Osttirol - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

OIG Rechtsstreit
Liste Fritz ärgert sich über Verschwiegenheitsklausel

Das Gerichtsverfahren zwischen der Osttirol Investment Gesellschaft (OIG) und dem Schultz-Konzern ist mit einem gerichtlichen Vergleich am 07. Mai 2025 beendet worden. Die Liste Fritz wollte via Landtagsanfrage unter anderem eruieren, wie hoch die Vergleichssumme ist. OSTTIROL. Angefragt wurde Wirtschaftslandesrat Mario Gerber. Dieser gab sich jedoch verschlossen und verwies auf die gerichtlich vereinbarte Vertraulichkeit. “Mit dieser Aussage versucht sich ÖVP-Landesrat Mario Gerber aus der...

Landeshauptmann Anton Mattle (m.) im Gespräch mit den Bürgermeistern Matthias Scherer (l.) und Markus Stotter. | Foto: Hans Ebner
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20 Millionen Euro in 10 Jahren
Regionalwirtschaftsprogramm wird ausgeweitet

Erfolgreiche Geschäftsmodelle, nachhaltige Tourismusangebote, sichere Arbeitsplätze oder Förderungen von Erneuerbarer Energie – mit dem neuen Regionalwirtschaftlichen Programm für den gesamten Bezirk Lienz wird künftig verstärkt in konkrete Projekte, die die nachhaltige Entwicklung von Osttirol unterstützen, investiert. OSTTIROL. Bereits seit 2016 wurde das Regionalwirtschaftlichen Programm für die Natura 2000 Region Isel erfolgreich eingeführt. Nun wird das Programm auf ganz Osttirol...

20 Punkte umfasste die Tagesordnung des Dreier-Landtages. 17 wurden von den Abgeordneten angenommen. Ein Tourismus-Antrag wurde zurückgezogen, die Verkehrsanträge aus Tirol und Trentino fanden nicht die nötige Zustimmung. | Foto: Land Tirol
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Dreier-Landtag
Verkehrsanträge aus Tirol und Trentino ohne Zustimmung

Beim Dreier-Landtag in Meran wurden 17 Anträge beschlossen. Uneinigkeit herrschte zwischen Tirol, Südtirol und Trentino beim Thema Verkehr. Tirol übernimmt den Vorsitz im Dreier-Landtag für die 17. Sitzung der  drei Regionen. MERAN. Nach insgesamt knapp 200 Wortmeldungen endete der 16. Dreier-Landtag in Meran. 20 Punkte umfasste die Tagesordnung, 17 wurden von den Abgeordneten angenommen. Ein Tourismus-Antrag wurde zurückgezogen, die Verkehrsanträge aus Tirol und Trentino fanden nicht die...

Landtagsabgeordnete aus Tirol, Südtirol und Trentino tagen in Meran. | Foto: Tiroler Landtag/Christanell
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Dreier-Landtag
Leitanträge wurden beschlossen, Bildung als Schwerpunkt

Am ersten Sitzungstag des Dreier-Landtages in Meran wurde über 7 von 20 Anträgen abgestimmt. Die Leitanträge von Tirol, Südtirol und Trentino wurden angenommen. Zudem wurde der Bildungsbereich behandelt. MERAN. Im Kurhaus Meran sind die Landtagsabgeordneten von Tirol, Südtirol und Trentino zu ihrer gemeinsamen Sitzung zusammengekommen. Nach einer anfänglichen Trauerminute für die Opfer des Amoklaufs in Graz wurden die drei Leitanträge debattiert. Im Fokus standen dabei die Themen...

Der Bundesparteitag im Sportpark Kitzbühel wird auf Herbst verschoben. | Foto: Kogler
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Parteitag in Kitzbühel
FPÖ verschiebt Parteitag auf Herbst

Die FPÖ verschiebt den geplanten Parteitag am 14.6. in Kitzbühel auf den Herbst. Die schockierenden Ereignisse in Graz lassen den politischen Alltag in den Hintergrund treten, erklärt die FPÖ in einer Aussendung. WIEN. „Ich habe heute der freiheitlichen Familie vorgeschlagen, den anstehenden Bundesparteitag zu verschieben“, so FPÖ-Bundesparteiobmann NR Herbert Kickl. Die schockierenden Ereignisse in Graz würden einen Parteitag in den kommenden Tagen verunmöglichen. „Österreich, die FPÖ und ich...

