Verfassungsgerichtshof

LECH. Für den geplanten Bau der Grubenalpbahn in Lech wurde 2019 das Naturschutzgebiet „Gipslöcher“ von der Vorarlberger Landesregierung um 0,25 Prozent (900 Quadratmeter) verkleinert. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hob nun die Änderung der Verordnung auf. Verordnungsänderung war unzulässig „Es war ein Fehler, die Verordnung über das Naturschutzgebiet 'Gipslöcher' in Lech im Schnellverfahren zu ändern. Der Landesvolksanwalt von Vorarlberg hat – zu Recht - dagegen Beschwerde beim...

Der Wolfsberger Rechtsanwalt Christian Ragger erklärt, welche Rechtsmittel gegen einen Strafbescheid zur Verfügung stehen. WOLFSBERG. Ab 15. März kontrolliert die Polizei die Impfpflicht. Wer über 18 Jahre und nicht schwanger ist oder über keine medizinische Ausnahmebestätigung verfügt, bekommt einen Strafbescheid in Höhe von 600 Euro geschickt. Genesene sind bis zu 180 Tage ab dem Tag der positiven PCR-Test ausgenommen. Bürger haben die Möglichkeit, die Strafe zu beeinspruchen. Woche: Herr...

Die Regelung, wonach der Bund nicht für Schäden haftet, die Kunden einer insolventen Bank erlitten haben, ist verfassungskonform – so die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) in der Causa Commerzialbank Mattersburg. MATTERSBURG. Rund 30 Kunden der Commerzialbank Mattersburg hatten nach der Insolvenz der Bank beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien Amtshaftungsklagen gegen den Bund eingebracht. Im Zuge dieser Verfahren wurde Anträge auf Aufhebung der Bestimmung des...

INNSBRUCK. "Eine ‚Kontaktreduktion‘ im Handel trägt zu keiner Entlastung der Spitals- und Intensivkapazitäten bei." 62 Handelsbetriebe, darunter auch ein Innsbrucker Unternehmen, bekämpfen die behördliche Schließung des nicht lebensnotwendigen Handels vor dem Verfassungsgerichthof. Kontakt ist nicht gleich KontaktZiel des COVID-19-Maßnahmengesetzes ist es, die persönlichen Kontakte von Menschen durch Betretungsverbote einzudämmen, um die Verbreitung von COVID-19 und die prognostizierte...

Beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) sind mehrere Verfahren anhängig, in denen es um die Haftung des Bundes für Schäden geht, die Kunden der insolventen Commerzialbank Mattersburg erlitten haben. Die Beratungen des VfGH beginnen am 29. November. BURGENLAND. Wie der Verfassungsgerichtshof in einer Presseaussendung bekannt gibt, befinden sich unter den Antragstellern etwa die Einlagensicherung AUSTRIA GmbH sowie mehrere Wohnbaugenossenschaften, Unternehmen und Privatkunden. Sie stützen ihren...

Nationalfeiertag, 26. Oktober 2021 Die Premierenveranstaltung des Salons "Persönlichkeiten im Gespräch" der Initiatoren des Dialog im Kamptal, Georgia Kazantzidu und Matthias Laurenz Gräff, war trotz der Covid-19-Pandemie mit über 30 Gästen ein großer Erfolg. Moderation NR aD Ing. Mag. Werner Groiß (Sprecher des Wirtschaftsbundes Waldviertel) Diskutant Vizekanzler aD Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter (ehemals Mitglied des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs, parteiloser...

Im Jahr 2020 feierte der österreichische Verfassungsgerichtshof das 100-jährige Bestehen der Verfassung und damit auch sein eigenes rundes Jubiläum. Seitdem gibt es im ganzen Land Infoveranstaltungen, bei denen die Arbeit des Gerichtshofes erklärt wird, etwa von 23. bis 28. Oktober in Graz. GRAZ. Der Grazer Hauptplatz wird vom 23. bis zum 28. Oktober quasi zum Sitz des österreichischen Verfassungsgerichtshofs. An diesen Tagen macht nämlich der fahrende Infopoint "Verfassungsgerichtshof auf...

Die Unternehmerin Kathrin Glock ist mit ihrer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) über die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper abgeblitzt. ÖSTERREICH. Wie der VfGH am Dienstag per Aussendung mitteilte, waren Äußerungen über Glock im „Ibiza“-U-Ausschuss „im Spielraum zulässiger Kritik".  Kathrin Glock war im Jänner 2021 vom Ibiza-U-Ausschuss als Auskunftsperson im Zusammenhang mit ihrer damaligen Funktion als Mitglied des Aufsichtsrates der Austro Control GmbH befragt worden. Die...

Wegen eines Formfehlers wies Verfassungsgerichtshof Wahleinspruch in der Gemeinde St. Jakob zurück. ST. JAKOB. Während St. Jakobs Bürgermeister Guntram Perdacher (SPÖ) vergangenen Freitag glücklich darüber berichtete, dass das Verfahren gegen die Wahlanfechtung bei der heurigen Gemeinderatswahl eingestellt wurde ("Wir waren immer davon überzeugt, dass wir rechtlich korrekt gehandelt haben"), sieht die Rechtsvertretung der Antragssteller den VfGH-Entscheid naturgemäß anders. RückblickBei den...

