Verfassungsgerichtshof

Die VHS Wiener Urania lädt am Di, 12.3.2024 um 18:00 Uhr in den Klubsaal ein. Gespräch mit Verfassungsgerichtshofpräsident DDr. Christoph Grabenwarter im Jahresschwerpunkt 2024: Demokratie Sie haben heute die wunderbare Möglichkeit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs der Republik Österreich, Herrn DDr. Christoph Grabenwarter, direkt Ihre Fragen zur Verfasstheit unserer II. Republik zu stellen. Mit welchen Herausforderungen war Österreichs Demokratie im Ausnahmezustand ab 16. März 2020...

Der Verfassungsgerichtshof VfGH hat einen Antrag (Individualantrag) gegen verschiedene Steuervorschriften wie Steuerbefreiungen für die Luftfahrt („Klimaklage“) zurückgewiesen, weil laut den Richtern der Antragsteller nicht unmittelbar in seinen Rechten verletzt sein würde. Zudem wurde die mit Spannung erwartete Entscheidung, ob das Verbot der Sterbehilfe weiterbestehen soll, vertagt. ÖSTERREICH. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace und etwa 8000 Personen haben im Februar 2020 die erste...

100 Jahre Bundesverfassung – Österreich feiert am Donnerstag das 100-jährige Jubiläum seines Bundes-Verfassungsgesetzes. Das Parlament hält einen Festakt in der Österreichischen Nationalbibliothek ab. Dieser wurde wegen der Corona-Pandemie aber beschränkt. Genauso wurden viele Grund-, und Freiheitsrechte im Frühjahr beschränkt, erinnerte Bundespräsident Alexander Van der Bellen an den Lockdown. Kritische Stimmen zu dem Umgang mit der Verfassung kommen von der Opposition. ÖSTERREICH. Am 1....

Anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Bundesverfassungsgesetzes 1920 befragten Studienautoren die Bevölkerung zum Thema "Grundrechtswissen". Ergebnis: Das Wissen ist überraschend mager, wie die Autoren im Beisein von Ex-Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Sabine Matejka (Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter) und Rupert Wolff (Präsident des österreichischen Rechtsanwaltskammertages) bemerkten. ÖSTERREICH....

Durch die Beschwerde eines Anrainers der Windmühlgasse wurde nun das seit 2013 dort verankerte Halte- und Parkverbot vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben.  MARIAHILF. Am 10. September 2018 startete der Arbeitstag für den Rechtsanwalt Erwin Dirnberger wie jeder andere. Einziger Unterschied: Er hielt für kurze Zeit gegenüber seiner Kanzlei in der Windmühlgasse auf der Höhe der Hausnummer 30 für eine Ladetätigkeit. Bei seiner Rückkehr, wenige Minuten später, erhielt er einen Strafzettel. 78 Euro...

Shisha-Bars wollten beim Verfassungsgerichtshof eine Ausnahmeregelung für das seit 1. November bestehende Rauchverbot in Gastronomiebetrieben erwirken. Jetzt sind sie aber abgeblitzt. WIEN. Mit 1. November ist das generelle Rauchverbot in der Gastronomie auch in Österreich eingetreten. Betroffen sind davon auch alle Shisha-Bars, die hauptsächlich von der Konsumation des Rauchens leben. Wie nun der Verfassungsgerichtshof beschlossen hat, wird diese Regelung auch aufrecht bleiben. Es wird zu...

Das Rauchverbot ist beschlossen, das Wasser wird per Verfassung geschützt. WIEN. Am Dienstag ging es bei der vorletzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause heiß her. Über eine wahre Flut an Anträgen wurde abgestimmt. Die bz gibt einen Überblick über die wichtigsten neuen Gesetze:   Rauchverbot ist fixAb 1. November gilt das Rauchverbot in der Gastronomie. Darauf haben sich ÖVP, SPÖ, Neos und Jetzt gegen die Stimmen der FPÖ geeinigt. Das Rauchverbot gilt ebenfalls für E-Zigaretten und...

Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, wird Kanzlerin der Übergangsregierung.  WIEN. Die Ernennung von Bierlein gab Bundespräsident Alexander Van der Bellen Donnerstag Nachmittag in einer Pressekonferenz bekannt. Bierlein solle so lange im Amt sein, bis er nach der Nationalratswahl im Herbst eine neue Regierung ernennt. Außen- und Justizminister fixDie neue Bundeskanzlerin wurde bereits mit der Bildung einer Bundesregierung beauftragt.  Die ersten Minister stehen auch...

Nächster Schritt in der Causa Anrainerparken: Der Volksanwalt prüft, ob die Verordnung rechtmäßig ist. JOSEFSTADT/INNERE STADT. Einen Teilerfolg haben die Bezirke Josefstadt und Innere Stadt im Streit über die Öffnung der Anrainerparkplätze errungen: Volksanwalt Peter Fichtenbauer hat ein sogenanntes Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet. Das heißt: In den kommenden Wochen wird er die neue Regelung der Stadt zum Anrainerparken daraufhin prüfen, ob sie gesetzwidrig ist. Dafür hat Fichtenbauer...

Mit 1. Dezember soll die neue Regelung für die Anrainerparkplätze in Kraft treten. Ein neues Gutachten besagt aber, dass sich das gar nicht vor dem Verfassungsgericht halten kann. INNERE STADT/JOSEFSTADT. Die Anrainerparkplätze sollen von 8 bis 16 Uhr für Gewerbe, soziale Dienste und einige andere geöffnet werden. Das sorgt seit der Verkündung im Mai 2017 für Ärger bei manchen Bezirksvorstehern. An vorderster Front gegen die Öffnung stehen die Josefstädter Bezirkschefin Veronika Mickel-Göttfert...

