Verfassungsgerichtshof

Gemeinde möchte UVP nun vor dem Verwaltungsgerichtshof erzwingen Die Gemeinde Rum wird im Rechtsstreit mit der Privatklinik Hochrum nun definitiv in die nächste Instanz gehen. Darauf hat sich der Infrastrukturausschuss der Marktgemeinde festgelegt. (gstr). Trotz der schlechten Erfolgsaussichten hat der Infrastrukturausschuss der Gemeinde Rum vergangene Woche beschlossen, im Rechtsstreit rund um die geforderte Umweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Heliport beim Sanatorium in die...

Die Gemeinde Rum wird im Rechtsstreit mit der Privatklinik Hochrum nun definitiv in die nächste Instanz gehen. Darauf hat sich der Infrastrukturausschuss der Marktgemeinde vergangene Woche festgelegt. RUM (gstr). Trotz der schlechten Erfolgsaussichten hat der Infrastrukturausschuss der Gemeinde Rum vergangene Woche beschlossen, im Rechtsstreit rund um die geforderte Umweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Heliport beim Sanatorium in die nächste Instanz zu gehen. Wie das BEZIRKSBLATT...

Das BZÖ fechtet die Lienzer Gemeinderatswahlen beim Verfassungsgerichtshof an Die Diskussionen um die Gemeinderatswahlen in Lienz nehmen kein Ende. Nun brachte das BZÖ eine Klage ein. LIENZ (ebn). Der neueste Grund für Streitereien rund um die Gemeinderatswahlen in Lienz ist die angeblich falsche Auszählung im Wahlsprengel 2 Volksschule Lienz Süd. Wahlleiter in diesem Sprengel war am 14. März Jürgen Hanser von der SPÖ. Wahlbeisitzer war Adolf Lassnig ebenfalls von der SPÖ. Von der ÖVP waren...

Bezirkswahlbehörde lehnte den Einspruch der SPÖ ab. Das Wahlergebnis ist rechtskräftig Die Lienzer SPÖ legte gegen das Wahlergebnis der Gemeinderats- und Bürgermeisterstichwahlen Einspruch ein. Dieser wurde von der Bezirkswahlbehörde abgewiesen. LIENZ (ebn). Nur wenige Stunden vor der geplanten konstituierenden Sitzung vergangenen Donnerstag fiel bei der Bezirkswahlbehörde die Entscheidung, die Wahlanfechtung der SPÖ abzulehnen. Donnerstag Vormittag erklärte der Lienzer Bürgermeister Johannes...

Die neuen gesetzlichen Bestimmungen sorgen für große Verwirrung Im Streit um die Rettungsflüge der Pongauer Heli-Firma Knaus verlangt jetzt der Verfassungsgerichtshof rasche Klarheit. Die AustroControl muss Auskunft über die gesetzliche Grundlage der neuen Bestimmungen geben. TIROL. Seit 1. Jänner 2010 müssen die Rettungshubschrauber von Roy Knaus auf dem Boden bleiben. Die Verfassungsrichter wollen jetzt herausfinden, warum das so ist. Konkret wollen sie wissen, ob das Flugverbot für die...

SPÖ und ÖVP haben sich darauf geeinigt, die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern. Vor einigen Wochen hatten sowohl SPÖ als auch ÖVP jeweils einen eigenen Entwurf vorgelegt, nun hat man sich auf ein gemeinsames Papier verständigt. Staatssekretärin Christine Marek (ÖVP) zeigte sich gegenüber der APA "stolz", dass es zum 20. Geburtstag der UNO-Kinderrechtskonvention nun doch gelungen sei, dieses Vorhaben umzusetzen. Auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sprach von einem...