Verfassungsgerichtshof

Das Gerechte Innsbruck hat beim Verfassungsgerichtshof eine Wahlanfechtung der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl aufgrund einer möglichen verfassungswidrigen Bürgermeister-Direktwahl eingebracht. INNSBRUCK. Verfassungsexperte Peter Bußjäger erklärt auf die BezirksBlätter-Anfrage: "Es trifft zu, dass Art. 75 der Tiroler Landesordnung keine Regelung über die Bürgermeisterdirektwahl trifft. Diese wird allerdings in § 1 Abs. 3 Innsbrucker Wahlordnung (wie übrigens auch in § 1 Abs 3 der Tiroler...

Viel Bewegung herrscht in Innsbruck. 13 Listen im Gemeinderatswahlkampf bedeuten eine Vielzahl an Themen. Ein Blick auf den Wahlauftakt der ALi, die Bilanz nach dem Mauerfall an der Franz-Gschnitzerpromenade, ein Programm für ein sportliches Innsbruck und der Wohnungsnotstand sowie die Autobahneinhausung. INNSBRUCK. Das Sonnendeck in der Franz-Gschnitzer-Promenade ist seit 12 Monaten Thema in Innsbruck. Eine gute, für alle akzeptable, Lösung fehlt bis dato immer noch. Geht es nach den NEOS,...

INNSBRUCK. "Eine ‚Kontaktreduktion‘ im Handel trägt zu keiner Entlastung der Spitals- und Intensivkapazitäten bei." 62 Handelsbetriebe, darunter auch ein Innsbrucker Unternehmen, bekämpfen die behördliche Schließung des nicht lebensnotwendigen Handels vor dem Verfassungsgerichthof. Kontakt ist nicht gleich KontaktZiel des COVID-19-Maßnahmengesetzes ist es, die persönlichen Kontakte von Menschen durch Betretungsverbote einzudämmen, um die Verbreitung von COVID-19 und die prognostizierte...

Gemeinsam mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Christoph Grabenwarter, Kuratorin der Ausstellung Katharina Knoll und Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann wurde gestern der neue Info Point „100 Jahre Verfassung“ eröffnet. INNSBRUCK. Im Jahr 2020 wurde in Österreich das 100-jährige Jubiläum der Bundesverfassung begangen. In ganz Österreich werden daher – pandemiebedingt mit Verspätung – mehrere Stationen aufgebaut, die einen Einblick hinter die Kulissen der Verfassung geben: Was...

INNSBRUCK. Die Politdebatte um Sonnendeck und Marktplatz geht weiter. Auch die Verordnung von Bgm. Willi vom März 2020 ist wieder aktuell, der Verfassungsgerichtshof hat eine Beschwerde abgewiesen. Interessant auch die Erklärung für die Verordnung: "Bei den damals herrschenden Witterungsverhältnissen im Promenadensystem (Inn, Sill) waren massenhafte Zusammenkünfte zu verhindern." DauerdiskussionAktuell liegt die Landeshauptstadt mit 498 nur knapp unter der 500er-Grenze von positiv aktiven...

Frühestens Ende der Woche könnte Entscheid des Verfassungsgerichts vorliegen: Aufhebung der GR-Wahl ja oder nein. Seit vergangenem Montag läuft die sogenannte Herbstsession des Verfassungsgerichtshofes (VfGH). Auf der Tagesordnung dieser mehrere Wochen dauernden Sitzung steht neben vielen anderen Themen auch die Anfechtung der Innsbrucker Gemeinderatswahl. Sollte dieser stattgegeben werden, müsste sowohl das Stadtparlament als auch der Bürgermeister (binnen 100 Tagen) neu gewählt werden....

Innsbruck: Rathaus | Wird hier die Österreichische Bundesverfassung ausgehebelt? Direkte Demokratie in Innsbruck? Infostand ab 6. Oktober! UnterstützerInnen werben für Kirchenprivilegien-Volksbegehren - aber nicht, wenn der Landtag tagt! Dann gilt nämlich die sogenannte "Bannmeilenregelung" auch für Informationsveranstaltungen zur Unterstützung von Volksbegehren - wie sie in unserer Bundesverfassung vorgesehen wären??!!! Wenn der Tiroler Landtag zur Sitzung ruft, hat die Unterstützung des...