Verfassungsgerichtshof

Die BürgerInneninitiative "Tabakfabrik - wir reden mit" legte wegen des Bauprojekts "Quadrill" Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein – und wurde nun abgewiesen. Dennoch soll sich das langjährige  Engagement gelohnt haben. LINZ. Vor wenigen Tagen lehnte der Verfassungsgerichtshof die 30-seitige Beschwerde der BürgerInneninitiative "Tabakfabrik - wir reden mit", am Bauprojekt "Quadrill" ab. In der Entscheidung des VfGH heißt es, die Beschwerde werde an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten....

Bundesregierung schlug Michael Mayrhofer als neuen Verfassungsrichter vor. Der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Johannes Kepler-Universität (JKU) ist bereits VfGH-Ersatzmitglied. WIEN/LINZ. JKU-Universitätsprofessor Michael Mayrhofer wird neuer Verfassungsrichter. Das beschloss die Bundesregierung einstimmig im dieswöchigen Ministerrat. Der gebürtige Linzer ist bereits seit April Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofs. An der JKU ist Mayrhofer Universitätsprofessor für...

Die Ausgangsbeschränkung war verfassungswidrig. Das ist eines der Ergebnisse der Prüfung des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes. Der Landespolitiker Herwig Mahr (FPÖ) fordert jetzt den Abbruch laufender Verfahren und die Rückerstattung von bereits bezahlten Corona-Strafen. O/OÖ. Der Verfassungsgerichtshof hat das Covid-19-Gesetz und entsprechende Verordnungen jetzt geprüft. Das Ergebnis: Teile davon, unter anderem die Ausgangsbeschränkung, sind verfassungswidrig. Laut Innenminister Karl...

Die Schließung von Betrieben aufgrund der Corona-Pandemie hat bereits Schäden in Milliardenhöhe verursacht. Während das Epidemiegesetz (1950) Ansprüche auf einen Ersatz der Einnahmen vorsieht, wird das bei Covid-19 ausgeschlossen. OÖ. Wer könnte für Corona-Schäden haftbar gemacht werden? Sind das einzelne Personen, Behörden oder die Republik? Dazu diskutieren Rechtswissenschaftler und eine Rechtswissenschaftlerin der Johannes Kepler Universität am 20. April im JKU Corona Update um 14 Uhr....

Am Samstag schenkt die Bettellobby OÖ am OK-Platz Punsch aus. LINZ. Advent ist die Zeit des wohltätigen Trinkens. Die Bettellobby OÖ übernimmt deshalb am Samstag, den 21. Dezember´ von 15 bis 21 Uhr kurzerhand den Punschstand von SOS Menschenrechte am OK-Platz. Die NGO lädt dazu ein, ein Heißgetränk zugunsten der Ärmsten der Armen zu konsumieren. Gegen jegliche BettelverboteFür die Bettellobby ist Betteln ein Grundrecht, wie auch der Verfassungsgerichtshof festgestellt hat. Die Organisation...

Die Lustbarkeitsabgabeordnung der Stadt Linz ist gesetzeskonform, das beschloss nun der Verfassungsgerichtshof (VfGH). Nach zwei Beschwerden eines Gastronomiebetriebs lehnte der VfGH diese "mangels Aussicht auf Erfolg" ab. Diese Bedenken seien nicht berechtigt und richten sich gegen die Linzer Lustbarkeitsabgabeordnung. Der in der Verordnung festgelegte Begriff "Eintrittsgeld" ist somit verfassungskonform. „Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes bestätigt die rechtliche Position der...

Klage abgewiesen: Verfassungsericht bestätigt Wasserschutzverordnung LINZ (jog). Das seit März 2015 von Landesrat Rudi Anschober verordnete Wasserschongebiet Scharlinz ist rechtmäßig, das bestätigt nun auch der Verfassungsgerichtshof. Zwei im Gebiet ansässige Unternehmen hatten, von der Wirtschaftskammer vertreten, Klage dagegen eingereicht. Das für die Kernzone festgelegte Verbot von "Aufgrabungen, Bohrungen und Sprengungen aller Art tiefer als drei Meter über dem mittleren Grundwasserspiegel"...

Der Antrag auf Prüfung ist bereits beim Verfassungsgerichtshof eingetroffen. WIEN. Bis zum letzten Tag der Frist hat es gedauert, bis sich die FPÖ dazu entschieden hat, die Bundespräsidentenwahl anzufechten. Ein 150 Seiten starkes Dokument sei heute beim Verfassungsgerichtshof eingetroffen, bestätigt Mediensprecher Christian Neuwirth. Auch auf Twitter hat er die Anfechtung veröffentlicht: Der Verfassungsgerichtshof prüft jetzt, ob das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl tatsächlich rechtswidrig...

Im Rahmen einer zwischen diesen Organisationen ständig bestehenden Plattform zum Wissensaustausch besuchten Vertreter des Fachbereichs Öffentliches Recht der Johannes Kepler Universität, des Unabhängigen Verwaltungssenats und der Direktion Verfassungsdienst den Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Wien. Präsident Gerhart Holzinger begrüßte die Teilnehmer aus Oberösterreich. Helmut Hörtenhuber, ständiger Referent des VfGH und aus Oberösterreich stammend, leitete das Seminar und ermöglichte einen...

Der zurückgetretene Steyregger Bürgermeister Josef Buchner spricht von einem "Bürgermeister - Diskriminierungsgesetz". Konkret geht es dabei darum, dass hauptberuflich tätige Bürgermeister auf die Bezüge eines Nebenbeschäftigten reduziert werden, wenn sie zusätzliche Einnahmen haben. So wie das bei einer Pension der Fall ist. "Da arbeitet ein Bürgermeister dann für fünf Euro die Stunde", ist Buchner verärgert und fügt hinzu. "Mir geht es nicht ums Geld, aber ich war schon immer ein sturer...

LINZ (ah). Die StadtRundschau verlost 3x2 Karten für die Buchpräsentation „Erinnerungen eines Nonkonformisten“ mit dem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Ludwig Adamovich. Ort und Zeit: Posthof, Donnerstag, 10. Mai, ab 20 Uhr. Diese Aktion ist beendet. Wann: 10.05.2012 20:00:00 Wo: Posthof, Linz auf Karte anzeigen