Verfassungsgerichtshof

Die BürgerInneninitiative "Tabakfabrik - wir reden mit" legte wegen des Bauprojekts "Quadrill" Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein – und wurde nun abgewiesen. Dennoch soll sich das langjährige  Engagement gelohnt haben. LINZ. Vor wenigen Tagen lehnte der Verfassungsgerichtshof die 30-seitige Beschwerde der BürgerInneninitiative "Tabakfabrik - wir reden mit", am Bauprojekt "Quadrill" ab. In der Entscheidung des VfGH heißt es, die Beschwerde werde an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten....

Eine beeinträchtigte, junge Frau musste sich während ihrer Lehrzeit kurzfristig arbeitslos melden und erhielt dadurch Mindestsicherung. Diese sei zu gering, daher reichte nun das VertretungsNetz eine Verfassungsbeschwerde gegen das Wiener Modell ein. WIEN. Eine Ausbildung zu finden ist schwer, nicht einfacher wird es, wenn man körperlich oder geistig beeinträchtigt ist. Eine junge Wienerin leidet unter so einer geistigen Beeinträchtigung und ging dem Wunsch nach, eine Lehre als Konditorin zu...

Der Wolfsberger Rechtsanwalt Christian Ragger erklärt, welche Rechtsmittel gegen einen Strafbescheid zur Verfügung stehen. WOLFSBERG. Ab 15. März kontrolliert die Polizei die Impfpflicht. Wer über 18 Jahre und nicht schwanger ist oder über keine medizinische Ausnahmebestätigung verfügt, bekommt einen Strafbescheid in Höhe von 600 Euro geschickt. Genesene sind bis zu 180 Tage ab dem Tag der positiven PCR-Test ausgenommen. Bürger haben die Möglichkeit, die Strafe zu beeinspruchen. Woche: Herr...

FPÖ-Landtagsabgeordneter bringt Kufsteiner Ausreisetestpflicht-Verordnung vor den Verfassungsgerichtshof. KUFSTEIN (red). Es soll Schluss sein mit "unverhältnismäßigen, verfassungs- & gesetzeswidrigen Corona- Maßnahmen", dafür will sich der Kufsteiner FPÖ-Landtagsabgeordnete Christofer Ranzmaier einsetzen.  Der Kufsteiner FPÖ-Stadtparteiobmann hat nun in Zusammenarbeit mit dem freiheitlichen Bundesrat und Verfassungsrechtler Michael Schilchegger eine Individualbeschwerde beim österreichischen...

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat zwei bei ihm eingebrachte Beschwerden betreffend den Bau der Schnellstraße S 7 abgelehnt. In beiden Fällen gründeten sich die Einwände auf den Vorwurf, urteilende Richterinnen des Bundesverwaltungsgerichts und des Landesverwaltungsgerichts Burgenland seien befangen gewesen. Die Beschwerdeführer, einerseits die "Allianz gegen die S7", anderseits ein Anrainer, hatten argumentiert, sie seien dadurch in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf ein...

Die Bürgerinitiative "Allianz gegen die S7" hat den Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof angerufen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde mehrerer Bürger gegen den Bescheid des Verkehrsministers zurückgewiesen, in dem die Umweltverträglichkeitsprüfung für den Bau des West-Abschnitts zwischen Riegersdorf und Dobersdorf positiv bewertet wurde. Allianz-Sprecher Johann Raunikar mutmaßt, der zuständige Richter im Bundesverwaltungsgericht könne während des Verfahrens...

Seit vergangener Woche ist es fix. Der Verfassungsgerichtshof wird das Alkoholverbot in der Maria-Theresien-Straße prüfen. StR Gerhard Fritz hatte sich ja mit einem Gläschen Wein vor der Annasäule "erwischen lassen", um gegen das Verbot rechtlich vorgehen zu können. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes wird für kommenden Herbst erwartet.