Keine Neuauszählung in Lienz

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Bezirkswahlbehörde lehnte den Einspruch der SPÖ ab. Das Wahlergebnis ist rechtskräftig

Die Lienzer SPÖ legte gegen das Wahlergebnis der Gemeinderats- und Bürgermeisterstichwahlen Einspruch ein. Dieser wurde von der Bezirkswahlbehörde abgewiesen.

LIENZ (ebn). Nur wenige Stunden vor der geplanten konstituierenden Sitzung vergangenen Donnerstag fiel bei der Bezirkswahlbehörde die Entscheidung, die Wahlanfechtung der SPÖ abzulehnen.

Donnerstag Vormittag erklärte der Lienzer Bürgermeister Johannes Hibler in einem Pressegespräch: „Ohne triftige Gründe kann man solche Behauptungen nicht aufstellen. Ich verstehe, dass es knapp war, aber Knappheit alleine ist kein Grund für eine Wahlanfechtung.“

Konkret stand der Vorwurf im Raum, dass sieben gültige Wahlkarten als ungültig gewertet wurden. Die fraglichen Wahlkarten waren zwar korrekt ausgefüllt, jedoch fehlte das Datum. „Hofrat Gerwald Lentner (SPÖ) bestand beim Auszählen darauf, die Stimmen für ungültig zu erklären und jetzt kommt derselbe und will diese Stimmen wieder dazuzählen“ so Hibler.

Da die Bezirkswahlbehörde den Einspruch zwei Stunden vor der konstituierenden Sitzung abgelehnt hatte, gilt die Wahl als rechtskräftig. Falls der Entscheid der Behörde von der SPÖ nicht akzeptiert wird, bleibt Elisabeth Blanik nur der Gang zum Verfassungsgerichtshof. Ob dieser Weg beschritten wird, wollte die SPÖ nicht sagen.

ÖVP Durchmarsch
Bei der konstituierenden Sitzung am Donnerstagabend vergangener Woche war von den Querelen der vorangegangenen Tage keine Rede mehr.

Ungewöhnlich viele interessierte Zuschauer wollten sich selber ein Bild der künftigen Zusammenarbeit im Lienzer Gemeinderat machen.

Bürgermeister Hibler handelte konsequent und schnell die Tagesordnungspunkte ab. Wortmeldungen der Oppositionsparteien gab es so gut wie keine.

Wie erwartet wurde Meinhard Pargger von der ÖVP zum ersten und Elisabeth Blanik (SPÖ) zur zweiten Vizebürgermeisterin gewählt. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Verkleinerung der Ausschüsse und des Stadtrates von fünf auf vier Mitglieder. Laut Hibler soll diese Verkleinerung rund 30.000 Euro sparen. 19 der 21 Gemeinderäte stimmten dafür. Nur die Liste Stadt Lienz von Uwe Ladstädter enthielt sich der Stimme. Sie hat alle Ausschusssitze verloren.

Keine Demokratie
GR Andreas Hofer (SPÖ) hat dafür kein Verständnis: „Vor der Wahl hat Johannes Hibler vollmundig von Minderheitenrechten im Gemeinderat getönt, aber in der konstituierenden Sitzung war davon nichts mehr zu spüren“, kritisiert Hofer. „Kein einziger Mandatar der LSL hat einen Sitz in einem Ausschuss erhalten, einzig der Freiheitliche Blasisker wurde mit einem Sitz im Überprüfungsausschuss für seine Wahlhilfe belohnt.“

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