 Asyl- und Migrationspolitik: Länder setzen auf gemeinsame Verantwortung und Menschenrechte. | Foto: Land Steiermark/Peter Drechsler
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Konferenz in Bad Ischl
Tirol fordert klare Regeln bei Migration und Schutz

Der Tiroler Landtag hat sich in einer aktuellen Sitzung mit der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts, Maßnahmen gegen Extremismus sowie Anpassungen bei Unterbringung und Finanzierung von Schutzbedürftigen befasst. Einstimmig wurde ein Antrag zu Notfallkapazitäten beschlossen, zudem wurde Rechtssicherheit für ukrainische Vertriebene gefordert. TIROL/BAD ISCHL. Am 4. Juni tagten die Landesflüchtlingsreferenten in Bad Ischl, um zentrale Themen der Asyl- und Migrationspolitik Österreichs zu...

Fast 40 Jahre war Günther Platter politisch aktiv. Bürgermeister in Zams, Nationalrat, Verteidigungsminister, Innenminister, Landesrat oder Landeshauptmann. | Foto: Leitner
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Ehrenauszeichnung des Landes
Die Vielseitigkeit eines Günther Platter

Nach Abschluss einer Lehre zum Buchdrucker und abgeleistetem Präsenzdienst trat Günther Platter 1976 der Bundesgendarmerie bei und versah in Landeck und Imst seinen Dienst. Seine politische Karriere begann er 1986 im Gemeinderat in Zams. Neben Lob und Anerkennung begleitet auch Kritik den politischen Weg von Günther Platter. INNSBRUCK. Fast 40 Jahre war Günther Platter politisch aktiv. Bürgermeister in Zams, Nationalrat, Verteidigungsminister, Innenminister, Landesrat oder Landeshauptmann. Der...

Hochwasserschutz braucht Vorbereitung: Gemeinden, Land und Bund ziehen künftig an einem Strang. | Foto: Land Tirol
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Sofortmaßnahmen nach Hochwasser
Millioneninvestitionen notwendig

In den vergangenen fünf Jahren wurden in Tirol rund 53 Millionen Euro für die Nachsorge von Hochwasserereignissen aufgewendet. Möglich wurde dies durch einen Schulterschluss von Land, Bund und Gemeinden im Rahmen des Solidaritätsfonds. Dieser stellt eine wichtige Entlastung für die Kommunen dar und sorgt für mehr Sicherheit für die Bevölkerung sowie Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. TIROL. Ufer und Dämme sichern, Flüsse und Bäche räumen, Schutzbauten wie Wildbachsperren oder...

Die Tiroler Landesregierung startet mit den Vorbereitungen für das Doppelbudget 2026/27 – im Fokus: Konsolidierung und finanzielle Zielgenauigkeit. | Foto: Land Tirol
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Land Tirol
Startschuss für das Doppelbudget 2026/27

Mit dem klaren Ziel, Tirols Vorreiterrolle in Sachen Haushaltsdisziplin weiter auszubauen, gab Landeshauptmann Anton Mattle den Startschuss für die Erstellung des Landesbudgets bis Herbst. „Es geht darum, das Geld für das Richtige auszugeben“, so Mattle. Tirol strebt als erstes Bundesland den Schulden-Turnaround an – und ist gemeinsam mit seinen Gemeinden schon jetzt österreichweit am geringsten verschuldet. TIROL. Die Tiroler Landesregierung beginnt mit den Vorarbeiten zum Landesvoranschlag...

Foto: Andreas Hafenscher
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Städtetag 2025
Tiroler Landesgruppe stellt Forderung an die Bundesregierung

Der 74. Öster­rei­chi­schen Städtetag in Eisen­stadt stellt die Herausforderungen und Aufgaben der Kommunen in den Mittelpunkt. Unter dem Motto „Stadt mit Weitblick - Städtetag in der kleinsten Großstadt der Welt“ tauschen sich an drei Tagen rund 1.000 Personen aus Politik und Verwaltung aus. Der Tiroler Städtebund reist mit einem Forderungsprogramm an.   INNSBRUCK. Bei der Vollversammlung steht neben der Rede von Gene­ral­se­kretär Thomas Weninger auch eine Dank­sa­gung des Botschafters der...

