JKU Corona Update zur Haftung der Schäden

Die Schließung von Betrieben aufgrund der Corona-Pandemie hat bereits Schäden in Milliardenhöhe verursacht. Während das Epidemiegesetz (1950) Ansprüche auf einen Ersatz der Einnahmen vorsieht, wird das bei Covid-19 ausgeschlossen.

OÖ. Wer könnte für Corona-Schäden haftbar gemacht werden? Sind das einzelne Personen, Behörden oder die Republik? Dazu diskutieren Rechtswissenschaftler und eine Rechtswissenschaftlerin der Johannes Kepler Universität am 20. April im JKU Corona Update um 14 Uhr.
Rechtsanwalt Willi Bergthaler (Haslinger, Nagele & Partner) wird sich etwa mit möglichen Ersatzansprüchen für Unternehmen, speziell im Tourismus und Handel, befassen. Gegen ausgeschlossene Ansprüche in der Covid-19-Gesetzgebung wendet er sich an den Verfassungsgerichtshof. Die aktuelle Gesetzgebung habe nämlich verfassungsrechtliche Schwachstellen.

Sammelklagen gegen Behörden

Derzeit werden außerdem Sammelklagen gegen Gebietskörperschaften wie das Land Tirol vorbereitet. Darin soll der Vorwurf erhoben werden, dass Behörden zu spät auf die Ansteckungsgefahr reagiert haben. Rechtliche Grundlage ist das Amtshaftungsgesetz, zu dem Andreas Geroldinger, Vorstand des Instituts für Zivilrecht an der JKU, Stellung nehmen wird.
Zum Haftungsrisiko von Individuen spricht Martina Schickmair von der Abteilung Internationales Privatrecht und Einheitsrecht an der JKU. Wie weit kann die Haftung einer einzelnen Person gehen? Wer Verhaltensregeln verletzt, die in den Verordnungen des Gesundheitsministers vorgegeben sind, und dadurch eine andere Person ansteckt, kann auf Schadenersatz geklagt werden.
Die Johannes Kepler Universität sendet Montag bis Freitag via Livestream ein wissenschaftliches Update zur Corona-Pandemie.