verordnung vor den Verfassungsgerichtshof. KUFSTEIN (red). Es soll Schluss sein mit "unverhältnismäßigen, verfassungs- & gesetzeswidrigen Corona- Maßnahmen", dafür will sich der Kufsteiner FPÖ-Landtagsabgeordnete Christofer Ranzmaier einsetzen.  Der Kufsteiner FPÖ-Stadtparteiobmann hat nun in Zusammenarbeit mit dem freiheitlichen Bundesrat und Verfassungsrechtler Michael Schilchegger eine Individualbeschwerde beim österreichischen...

„Nicht die Freiheit muss sich rechtfertigen, sondern ihre Beschränkung und Begrenzung“, so der Autor und SZ-Journalist Heribert Prantl in seinem neuen Buch „Not und Gebot - Grundrechte in Quarantäne“. Man könnte das Gegenteil annehmen, wenn man bedenkt, dass seit 13 Monaten die Bürger durch autoritäre Verordnungen der Exekutive in ihren Grund- und Freiheitsrechten beschränkt werden und Kritiker unter Mithilfe der regierungs- und inseratengesteuerten Medien in das Lager der „Corona-Leugner“ und...

„Nicht die Freiheit muss sich rechtfertigen, sondern ihre Beschränkung und Begrenzung“, so der Autor und SZ-Journalist Heribert Prantl in seinem neuen Buch „Not und Gebot - Grundrechte in Quarantäne“. Man könnte das Gegenteil annehmen, wenn man bedenkt, dass seit 13 Monaten die Bürger durch autoritäre Verordnungen der Exekutive in ihren Grund- und Freiheitsrechten beschränkt werden und Kritiker unter Mithilfe der regierungs- und inseratengesteuerten Medien in das Lager der „Corona-Leugner“ und...

Das Deponie-Projekt im "Grünen Ring" sorgt bereits länger für Konflikte. Nun geht Enzersdorf in die nächste Instanz.  ENZERSDORF/FISCHA. Das Bauvorhaben "Kalter Berg" sorgte bereits im Vorfeld für Konflikte zwischen den Eigentümern, der EAVG Enzersdorfer Abfallverwertungsgesellschaft, den Gemeinden Enzersdorf und Göttlesbrunn sowie den Bürgern. In Enzersdorf an der Grenze zu Göttlesbrunn sollte eine Deponie für Bodenaushub, Baurestmassen und Reststoffe entstehen (wie bereits berichtet). Nun...

INNSBRUCK. Die Politdebatte um Sonnendeck und Marktplatz geht weiter. Auch die Verordnung von Bgm. Willi vom März 2020 ist wieder aktuell, der Verfassungsgerichtshof hat eine Beschwerde abgewiesen. Interessant auch die Erklärung für die Verordnung: "Bei den damals herrschenden Witterungsverhältnissen im Promenadensystem (Inn, Sill) waren massenhafte Zusammenkünfte zu verhindern." DauerdiskussionAktuell liegt die Landeshauptstadt mit 498 nur knapp unter der 500er-Grenze von positiv aktiven...

„Grundrechte in Quarantäne“ – So lautet der Titel eines Buches des deutschen Journalisten Heribert Prantl, das die derzeitige rechtliche Situation während der Corona-Krise hundertprozentig auf den Punkt bringt. In Deutschland existiert im Gegensatz zu Österreichs wenigstens der vorläufige Rechtsschutz (kurz genannt: Eilverfahren), wo sofort nach dem Inkrafttreten von Gesetzen und Verordnungen mutmaßliche Grundrechtsverstöße beim Bundesverfassungsgericht und den Verwaltungsgerichten geltend...

Bei den zahlreichen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen stehen immer wieder Verstöße gegen die Maskenpflicht auf der Tagesordnung. Der Verfassungsgerichtshof beschäftigte sich im Rahmen der ersten Session 2021 mit dem Gegenteil, und zwar einem Verstoß gegen ein Maskenverbot. Der Beschwerdeführer ist ein Unterstützer der bekannten Tierschutzorganisation VgT und protestierte im Juni 2018 bei der Veranstaltung „NÖM Milchstraße“ in Baden gegen die Bedingungen der Milchwirtschaft in...

Knalleffekt im Ibiza-Untersuchungsausschuss: Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hätte begründen müssen, warum er die Informationen von Ressortbediensteten im Untersuchungsausschuss für nicht relevant hält und daher die Vorlage verweigert, heißt es am Donnerstag in einem Richterspruch des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). ÖSTERREICH. Der Bundesminister für Finanzen ist verpflichtet, dem Ibiza-Untersuchungsausschuss die E-Mail-Postfächer sowie lokal- oder serverseitig gespeicherte Daten...

Seit April 2020 sind rund 200 Anträge beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) rund um Strafen nach Verstößen gegen Corona-Maßnahmen eingelangt. Dabei geht es um Fälle zu Betretungsverboten genauso wie etwa Maskenpflicht in Schulgebäuden. Am Dienstag berät der VfGH in einer Sitzung auch zum Betretungsverbot für Sportstätten. ÖSTERREICH. Die Maskenpflicht in Schulgebäuden im Frühjahr war verfassungswidrig. Das gilt auch für das Betretungsverbot für öffentliche Räume während der ersten Corona-Welle....