ÖVP Gemeindeparteitag
Vitus Monitzer in St. Veit wiedergewählt

Beim kürzlich stattgefundenen Gemeindeparteitag der VP St. Veit i.D. wurde der amtierende Obmann Bürgermeister Vitus Monitzer einstimmig an der Spitze der ÖVP-Ortsgruppe bestätigt. ST. VEIT i. DEF. Als sein Stellvertreter wurde Gemeinderat Andreas Stemberger wiedergewählt. Bezirksparteiobmann BR Markus Stotter informierte die Anwesenden über aktuelle Bezirks, Landes- und Bundesthemen und danke den FunktionärInnen für ihre engagierte Arbeit. „Ich möchte mich sehr herzlich für das einstimmig...

Einstimmig gewählt
Neuer ÖVP-Ortsparteiobmann in Hopfgarten

Bürgermeister Markus Tönig folgt Franz Hopfgartner als ÖVP-Ortsobmann nach. HOPGARTEN i. DEF. Beim Ortsparteitag der ÖVP Hopfgarten im Defereggental wurde Bürgermeister Markus Tönig einstimmig zum neuen Ortsparteiobmann gewählt. Er folgt damit dem langjährigen Obmann und ehemaligen Bürgermeister Franz Hopfgartner nach. Einstimmige Wahlen Nach den Berichten von LPO-Stv. und Bezirksparteiobmann BR Markus Stotter sowie LAbg. Martin Mayerl fand die Neuwahl statt. Bürgermeister Markus Tönig wurde...

2027 gibt es die nächste Landtagswahl in Tirol. Eine Zwischenbilanz zur Regierungsarbeit. | Foto: © Land Tirol
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Zwischenbilanz
Regierung und Opposition zur Landesregierung

Die Landesregierung wird in Tirol von der ÖVP und SPÖ gebildet. Die FPÖ, Grünen, die Liste Fritz und die NEOS sind im Tiroler Landtag in der Opposition. Wir haben bei den Vertreterinnen und Vertreten nachgefragt, wie sie die Arbeit der Tiroler Landesregierung sehen. INNSBRUCK. Die ÖVP und SPÖ stellen die Regierung, vier Fraktionen sind als Opposition im Landtag vertreten. 2027 finden die nächsten Landtagswahlen in Tirol statt. Zur Halbzeit der Landesregierung haben wir bei den Spitzenvertretern...

LA Markus Abwerzger zieht die Zwischenbilanz der Regierungsarbeit in Tirol. | Foto: FPÖ
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Zwischenbilanz Landesregierung
Eine reine Verwalter- statt Gestalter-Regierung

2027 schreiten die Tirolerinnen und Tiroler wieder zur Wahlurne und werden einen neuen Landtag wählen. Seit Oktober 2022 arbeitet die Koalition aus ÖVP und SPÖ unter Führung von Landeshauptmann Anton Mattle, die FPÖ, Grüne, NEOS und Liste Fritz sind in Opposition. LA Markus Abwerzger von der FPÖ mit seiner Zwischenbilanz. INNSBRUCK. Halbzeit in der Landesregierung. Nach dem großen MeinBezirk-Tirol-Politbarometer haben wir bei den Parteispitzen der im Landtag vertretenen Parteien eine...

Der niederösterreichische Landeshauptmann a. D. Erwin Pröll, der Tiroler Landeshauptmann a. D. Günther Platter und Landeshauptfrau Johanna MIkl-Leitner. | Foto: NLK Filzwieser
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Auszeichnung
Höchstes Landesehrenzeichen für Günther Platter

Während in Tirol eine politische Diskussion über die Verleihung des Ehrenringes an Günther Platter geführt wird, hat das Land Niederösterreich (Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ) den ehemaligen Landeshauptmann mit dem höchsten Landesehrenzeichen ausgezeichnet. INNSBRUCK. Günther Platter war vom 1. Juli 2008 bis zum 25. Oktober 2022 14 Jahre lang Landeshauptmann von Tirol. Bisher haben die ehemaligen Landeshauptleute den Ring des Landes Tirol verliehen bekommen. Dass die Vergabe nicht...

