Verfassungsgerichtshof

„Nicht die Freiheit muss sich rechtfertigen, sondern ihre Beschränkung und Begrenzung“, so der Autor und SZ-Journalist Heribert Prantl in seinem neuen Buch „Not und Gebot - Grundrechte in Quarantäne“. Man könnte das Gegenteil annehmen, wenn man bedenkt, dass seit 13 Monaten die Bürger durch autoritäre Verordnungen der Exekutive in ihren Grund- und Freiheitsrechten beschränkt werden und Kritiker unter Mithilfe der regierungs- und inseratengesteuerten Medien in das Lager der „Corona-Leugner“ und...

„Ohne Kunst und Kultur wird´s still“, und leider ist es im Jahr 2020 schon lange still. Nach einer langen Durststrecke im Sommer und Herbst, bei der nur rudimentär bzw. unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen Veranstaltungen durchgeführt wurden, hat die türkis-grüne Regierung – wegen eines rasanten Anstiegs positiver PCR-Tests - durch die sogenannte „Schutzmaßnahmenverordnung“ der Kulturszene wieder komplett das Wasser abgedreht. Und das, obwohl kein einziger (!) Infektionsfall nach einem...

Es sind anspruchsvolle und gefürchtete Klausuren im Verfassungs- und Verwaltungsrecht, die jährlich auf die Studenten der juridischen Fakultäten zukommen. Aktuell dauern sie bis zu 4 Stunden. Würden die immer stets auf neue Gesetzesmaterie abzielenden Professoren die Corona-Verordnungen der türkis-grünen Bundesregierung – formell erlassen durch den Gesundheitsminister – zum Prüfungsgegenstand machen, dann müssten die Studenten wohl Tag und Nacht im Prüfungssaal sitzen. Zwei Jus-Studentinnen...

Auch die  neue Maskenpflicht, die seit Ende Juli in Kraft getreten ist, beruht nicht auf verfassungsrechtlichen Grundlagen, wie Experten behaupten. Für Ex-Verfassungsrechtler Rudolf Müller etwa ist die Unterscheidung zwischen Lebensmittel- und sonstigen Geschäften „sachlich nicht gerechtfertigt“. ÖSTERREICH.  Die seit 24. Juli geltende neue Verordnung schreibt einen Mund-Nasen-Schutz (neben Apotheken und „Öffis“) auch wieder für den Lebensmittelhandel, Tankstellenshops, Bank- und Postfilialen...

Von „juristischen Spitzfindigkeiten“ spricht Bundeskanzler Kurz, tatsächlich aber waren die Covid-19-Verordnungen laut Verfassungsgerichtshof teilweise gesetzwidrig. Und vermutlich ist dies nur die Spitze des Eisberges. Denn von den derzeit rund 70 Fällen wurden erst 19 erledigt, weitere Anträge dürften eingebracht werden. Als verfassungskonform wurde entschieden, dass das Covid-19-Maßnahmengesetz – anders als das Epidemiegesetz 1950 - keine Entschädigungen für Betriebe vorsieht, die als Folge...

Durch die Beschwerde eines Anrainers der Windmühlgasse wurde nun das seit 2013 dort verankerte Halte- und Parkverbot vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben.  MARIAHILF. Am 10. September 2018 startete der Arbeitstag für den Rechtsanwalt Erwin Dirnberger wie jeder andere. Einziger Unterschied: Er hielt für kurze Zeit gegenüber seiner Kanzlei in der Windmühlgasse auf der Höhe der Hausnummer 30 für eine Ladetätigkeit. Bei seiner Rückkehr, wenige Minuten später, erhielt er einen Strafzettel. 78 Euro...