Die ÖVP Burgenland fordert Parteienverhandlungen zum umstrittenen Raumplanungsgesetz und beruft eine Sonderlandtagssitzung ein. BURGENLAND. Nachdem der Ministerrat gegen die Novelle des burgenländischen Raumplanungsgesetzes Einspruch erhoben hat, geht die politische Auseinandersetzung auf Landesebene in die nächste Runde. „Die SPÖ muss zum Verhandlungstisch zurückkehren“Damit die „Missstände rund um die Raumplanungsnovelle“ geklärt werden, beruft die Volkspartei einen Sonderlandtag ein. „Wir...

TIROL. Der Verfassungsgerichtshof hat kürzlich seine Entscheidung bezüglich der Gesetzeswidrigkeit der Vollquarantäne in Tirol veröffentlicht. Demnach war die Tiroler Vollquarantäne verfassungswidrig. SPÖ-Justizsprecherin Yildirim pocht jetzt weiterhin auf eine Generalamnestie, die Corona-Strafen sollen an die BürgerInnen zurückgezahlt werden.  Vollquarantäne war gesetzeswidrigDie Entscheidung ist gefallen: die Tiroler Vollquarantäne im letzten Jahr war verfassungswidrig. Das betrifft...

SCHWAZ/ZILLERTAL (fh). Dass die derzeitige Covid-Situation, speziell für die Gastronomie, mehr als unbefriedigend ist, muss nicht weiter betont werden. Trotz der Tatsache, dass die Gastronomen alles dafür getan haben die Covid-Konzepte umzusetzen gab es von Seiten der Regierung für sie kein Erbarmen und man sperrte die Lokale und Restaurants wieder zu. Die Widersprüchlichkeit der Verordnungen bzw. die Ungleichbehandlung im Bezug auf "Take away" haben nun dazu geführt, dass so sich immer mehr...

Polit-Causa Groß Gerungs erreicht einen neuen Höhepunkt: Die Stadtgemeinde ist weiterhin ohne Vorstand, der Landtag beschloss eine Gesetzesänderung. GROSS GERUNGS. Die Geschichte der Anfechtung der Stadtratwahl in Groß Gerungs durch Markus Kienast (Bürgerliste GERMS) ist um eine Facette reicher. Wie berichtet, erklärte der Verfassungsgerichthof (VfGH) die Aufteilung der Stadträte nach dem d'Hondtschen System für ungültig. Grund dafür war, dass das d'Hondtsche Wahlverfahren für die...

„Ohne Kunst und Kultur wird´s still“, und leider ist es im Jahr 2020 schon lange still. Nach einer langen Durststrecke im Sommer und Herbst, bei der nur rudimentär bzw. unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen Veranstaltungen durchgeführt wurden, hat die türkis-grüne Regierung – wegen eines rasanten Anstiegs positiver PCR-Tests - durch die sogenannte „Schutzmaßnahmenverordnung“ der Kulturszene wieder komplett das Wasser abgedreht. Und das, obwohl kein einziger (!) Infektionsfall nach einem...

„Ohne Kunst und Kultur wird´s still“, und leider ist es im Jahr 2020 schon lange still. Nach einer langen Durststrecke im Sommer und Herbst, bei der nur rudimentär bzw. unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen Veranstaltungen durchgeführt wurden, hat die türkis-grüne Regierung – wegen eines rasanten Anstiegs positiver PCR-Tests - durch die sogenannte „Schutzmaßnahmenverordnung“ der Kulturszene wieder komplett das Wasser abgedreht. Und das, obwohl kein einziger (!) Infektionsfall nach einem...

Es sind anspruchsvolle und gefürchtete Klausuren im Verfassungs- und Verwaltungsrecht, die jährlich auf die Studenten der juridischen Fakultäten zukommen. Aktuell dauern sie bis zu 4 Stunden. Würden die immer stets auf neue Gesetzesmaterie abzielenden Professoren die Corona-Verordnungen der türkis-grünen Bundesregierung – formell erlassen durch den Gesundheitsminister – zum Prüfungsgegenstand machen, dann müssten die Studenten wohl Tag und Nacht im Prüfungssaal sitzen. Zwei Jus-Studentinnen...

Es sind anspruchsvolle und gefürchtete Klausuren im Verfassungs- und Verwaltungsrecht, die jährlich auf die Studenten der juridischen Fakultäten zukommen. Aktuell dauern sie bis zu 4 Stunden. Würden die immer stets auf neue Gesetzesmaterie abzielenden Professoren die Corona-Verordnungen der türkis-grünen Bundesregierung – formell erlassen durch den Gesundheitsminister – zum Prüfungsgegenstand machen, dann müssten die Studenten wohl Tag und Nacht im Prüfungssaal sitzen. Zwei Jus-Studentinnen...