LA Andrea Haselwanter-Schneider zieht die Zwischenbilanz zur Regierungsarbeit in Tirol. | Foto: Liste Fritz
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Zwischenbilanz
Viele Ankündigungen, viele Schlagzeilen, wenige Ergebnisse

2027 schreiten die Tirolerinnen und Tiroler wieder zur Wahlurne und werden einen neuen Landtag wählen. Seit Oktober 2022 arbeitet die Koalition aus ÖVP und SPÖ unter Führung von Landeshauptmann Anton Mattle, die FPÖ, Grüne, NEOS und Liste Fritz sind in Opposition. LA Andrea Haselwanter-Schneider mit ihrer Zwischenbilanz. INNSBRUCK. Halbzeit in der Landesregierung. Nach dem großen MeinBezirk-Tirol-Politbarometer haben wir bei den Parteispitzen der im Landtag vertretenen Parteien eine...

LHStv. Philip Wohlgemuth zieht eine Zwischenbilanz der Regierungsarbeit in Tirol. | Foto: Preschern
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Zwischenbilanz
Fairness und Gerechtigkeit darf nicht auf der Strecke bleiben

2027 schreiten die Tirolerinnen und Tiroler wieder zur Wahlurne und werden einen neuen Landtag wählen. Seit Oktober 2022 arbeitet die Koalition aus ÖVP und SPÖ unter Führung von Landeshauptmann Anton Mattle, die FPÖ, Grüne, NEOS und Liste Fritz sind in Opposition. Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth mit seiner Zwischenbilanz. INNSBRUCK. Halbzeit in der Landesregierung. Nach dem großen MeinBezirk-Tirol-Politbarometer haben wir bei den Parteispitzen der im Landtag vertretenen Parteien...

Zwischenbilanz von LA Gebi Mair (Grüne): Die Landesregierung erhält gerade noch ein genügend. | Foto: Grüne
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Halbzeit der Regierung, die Bilanz
Enttäuschend und gerade noch ein genügend

2027 schreiten die Tirolerinnen und Tiroler wieder zur Wahlurne und werden einen neuen Landtag wählen. Seit Oktober 2022 arbeitet die Koalition aus ÖVP und SPÖ unter Führung von Landeshauptmann Anton Mattle, die FPÖ, Grüne, NEOS und Liste Fritz sind in Opposition. LA Gebi Mair (Grüne) mit seiner Zwischenbilanz. INNSBRUCK. Halbzeit in der Landesregierung. Nach dem großen MeinBezirk-Tirol-Politbarometer haben wir bei den Parteispitzen der im Landtag vertretenen Parteien eine Zwischenbilanz...

Landeshauptmann und VP-Landesparteiobmann Anton Mattle zieht eine Zwischenbilanz. | Foto: Land Tirol
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Zwischenbilanz Landesregierung
Tirol steht vor großen Herausforderungen

2027 schreiten die Tirolerinnen und Tiroler wieder zur Wahlurne und werden einen neuen Landtag wählen. Seit Oktober 2022 arbeitet die Koalition aus ÖVP und SPÖ unter Führung von Landeshauptmann Anton Mattle, die FPÖ, Grüne, NEOS und Liste Fritz sind in Opposition. INNSBRUCK. Halbzeit in der Landesregierung. Nach dem großen MeinBezirk-Tirol-Politbarometer haben wir bei den Parteispitzen der im Landtag vertretenen Parteien eine Zwischenbilanz eingefordert. Den Auftakt macht Landeshauptmann und...