Ca. 1,5 Millionen Menschen sind in Österreich armutsgefährdet, ca. 290.000 bezogen 2018 die Mindestsicherung, das letzte Auffangnetz für die Ärmsten der Armen. Der (gescheiterten) Kurz-Strache-Regierung waren diese Zahlen noch zu gering. ÖVP und FPÖ beschlossen im April 2019 das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das zahlreiche Verschlechterungen für Arme, Flüchtlinge und Familien (minus 40 Millionen Euro jährlich) bedeutet hätte (während gleichzeitig für Reiche und Großkonzerne Steuererleichterungen...

Nachdem der Verfassungsgerichtshof am Dienstag die Kernpunkte der sogenannten "Mindestsicherung Neu" der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung gekippt hat, rudern Ober- und Niederösterreich zurück. Laut Verfassungsgerichtshof ist es etwa verfassungswidrig, dass das Gewähren von Sozialhilfe an Sprachkenntnisse gekoppelt ist, so die Richter. Ober- und Niederösterreich haben die Regelung auf Basis dieses Grundsatzgesetzes jedoch bereits umgesetzt, wenn auch noch das entpsrechende Gesetz nicht in Kraft ist....

Mehrere Betreiber von Shisha-Bars hatten sich gegen das vom Nationalrat beschlossene allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gewandt. Dieser lehnte am Mittwoch jedoch die Behandlung zweier Gesetzesprüfungs-Anträge ab.  ÖSTERREICH. Sei dem ersten November gilt ein totales Rauchverbot in Bars und Diskotheken. Die Shisha-Bars wollten in ihren Anträgen auf Gesetzesprüfung von den übrigen Lokalen unterschieden werden. Eingebracht wurden die Anträge vom Verband...

Shisha-Bars wollten beim Verfassungsgerichtshof eine Ausnahmeregelung für das seit 1. November bestehende Rauchverbot in Gastronomiebetrieben erwirken. Jetzt sind sie aber abgeblitzt. WIEN. Mit 1. November ist das generelle Rauchverbot in der Gastronomie auch in Österreich eingetreten. Betroffen sind davon auch alle Shisha-Bars, die hauptsächlich von der Konsumation des Rauchens leben. Wie nun der Verfassungsgerichtshof beschlossen hat, wird diese Regelung auch aufrecht bleiben. Es wird zu...

Das Rauchverbot ist beschlossen, das Wasser wird per Verfassung geschützt. WIEN. Am Dienstag ging es bei der vorletzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause heiß her. Über eine wahre Flut an Anträgen wurde abgestimmt. Die bz gibt einen Überblick über die wichtigsten neuen Gesetze:   Rauchverbot ist fixAb 1. November gilt das Rauchverbot in der Gastronomie. Darauf haben sich ÖVP, SPÖ, Neos und Jetzt gegen die Stimmen der FPÖ geeinigt. Das Rauchverbot gilt ebenfalls für E-Zigaretten und...

Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, wird Kanzlerin der Übergangsregierung.  WIEN. Die Ernennung von Bierlein gab Bundespräsident Alexander Van der Bellen Donnerstag Nachmittag in einer Pressekonferenz bekannt. Bierlein solle so lange im Amt sein, bis er nach der Nationalratswahl im Herbst eine neue Regierung ernennt. Außen- und Justizminister fixDie neue Bundeskanzlerin wurde bereits mit der Bildung einer Bundesregierung beauftragt.  Die ersten Minister stehen auch...

Nächster Schritt in der Causa Anrainerparken: Der Volksanwalt prüft, ob die Verordnung rechtmäßig ist. JOSEFSTADT/INNERE STADT. Einen Teilerfolg haben die Bezirke Josefstadt und Innere Stadt im Streit über die Öffnung der Anrainerparkplätze errungen: Volksanwalt Peter Fichtenbauer hat ein sogenanntes Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet. Das heißt: In den kommenden Wochen wird er die neue Regelung der Stadt zum Anrainerparken daraufhin prüfen, ob sie gesetzwidrig ist. Dafür hat Fichtenbauer...