Der Verfassungsgerichtshof lehnt die Beschwerde auf Neubemessung der Pension von Ex-Bürgermeister Heinz Schaden ab. Die Neubemessung des Ruhebezuges sei verhältnismäßig. Eine „Benachteiligung“ wurde vom Verfassungsgerichtshof nicht erkannt.   SALZBURG. Dem rechtskräftig verurteilten Politiker Heinz Schaden darf die Pension gekürzt werden, das bestätigt der Verfassungsgerichtshof Österreich (VfGH). Nach der Verurteilung des ehemaligen Salzburger Stadtchefs, Heinz Schaden, im Swap-Prozess kürzte...

Stellenwert der Gerichtsbarkeit und der Österreichischen Verfassung Veranstaltung am Nationalfeiertag Anlässlich der gesellschaftspolitischen Aktualität sowie unter dem Aspekt "100 Jahre Österreichische Bundesverfassung" spricht Verfassungsexperte Vizekanzler aD Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter über die Unabhängigkeit der Justiz, das Vertrauen und die Gerechtigkeit der österreichischen Gerichte und deren Rechtsprechung. Wie gewohnt können sich die Gäste austauschen, und haben die...

Bundespräsident Alexander Van der Bellen stellt Gesetzesänderungen in den Raum, um gegen die Klimakrise gerüstet zu sein. ÖSTERREICH. Anlässlich des 100-Jahr-Jubiläums von Verfassung und Verfassungsgerichtshof nutzte Van der Bellen die Gelegenheit, um sich bei dem "Hüter der Verfassung" für die zeitnahen Entscheidungen zu den Corona-Maßnahmen oder Abschiebungen nach Afghanistan zu bedanken. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde das Jubiläum erst heuer gefeiert. Das aus 1920 stammende...

Nach der Ansicht von zwei Wiener Juristen besteht eine "unsachlich differenzierende und willkürliche Zwangsoffenbarung" des Impfstatus, wenn Personen ohne Immunisierung Maske tragen müssen. WIEN. Die Wiener Rechtsanwälte Alexander Scheer und Florian Höllwarth haben am Freitag die erste von mehreren geplanten Corona-Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingereicht. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verpflichtung des Tragens einer FFP2-Maske für Ungeimpfte. "Die völlige...

Bundesregierung schlug Michael Mayrhofer als neuen Verfassungsrichter vor. Der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Johannes Kepler-Universität (JKU) ist bereits VfGH-Ersatzmitglied. WIEN/LINZ. JKU-Universitätsprofessor Michael Mayrhofer wird neuer Verfassungsrichter. Das beschloss die Bundesregierung einstimmig im dieswöchigen Ministerrat. Der gebürtige Linzer ist bereits seit April Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofs. An der JKU ist Mayrhofer Universitätsprofessor für...

Der Verfassungsgerichtshof bietet den Menschen in Österreich die Chance, die Grundlagen des Staates und die Institution Verfassungsgerichtshof mittels einer Ausstellung unmittelbar kennenzulernen. EISENSTADT. Der VfGH feiert seinen 100.Geburtstag. Heute wurde die Ausstellung von Landtagspräsidentin Verena Dunst zusammen mit VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter und dem Präsidenten der Burgenländischen Rechtsanwaltskammer Thomas Schreiner eröffnet. Die AusstellungDie beiden Ausstellungscontainer...

Das öffentliche Vertrauen in Institutionen in Österreich hat von der Coronakrise deutlich profitiert. Das größte Vertrauen genießen Polizei und Verfassungsgerichtshof (VfGH), wie aus dem aktuellen APA/OGM-Vertrauensindex hervorgeht.  ÖSTERREICH. In Summe profitierten Institutionen, die Stabilität, Schutz, Hilfe und Sicherheit vermitteln – sie haben enorm an Vertrauen gewonnen. Die Top 5-Institutionen mit Vertrauenswerten von 40 Punkten und mehr sind Polizei, Verfassungsgerichtshof,...

Am Mittwoch verkündete der Verfassungsgerichtshof, dass der Ausschluss von Asylwerbenden vom Arbeitsmarkt in dieser Form nicht verfassungskonform wäre. Am Donnerstag weist Arbeitsminister Kocher das AMS an, den Status Quo trotzdem beizubehalten. ÖSTERREICH. Die Debatte über Arbeitsmarktzugang für Asylwerbende setzt sich fort. Nachdem der Verfassungsgerichtshof (Vfgh) am Mittwoch die ursprüngliche Regelung, dass Asylwerbende nur als Saisonkräfte arbeiten dürfen, als nicht rechtmäßig erklärte,...

Was passiert, wenn zwei Frauen in einer Partnerschaft leben und eine von ihnen ein Kind von einem Mann bekommt? Darf sich die andere Frau dann als "anderer Elternteil" bezeichnen? Laut Magistrat der Stadt Wien nicht. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat aber nun beschlossen, ein Gesetzesprüfungsverfahren zum Thema Personenstand einzuleiten. ÖSTERREICH. Anlass dafür ist die Beschwerde einer Frau, deren Partnerin ein Kind zur Welt gebracht hat und die im Sinne des ABGB als "anderer Elternteil"...

„Info Point 100 Jahre Verfassung“ von Mai bis Oktober mit Stationen in allen Bundesländern KLAGENFURT/WIEN. Im Jahr 2020 wurde in Österreich das 100-jährige Jubiläum der Bundesverfassung begangen. Der Verfassungsgerichtshof nimmt das Jubiläum – pandemiebedingt mit Verspätung – zum Anlass, mit einem „Infopoint auf Tour“ Menschen in ganz Österreich seine Arbeit und die Verfassung näherzubringen. Fundament der Gesellschaft Schließlich ist die Verfassung das Fundament unserer Gesellschaft: Sie...