MeinBezirk-Tirol-Politbarometer zur Halbzeit der Regierungsperiode im Tiroler Landtag | Foto: MeinBezirk
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MeinBezirk Tirol Umfrage
LH Mattle Nummer eins, Mehrheit für Windkrafträder

Wie wäre die Entscheidung bei der Landtagswahl? Was sagt Tirol zum Thema Windräder und Fernpasstunnel? Wie schneiden die Landespolitikerinnen und Landespolitiker ab? Antworten auf diese Fragen bietet die große MeinBezirk-Tirol-Umfrage. INNSBRUCK. Gewinner ist Landeshauptmann Anton Mattle: 51 Prozent wollen, dass Mattle eine größere Rolle in der Zukunft einnimmt und 53 Prozent würden Mattle bei der Direktwahl zum Landeshauptmann wählen. Bei der Sonntagsfrage zur Landtagswahl können die ÖVP und...

Freiwilligenwoche 2025  | Foto: pixabay
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Freiwilligenwoche 2025
Tirol lädt ein: 140 Aktionen fürs Ehrenamt

Von Mittwoch, 23., bis Dienstag, 29. April 2025, steht ganz Tirol im Zeichen des freiwilligen Engagements. Zahlreiche Vereine, Organisationen und Einrichtungen öffnen im Rahmen der Freiwilligenwoche ihre Türen und laden Interessierte ein, Einblicke in ihre Arbeit zu gewinnen und selbst aktiv mitzuhelfen. TIROL. Laut dem Land Tirol stehen da mehr als 140 Aktionen zur Auswahl – vom Umweltschutzprojekt über Lernbegleitung für Menschen mit Migrationshintergrund bis hin zur Unterstützung von...

Am 15. April 2025 gab Bundesministerin Claudia Plakolm (l.) eine Pressekonferenz zum Thema der aktuellen Zivildienst-Zahlen.
Foto: Christopher Dunker | Foto: Christopher Dunker
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Zivildienst-Bilanz
50 Jahre Zivildienst – Tirol gut aufgestellt

Zum 1. April 2025 jährt sich der Beginn des Zivildienstes in Österreich zum 50. Mal. Ein halbes Jahrhundert nach dem ersten Einsatz von Zivildienern verzeichnen Bund und Länder stabile Zahlen bei Einsätzen und Zuweisungen – auch in Tirol. Das geht aus der Bilanz für das 1. Quartal 2025 hervor, die der Zivildienstservice veröffentlicht hat. Laut dem Bericht leisten aktuell 11.798 junge Männer ihren Zivildienst in rund 1.500 Einrichtungen österreichweit. Bemerkenswert: Seit Jahresbeginn 2025...

Landeshauptmann Anton Mattle gemeinsam mit ÖGB-Tirol-Vorsitzende Sonja Föger-Kalchschmied. | Foto: Land Tirol/Reiter
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ÖGB Tirol
Landeshauptmann Mattle empfängt neue ÖGB-Vorsitzende Tirols

Beim Antrittsbesuch im Landhaus sprachen ÖGB-Landesvorsitzende Sonja Föger-Kalchschmied und LH Anton Mattle über gemeinsame Herausforderungen und die Stärkung der Sozialpartnerschaft in Tirol. TIROL. Diese Woche stattete Sonja Föger-Kalchschmied, die neue Vorsitzende der Tiroler Landesorganisation des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Landeshauptmann Anton Mattle ihren Antrittsbesuch ab. Das Treffen fand in den Amtsräumen des Landeshauptmanns statt und stand ganz im Zeichen des...

Das Land Tirol fördert die Arbeit der Tiroler Naturparke – Naturpark Karwendel, Ötztal, Kaunergrat, Tiroler Lech und der Hochgebirgs-Naturpark Zillertaler Alpen. | Foto: MeinBezirk
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Ehrenring für Günther Platter
Jahresprogramm für Naturparke beschlossen

Mit den finanziellen Mitteln soll von Veranstaltungen über Exkursionen bis hin zu Vorträgen ein Rahmenprogramm für mehr Naturschutzbildung und Sensibilisierung geschaffen werden. 270.000 Euro werden den Tiroler Naturparke zur Verfügung gestellt. Der ehemalige Landeshauptmann Günther Platter erhält den Ring des Landes Tirol.  INNSBRUCK. Die Tiroler Naturparke – Naturpark Karwendel, Ötztal, Kaunergrat, Tiroler Lech und der Hochgebirgs-Naturpark Zillertaler Alpen – erstrecken sich auf eine...