Mit 1. Dezember soll die neue Regelung für die Anrainerparkplätze in Kraft treten. Ein neues Gutachten besagt aber, dass sich das gar nicht vor dem Verfassungsgericht halten kann. INNERE STADT/JOSEFSTADT. Die Anrainerparkplätze sollen von 8 bis 16 Uhr für Gewerbe, soziale Dienste und einige andere geöffnet werden. Das sorgt seit der Verkündung im Mai 2017 für Ärger bei manchen Bezirksvorstehern. An vorderster Front gegen die Öffnung stehen die Josefstädter Bezirkschefin Veronika Mickel-Göttfert...

Nachdem der Verfassungsgerichtshof den ursprünglich negativen Bescheid des Bundesverwaltungsgerichts zur 3. Piste zu einer Neubeurteilung zurückgeschickt hat, wurde heute das Ergebnis verlautbart. Statt rotem Licht gibt es grünes Licht für den Bau der 3. Piste. Flughafen-Chef Günther Ofner: "Die Flughafen Wien AG begrüßt die nunmehr positive Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für die 3. Piste. Damit wird ein zukunftsweisender Schritt zur Stärkung des Wirtschafts- und...

Der Verfassungsgerichtshof hat die Entscheidung bekanntgegeben: Die Wahl wird in ganz Österreich wiederholt. Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen müssen sich im Herbst erneut der Stichwahl stellen. 14.41 Uhr: ÖSTERREICH: Schluss für heute Liebe Leserinnen, liebe Leser! Damit beenden wir unsere Live-Berichterstattung. Wir bedanken uns für's Mitlesen! 14.41 Uhr: Die Ereignisse des Tages noch einmal zusammengefasst Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: In ganz Österreich wird die...

Der Antrag auf Prüfung ist bereits beim Verfassungsgerichtshof eingetroffen. WIEN. Bis zum letzten Tag der Frist hat es gedauert, bis sich die FPÖ dazu entschieden hat, die Bundespräsidentenwahl anzufechten. Ein 150 Seiten starkes Dokument sei heute beim Verfassungsgerichtshof eingetroffen, bestätigt Mediensprecher Christian Neuwirth. Auch auf Twitter hat er die Anfechtung veröffentlicht: Der Verfassungsgerichtshof prüft jetzt, ob das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl tatsächlich rechtswidrig...

Halloween: Es läutet. Ein wie die Village People gekleidetes, homosexuelles Paar steht vor der Tür und schreit lauthals "Süßes oder Saures". An der Hand halten sie ihre zwei adoptierten Kinder. Sie lachen. So oder so ähnlich werden die klischeebehafteten Albträume von vehementen Gegnern von Homosexuellen derzeit aussehen. Warum? Das Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare ist nun endgültig aufgehoben. Nachdem der Verfassungsgerichtshof bereits im Jänner so geurteilt hat, zieht jetzt das...

Ein Kommentar von Karin Strobl Können Sie sich noch an das Hypo-Sondergesetz erinnern? Es ist zwar schon ein Weilchen her, jedoch könnte es den Steuerzahler noch einiges kosten. Zur Erinnerung: Im Finanzministerium hat man vor wenigen Monaten ein Gesetz entworfen, das Gläubigern von Hypo-Papieren quasi einen Totalverlust bescheren soll. Es geht um mehr als 1,7 Milliarden Euro für den Staat. Das schaut aber nur auf den ersten Blick gut aus. Denn das Gesetz – und das vermuten jetzt immer mehr...

Mit Entfernung der Imbissbude wurde bereits begonnen - nun legte Verfassungsgerichtshof Veto ein. JOSEFSTADT. Der am Mittwoch gestartete Abbruch der umstrittenen Kebabbude zwischen Alser Straße und Skodagasse wurde nun vom Verfassungsgerichtshof auf Eis gelegt. Der Grund: Der Betreiber der "Taskin Imbiss KG" reichte Beschwerde gegen die Entscheidung des Berufungssenats ein, derdem Kebabstand die Bewilligung entzog. "Der Entzug der Bewilligung wurde gestern ausgesetzt. Der Kebabstand darf bis...