Verfassungsgerichtshof

Auf Antrag des Landesverwaltungsgerichtshof wird das Verfassungsgericht die möglicherweise nicht rechtsgültig zustandegekommene Flächenwidmung für den Geflügelstall in Obsteig prüfen. OBSTEIG. Auf Antrag des Landesverwaltungsgerichtshofs wird das Verfassungsgericht die möglicherweise nicht rechtsgültig zustandegekommene Flächenwidmung für den Geflügelstall in Obsteig prüfen. Der Gemeinderat von Obsteig hatte im Juni 2021 eine Fläche im Landschaftschutzgebiet des Obsteiger Weiler Walds zur...

Am Dienstag kippte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) einige Bestimmungen aus dem unter Türkis-Blau reformierten Sozialhilfe-Grundsatzgesetz. "Von der Sozialhilfe ist mittlerweile nur mehr eine eingestürzte Ruine über", beklagt nun die Armutskonferenz und fordert eine vollumfängliche "Sanierung". ÖSTERREICH. "Wir müssen ein neues sicheres Gebäude bauen, das Existenz, Chancen und Teilhabe sichert", forderte das Netzwerk Armutskonferenz angesichts der jüngsten Ereignisse in einer Aussendung. Erst...

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mehrere Bestimmungen zu Sozialhilfen aufgehoben. Unter anderem, dass die Länder für die Deckung eines erhöhten Wohnbedarfs rein nur Sachleistungen gewähren dürfen. Somit sollten die Gelder bei erhöhtem Wohnaufwand direkt an die Vermieter und nicht an die Sozialhilfeempfänger überwiesen werden. Wien hat sich dagegen gewehrt. Und fühlt sich nun bestätigt. WIEN. Das Soizalhilfe-Grundgesetzt (SH-GG) schreibt vor, dass Miete und Betriebskosten für das Wohnen für...

Die vergangenen Wochen waren aufwühlend für Familie Lopez. Vor kurzem hatte die fest in Haslach integrierte Familie einen negativen Asylbescheid erhalten, die Abschiebung drohte. Nun heißt es für sie einmal mehr abwarten: Denn nach zwei Einvernahmen in St. Georgen ist jetzt ist der VfGH am Zug. Er muss entscheiden, ob die zuletzt vorgenommene Aufhebung des Abschiebeschutzes rechtens war. Im Gespräch mit der BezirksRundSchau gaben Joia und Emilia Einblicke in die erlebten Geschehnisse. HASLACH....

Nachdem einige Beschuldigte im BUWOG-Verfahren zuletzt die Verjährungsregelungen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anfochten, ist sich die Regierungskoalition nun uneinig. Während die Grünen die aktuelle Regelung verteidigt sehen wollen, sieht die ÖVP in ihrer Beibehaltung keinen Nutzen, steht damit jedoch alleine da.  ÖSTERREICH. Im österreichischen Strafgesetzbuch ist geregelt, wann eine bestimmte Straftat verjährt. Je nach schwere des Delikts kann die Verjährungsfrist zwischen einem Jahr...

St. Pöltner Anwältin unterstützt Klimaklage: Heute ziehen zwölf Kinder und Jugendliche mit einer Klage vor den Verfassungsgerichtshof, weil die Bundesregierung durch fehlende Kimaschutzmaßnahmen die Zukunft der Kinder gefährdet. Es sei eine beispiellose Klage, die weitreichende Folgen haben könnte. ST. PÖLTEN (pa). “In Österreich haben Kinder eigene, ganz spezielle Verfassungsrechte. Diese Rechte legen unmissverständlich fest, dass das Wohl der Kinder auch im Sinne der Generationengerechtigkeit...

Neue Gesetzesnovellle soll es ermöglichen, Rasern das Auto dauerhaft wegzunehmen. Doch geht das rechtlich? SCHÄRDING. Anfang Dezember 2022 verkündete Umweltministerin Leonore Gewessler eine neue Novellierung der Straßenverkehrsverordnung (StVO), die sich aktuell noch in der Begutachtung befindet und folgendes vorsieht: So soll bei einer Tempoüberschreitung von mehr als 60 Stundenkilometern innerorts und mehr als 70 km/h außerorts das Fahrzeug für zwei Wochen beschlagnahmt werden. Auch der...

Bereits vor Weihnachten kündigte LH Hans Peter Doskozil Änderungen bei der umstrittenen Baulandmobilisierungsabgabe an. Nun steht es fest, dass die Altersgrenze für die Befreiuung vom 30. auf das 45. Lebensjahr angehoben wird. Kritik kommt weiterhin von ÖVP und FPÖ. BURGENLAND. Als im Herbst vergangenen Jahres LH Hans Peter Doskozil und LR Heinrich Dorner die Pläne für die Baulandmobiliserungsabgabe präsentierten, hagelte es massive Kritik von Seiten der ÖVP und FPÖ. Aber auch viele private...

