Verfassungsgerichtshof

SPÖ und FPÖ sind mit einem Antrag im Zusammenhang mit dem COFAG-Untersuchungsausschuss vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) abgeblitzt. Die Oppositionsparteien haben Unterlagen von weiteren Gesellschaften des Bundes verlangt, jedoch nicht die nötige Anzahl an Abgeordneten gehabt, die dazu legitimiert waren, den Antrag einzubringen. ÖSTERREICH. Im Dezember war der U-Ausschuss "betreffend Zweiklassenverwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder...

In Groß Gerungs sorgte die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof für einen Knalleffekt. Die ÖVP muss dort Stadtratsposten abgeben. Welche Auswirkungen hat das auf Tulln? TULLN. In der Waldviertler Stadt wurde nach der Gemeinderatswahl Einspruch seitens der FPÖ und der Bürgerliste erhoben. Die Erkenntnis: die Auswahl für die Sitze des Stadtrates wurde nach dem d'Hontschen Verfahren ermittelt und das ist rechtswidrig.  FPÖ beansprucht Stadtrat für sichDer Stadtrat müsse nämlich nach dem...

Der VfGH befindet am Dienstag zwei Bestimmungen des türkis-blauen Sozialhilfe-Gesetzes für verfassungswidrig.  ÖSTERREICH. Konkret hebt der Verfassungsgerichtshof (VfGH) zwei Bestimmungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes sowie eine Bestimmung des Sozialhilfe-Statistikgesetzes auf. Das gab der VfGH am Dienstag bekannt.  Verfassungswidrig sind demnach die Regelungen betreffend der Höchstsätze für Kinder sowie die Verknüpfung der Sozialhilfe mit Sprachkenntnissen. Im Grundsatzgesetz sieht der...

Während andere mit Familien feiern oder Ausflüge machen, helfen sie bei der Stimmabgabe von früh bis spät. BEZIRK SCHEIBBS. Gemeint sind die zahlreichen Wahlhelfer, die uns Demokratie erst ermöglichen. Einer davon ist Bürgermeister Leopold Latschbacher von der Volkspartei in Gresten-Land. Er war Wahlleiter in seinem Sprengel und meint zur Wahlwiederholung: "Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist natürlich zu akzeptieren, aber ich finde es demokratiepolitisch nicht ganz in Ordnung,...

Der Verfassungsgerichtshof hat die Entscheidung bekanntgegeben: Die Wahl wird in ganz Österreich wiederholt. Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen müssen sich im Herbst erneut der Stichwahl stellen. 14.41 Uhr: ÖSTERREICH: Schluss für heute Liebe Leserinnen, liebe Leser! Damit beenden wir unsere Live-Berichterstattung. Wir bedanken uns für's Mitlesen! 14.41 Uhr: Die Ereignisse des Tages noch einmal zusammengefasst Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: In ganz Österreich wird die...

Es wird der Verdacht geprüft, ob die Wahlkarten schon frühzeitig gezählt wurden. Nach dem knappen Ergebnis der Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten stand die Wahlanfechtung durch die Freiheitliche Partei lange im Raum. Nun ist sie Realität geworden. Mit der Causa ist aktuell der Verfassungsgerichtshof in Wien beschäftigt. Mögliche Unregelmäßigkeiten rund um die Stimmenauszählung sollen auch in der Südoststeiermark vorgekommen sein. Geprüft wird konkret der Verdacht, ob die Wahlkarten in...

Es ist nicht das erste Mal, dass der Verfassungsgerichtshof die Politik zu einer Lösung zwingt, zu der diese sich selbst nicht durchringen kann. Der befasste Gerichtshof ist daher gehalten demnächst wieder eine verpatzte Regelung im Familienrecht aufzuheben: Dem „Verbot der Doppelresidenz“, ein offizieller Wohnsitz der Kinder bei beiden Elternteilen und Aufforderung begleitende Gesetze (Melderechtsgesetz, Versicherungsrecht, Unterhalt, Wohnbaufördermittel, Steuergesetzen, Familienbeihilfen und...

Es ist nicht das erste Mal, dass der Verfassungsgerichtshof die Politik zu einer Lösung zwingt, zu der diese sich selbst nicht durchringen kann. Der befasste Gerichtshof ist daher gehalten demnächst wieder eine verpatzte Regelung im Familienrecht aufzuheben: Dem „Verbot der Doppelresidenz“, ein offizieller Wohnsitz der Kinder bei beiden Elternteilen und Aufforderung begleitende Gesetze (Melderechtsgesetz, Versicherungsrecht, Unterhalt, Wohnbaufördermittel, Steuergesetzen, Familienbeihilfen und...