Nachdem der Verfassungsgerichtshof den ursprünglich negativen Bescheid des Bundesverwaltungsgerichts zur 3. Piste zu einer Neubeurteilung zurückgeschickt hat, wurde heute das Ergebnis verlautbart. Statt rotem Licht gibt es grünes Licht für den Bau der 3. Piste. Flughafen-Chef Günther Ofner: "Die Flughafen Wien AG begrüßt die nunmehr positive Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für die 3. Piste. Damit wird ein zukunftsweisender Schritt zur Stärkung des Wirtschafts- und...

Der Verfassungsgerichtshof hat die Entscheidung bekanntgegeben: Die Wahl wird in ganz Österreich wiederholt. Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen müssen sich im Herbst erneut der Stichwahl stellen. 14.41 Uhr: ÖSTERREICH: Schluss für heute Liebe Leserinnen, liebe Leser! Damit beenden wir unsere Live-Berichterstattung. Wir bedanken uns für's Mitlesen! 14.41 Uhr: Die Ereignisse des Tages noch einmal zusammengefasst Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: In ganz Österreich wird die...

Der Antrag auf Prüfung ist bereits beim Verfassungsgerichtshof eingetroffen. WIEN. Bis zum letzten Tag der Frist hat es gedauert, bis sich die FPÖ dazu entschieden hat, die Bundespräsidentenwahl anzufechten. Ein 150 Seiten starkes Dokument sei heute beim Verfassungsgerichtshof eingetroffen, bestätigt Mediensprecher Christian Neuwirth. Auch auf Twitter hat er die Anfechtung veröffentlicht: Der Verfassungsgerichtshof prüft jetzt, ob das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl tatsächlich rechtswidrig...

Halloween: Es läutet. Ein wie die Village People gekleidetes, homosexuelles Paar steht vor der Tür und schreit lauthals "Süßes oder Saures". An der Hand halten sie ihre zwei adoptierten Kinder. Sie lachen. So oder so ähnlich werden die klischeebehafteten Albträume von vehementen Gegnern von Homosexuellen derzeit aussehen. Warum? Das Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare ist nun endgültig aufgehoben. Nachdem der Verfassungsgerichtshof bereits im Jänner so geurteilt hat, zieht jetzt das...

Es ist nicht das erste Mal, dass der Verfassungsgerichtshof die Politik zu einer Lösung zwingt, zu der diese sich selbst nicht durchringen kann. Der befasste Gerichtshof ist daher gehalten demnächst wieder eine verpatzte Regelung im Familienrecht aufzuheben: Dem „Verbot der Doppelresidenz“, ein offizieller Wohnsitz der Kinder bei beiden Elternteilen und Aufforderung begleitende Gesetze (Melderechtsgesetz, Versicherungsrecht, Unterhalt, Wohnbaufördermittel, Steuergesetzen, Familienbeihilfen und...

Sie hat es wieder getan! Der Formalfehler, den der Verfassungsgerichtshof im Jahr 2012 reklamierte, konnte Inge Rauscher nicht davon abhalten, ein zweites Mal rund 9.500 beglaubigte Unterschriften zu sammeln. "Eine Chance, wie es sie nie wieder geben wird!" meinte die Bevollmächtigte sichtlich zufrieden und gelassen bei einem warmen Glas Apfelsaft im Café FREY in WIEN. Nun ist das Volk an der Reihe. "Das bringt sich ja nichts" und "Die Politiker machen sowieso das, was sie wollen" vernimmt man...

Ein Kommentar von Karin Strobl Können Sie sich noch an das Hypo-Sondergesetz erinnern? Es ist zwar schon ein Weilchen her, jedoch könnte es den Steuerzahler noch einiges kosten. Zur Erinnerung: Im Finanzministerium hat man vor wenigen Monaten ein Gesetz entworfen, das Gläubigern von Hypo-Papieren quasi einen Totalverlust bescheren soll. Es geht um mehr als 1,7 Milliarden Euro für den Staat. Das schaut aber nur auf den ersten Blick gut aus. Denn das Gesetz – und das vermuten jetzt immer mehr...

Mit Entfernung der Imbissbude wurde bereits begonnen - nun legte Verfassungsgerichtshof Veto ein. JOSEFSTADT. Der am Mittwoch gestartete Abbruch der umstrittenen Kebabbude zwischen Alser Straße und Skodagasse wurde nun vom Verfassungsgerichtshof auf Eis gelegt. Der Grund: Der Betreiber der "Taskin Imbiss KG" reichte Beschwerde gegen die Entscheidung des Berufungssenats ein, derdem Kebabstand die Bewilligung entzog. "Der Entzug der Bewilligung wurde gestern ausgesetzt. Der Kebabstand darf bis...

Linz (OTS) - Die Neue, im Familienrecht, vorgesehene Regelung, wonach der mit der hauptsächlichen Obsorge betraute Elternteil ohne weitere Prüfung mit dem Kind ans andere Ende der Welt oder überverhältnissmäßig weit weg ziehen kann, verstößt gegen das in der Verfassung garantierte Recht der Kinder auf beide Elternteile. Es Ermöglicht ein legales Kidnapping des Kindes und eröffnet eine Möglichkeit jedes Gerichtsurteil durch einen Wohnortwechsel auszuhebeln und wird bereits Heute häufig...