Am 13. Juni 2025 nahm Bundeskanzler Christian Stocker (4.v.l.) am Europa-Forum Wachau teil. Im Bild mit der Landeshauptfrau von Niederösterreich Johanna Mikl-Leitner (m.), dem Ministerpräsidenten der Republik Moldau Dorin Recean (3.v.l.), dem Philosoph und Schriftsteller Peter Sloterdijk (l.), dem Abt des Stiftes Göttweig Patrick Schöder (2.v.l.), dem Ministerpräsidenten von Bulgarien Rosen Zhelyazkov (4.v.r.), dem Präsidenten des Europa-Forum Wachau Michael Linhart (3.v.r.), dem Vorsitzenden der Atlantik-Brücke e.V. Sigmar Gabriel (2.v.r.) und dem Director for OECD Global Relations Andreas Schaal (r.). | Foto: Florian Schrötter/BKA
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Europa-Forum Wachau
Bundeskanzler Stocker reagiert auf Nahost-Konflikt

Im Zuge seiner Rede beim Europa-Forum nahm Christian Stocker (ÖVP) Stellung zu dem momentan eskalierenden Nahost-Konflikt zwischen Israel und dem Iran. Weiters thematisierte er den Amoklauf, der Österreich am 10. Juni erschütterte, sowie die Bedeutung der EU für Österreich.  ÖSTERREICH. "Erlauben Sie mir, dass ich aus aktuellem Anlass auf die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten eingehe.", so der Beginn der Rede von Christian Stocker beim alljährlichen Europa-Forum in Göttweig. Die Berichte zu...

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Noch am Tag der ersten Attacke wurde der Luftraum auch über Israel gesperrt, ebenso der Flughafen Ben Gurion Airport in der Nähe von Tel Aviv. | Foto: JACK GUEZ / AFP / picturedesk.com
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Angriff Israel-Iran
Außenministerium rät dringend von Nahost-Reisen ab

Nach einem Angriff Israels auf den Iran am Freitag wurden die Lufträume über beiden Ländern gesperrt. Das Außenministerium zeigt sich besorgt über die Eskalation und steht in engem Kontakt mit den Botschaften. Im Moment wisse man von 10.000 Österreicherinnen und Österreicher in Israel und ungefähr 200 im Iran. Weiters rät das Außenministerium dringend von Reisen in die betroffenen Gebiete ab. ÖSTERREICH. Nach dem Angriff Israels am Freitag wurde in beiden Ländern der Luftraum gesperrt. Dies hat...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
von links: Volksanwalt Bernhard Achitz, Behindertenrat-Vizepräsident Martin Ladstätter und Monitoringausschuss-Vorsitzende Julia Moser | Foto: Chris Mavric
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"Unverständlich"
Geplante Reform im Erwachsenenschutz stößt auf Kritik

Behindertenrat, Monitoringausschuss und Volksanwaltschaft kritisieren geplante Änderungen im Erwachsenenschutzrecht, die im Budgetbegleitgesetz vorgesehen sind, als Rückschritt für die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Sie fordern die Rücknahme der Reformpläne. ÖSTERREICH. Die Vertreterinnen und Vertreter des Österreichischen Behindertenrats, des Unabhängigen Monitoringausschusses und der Volksanwaltschaft kritisierten am 13. Juni in einer Pressekonferenz die geplanten Änderungen...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

Streit um Transpolitik
Ex-Abgeordnete El-Nagashi verlässt die Grünen

Die ehemalige Nationalratsabgeordnete der Grünen, Faika El-Nagashi, hat ihren Austritt aus der Partei bekannt gegeben. Ausschlaggebend dafür waren unterschiedliche Auffassungen in Bezug auf die Rechte von Transpersonen, erklärte sie im deutschen Magazin Cicero. ÖSTERREICH. El-Nagashi, die von 2019 bis 2024 im Nationalrat saß und zuvor in Wien als Bezirksrätin sowie Landtagsabgeordnete tätig war, begründete ihre Entscheidung mit einer zunehmenden Entfremdung von den Grundwerten, die sie...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

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