Wegen Klimakrise

Van der Bellen spricht sich für Gesetzesänderungen aus

Bundespräsident Alexander Van der Bellen stellt Gesetzesänderungen in den Raum, um gegen die Klimakrise gerüstet zu sein.

ÖSTERREICH. Anlässlich des 100-Jahr-Jubiläums von Verfassung und Verfassungsgerichtshof nutzte Van der Bellen die Gelegenheit, um sich bei dem "Hüter der Verfassung" für die zeitnahen Entscheidungen zu den Corona-Maßnahmen oder Abschiebungen nach Afghanistan zu bedanken.

Aufgrund der Corona-Pandemie wurde das Jubiläum erst heuer gefeiert. Das aus 1920 stammende Bundes-Verfassungsgesetz hätte sich große Feierlichkeiten "mit Pauken und Trompeten" wahrlich verdient, stellte Van der Bellen fest. Es habe sich über seine Geltungszeit "sehr gut bewährt", auch in der Pandemie. Der VfGH habe mitunter "korrigierend eingreifen" müssen - und sei "in all diesen Fragen seiner Rolle als Hüter der Verfassung immer zweifelsfrei und unbestritten nachgekommen".

"Es gibt nicht nur Freiheiten"

Beispielsweise habe der VfGH klar gestellt, dass das Folterverbot absolut gelte, "eine Abschiebung so lange verfassungswidrig ist, als die Rückführung im Hinblick auf die Lage im Zielland nicht vertretbar ist" - und auch dass Asylentscheidungen sich nicht in "floskelhaften Textpassagen und zusammengesetzten Textbausteinen" erschöpfen dürften, sondern konkret auf jeden Einzelfall eingehen müssten. 

Bei der Frage der Abwägung von Grundrechten sieht van der Bellen "gesellschaftliches Spaltpotenzial". "Einige öffentliche Diskussionsbeiträge" ließen den Eindruck entstehen, es gebe nur das Grundrecht Freiheit, "nicht auch dessen Einschränkung". In der Demokratie gelte es aber immer abzuwägen, "wie viel wir von einem Grundrecht hergeben, um ein anderes zu achten". Denn klar sei, so Van der Bellen, "dass wir nur gemeinsam, nur unter Mithilfe aller - also wenn möglichst alle geimpft sind - diese Pandemie in den Griff bekommen können".

Gesetze bräuchten Überprüfung in Klimakrise

Trotz des vielen Lobs äußerte der Bundespräsident Zweifel, ob die bestehenden Gesetze und Strukturen gegen die Herausforderungen der Klimakrise reichen werden. In der Pandemie habe es gewisse Zeit gebraucht, bis ausreichend Strukturen für die Bewältigung geschaffen waren. Als Lehre daraus sollte man "jetzt nachdenken, ob unsere rechtlichen Grundlagen, also Verfassung und Gesetze, und unsere Organisationsstrukturen ausreichen" zur Bewältigung der Klimakrise und ihrer Folgen.

VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter mahnte "öffentliche Wertschätzung und Respekt für die Arbeit der Verwaltung und der Justiz, aber auch für alle übrigen Kontrollorgane im demokratischen Rechtsstaat" ein. Dies sei eine wesentliche Bedingung für ein funktionierendes Staatswesen - schließe aber "sachliche Kritik an einzelnen Schwächen" nicht aus. Beides habe in der Debatte seinen Platz.

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