Verfassungsgerichtshof

Das Thema Lobautunnel taut wieder auf, denn das Land Niederösterreich wird diesbezüglich Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einlegen. Was Wien vom geplanten Schachzug des Nachbarbundeslandes hält. WIEN/NIEDERÖSTERREICH. Eine Zeit lang war es um das heiß debattierte Lobautunnel-Projekt ruhig geworden. Das Milliarden-Bauvorhaben, das mit einem kilometerlangen, zweiröhrigen Straßentunnel einen Lückenschluss der Wiener Außenring-Schnellstraße S1 bilden und so zur Verkehrsentlastung...

Der Verbraucherschutzverein will die Abweisungen des OGH in der Causa Ischgl nicht akzeptieren. Der VSV unterstützt die Beschwerde eines Betroffenen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und eine Staatshaftungsklage beim VfGh. ISCHGL, WIEN. Der Verbraucherschutzverein (VSV) will die Abweisung der Amtshaftungsklagen der Ischgl-Opfer durch den Obersten Gerichtshof (OGH) im Zusammenhang mit dem Multiorganversagen in Ischgl im Jahr 2020 nicht einfach hinnehmen und unterstützt nun eine...

Die Rudolf Steiner-Schule in Mauer zieht wegen der Ungleichbehandlung mit konfessionellen Privatschulen vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Denn diese bekommen von der Republik die vollen Lehrergehälter finanziert, während bei nicht-konfessionellen Privatschulen Förderungen oft oder nur zum Teil gewährt werden. WIEN/LIESING. Die Waldorfschule "Rudolf Steiner-Schule" (Endresstraße 100) im Bezirksteil Mauer zieht wegen der Ungleichbehandlung mit konfessionellen Privatschulen vor den...

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mehrere Bestimmungen zu Sozialhilfen aufgehoben. Unter anderem, dass die Länder für die Deckung eines erhöhten Wohnbedarfs rein nur Sachleistungen gewähren dürfen. Somit sollten die Gelder bei erhöhtem Wohnaufwand direkt an die Vermieter und nicht an die Sozialhilfeempfänger überwiesen werden. Wien hat sich dagegen gewehrt. Und fühlt sich nun bestätigt. WIEN. Das Soizalhilfe-Grundgesetzt (SH-GG) schreibt vor, dass Miete und Betriebskosten für das Wohnen für...

St. Pöltner Anwältin unterstützt Klimaklage: Heute ziehen zwölf Kinder und Jugendliche mit einer Klage vor den Verfassungsgerichtshof, weil die Bundesregierung durch fehlende Kimaschutzmaßnahmen die Zukunft der Kinder gefährdet. Es sei eine beispiellose Klage, die weitreichende Folgen haben könnte. ST. PÖLTEN (pa). “In Österreich haben Kinder eigene, ganz spezielle Verfassungsrechte. Diese Rechte legen unmissverständlich fest, dass das Wohl der Kinder auch im Sinne der Generationengerechtigkeit...

Eine beeinträchtigte, junge Frau musste sich während ihrer Lehrzeit kurzfristig arbeitslos melden und erhielt dadurch Mindestsicherung. Diese sei zu gering, daher reichte nun das VertretungsNetz eine Verfassungsbeschwerde gegen das Wiener Modell ein. WIEN. Eine Ausbildung zu finden ist schwer, nicht einfacher wird es, wenn man körperlich oder geistig beeinträchtigt ist. Eine junge Wienerin leidet unter so einer geistigen Beeinträchtigung und ging dem Wunsch nach, eine Lehre als Konditorin zu...

Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, wird Kanzlerin der Übergangsregierung.  WIEN. Die Ernennung von Bierlein gab Bundespräsident Alexander Van der Bellen Donnerstag Nachmittag in einer Pressekonferenz bekannt. Bierlein solle so lange im Amt sein, bis er nach der Nationalratswahl im Herbst eine neue Regierung ernennt. Außen- und Justizminister fixDie neue Bundeskanzlerin wurde bereits mit der Bildung einer Bundesregierung beauftragt.  Die ersten Minister stehen auch...

Sie hat es wieder getan! Der Formalfehler, den der Verfassungsgerichtshof im Jahr 2012 reklamierte, konnte Inge Rauscher nicht davon abhalten, ein zweites Mal rund 9.500 beglaubigte Unterschriften zu sammeln. "Eine Chance, wie es sie nie wieder geben wird!" meinte die Bevollmächtigte sichtlich zufrieden und gelassen bei einem warmen Glas Apfelsaft im Café FREY in WIEN. Nun ist das Volk an der Reihe. "Das bringt sich ja nichts" und "Die Politiker machen sowieso das, was sie wollen" vernimmt man...