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Beschwerde der burgenländischen Landesregierung gegen Vollspaltenböden in der Schweinehaltung zurückgewiesen. Das Land prüft nun einen neuen Anlauf. BURGENLAND. Der VfGH hat einen Antrag der Burgenländischen Landesregierung vom März dieses Jahres zurückgewiesen, mit dem sie sich gegen die Regelung wandte, dass Schweine in Ställen mit durchgehend perforierten Böden (Vollspaltenböden) ohne Einstreu und in (zu) kleinen Buchten gehalten werden dürfen. Der...

Es war eines der aufsehenerregendsten Verfahren der österreichischen Justizgeschichte. Beim sogenannten Tierschützerprozess wurden 13 Aktivisten wegen des Vorwurfs der Beteiligung an einer kriminellen Organisation angezeigt. Nach insgesamt 14 Monaten Verhandlung wurden der Hauptangeklagte Martin Balluch, Obmann des Vereins gegen Tierfabriken, und alle anderen Beschuldigten rechtskräftig freigesprochen. Bis auf einen geringen Entschädigungsbetrag mussten alle ihre Verteidigerkosten selbst...

Eine beeinträchtigte, junge Frau musste sich während ihrer Lehrzeit kurzfristig arbeitslos melden und erhielt dadurch Mindestsicherung. Diese sei zu gering, daher reichte nun das VertretungsNetz eine Verfassungsbeschwerde gegen das Wiener Modell ein. WIEN. Eine Ausbildung zu finden ist schwer, nicht einfacher wird es, wenn man körperlich oder geistig beeinträchtigt ist. Eine junge Wienerin leidet unter so einer geistigen Beeinträchtigung und ging dem Wunsch nach, eine Lehre als Konditorin zu...

Die heutigen Aussagen von Ministerin Gewessler, ein Projekt wie den Lobautunnel einfach aus dem Bundesstraßengesetz streichen lassen zu wollen, sorgen auch in Kärnten für Irritation. Land Kärnten: "Das Bundesstraßengesetz darf nicht im Alleingang geändert werden." KÄRNTEN. Kärnten ist vom durch die Ministerin im Alleingang verhängten Baustopp über ein Asfinag-Projekt bekanntlich durch die B317 Friesacher Straße betroffen. "Die Ministerin hat die gesetzliche Verpflichtung, Projekte aus dem...

Seit Monaten kämpft Walter Windischbauer zusammen mit Freunden und Bekannten von Husein um die Rückkehr des Jungen. Der 14-Jährige wurde im Februar zusammen mit seiner Familie nach Aserbaidschan abgeschoben. Ein Urteil des VfGH lässt nun hoffen. SALZBURG. Sechs Jahre lang lebte Husein mit seinen Eltern in Salzburg. In der Zeit soll er sich perfekt integriert haben und ein beliebtes Mitglied des Salzburger Tischtennisclubs geworden sein. Seit der Abschiebung der Familie kämpft Walter...

Das Corona-bedingte Betretungsverbot im Zuge des Lockdowns im Herbst 2021 war gesetzwidrig, wie der Verfassungsgerichtshof (VfGH) nun feststellte. Das betrifft allerdings nicht die Maßnahme selbst, sondern die Ausnahmen für Kirchen und Religionsgemeinschaften – diese seien "gleichheitswidrig" gewesen. ÖSTERREICH. Die entsprechende Corona-Verordnung wurde aufgrund eines Antrags mehrerer Kulturschaffender nochmals geprüft, nachdem ein bereits 2021 eingebrachter erster Antrag erfolglos blieb. Nun...

Verfassungsgericht hat die Klage betreffend Anfechtung der Gemeinderatswahl seitens der Mutterer Grünen in allen Punkten abgewiesen! Die Causa sorgte im Vorfeld der Gemeinderatswahl 2022 für tirolweites Aufsehen – und auch über die Gemeindegrenzen von Mutters hinaus für viel böses Blut. Zur Erinnerung: Der Wahlvorschlag der "Grünen und Unabhängigen Mutters" wurde von der Wahlbehörde wegen eines Formfehlers abgewiesen. Eine Maßnahme mit drastischen Folgen: Die Liste durfte bei der...

Immer noch gibt es viele Gemeinden in Österreich, in denen der Impffortschritt noch unter 50 Prozent liegt (abgeschlossene Impfserie oder Genesung und Impfung). Harte Kritik an der jüngsten VfGH-Entscheidung, wonach der erste “Ungeimpften-Lockdown” im November 2021 legal gewesen sei, kam von Michael Brunner, Bundesparteiobmann der MFG.  ÖSTERREICH. Die Zahl der Impfungen steigt in Österreich nicht merklich an. In Gresten Land (NÖ) etwa haben immer noch nur 49 Prozent der Bevölkerung ein...

Der Lockdown für Ungeimpfte im November 2021 war laut einem Urteil des Verfassungsgerichtshof (VfGH) verfassungskonform. Auch die Nachtgastro-Regelung vom Sommer 2021 bestand vor dem VfGH. ÖSTERREICH. Konkret ging es um den ersten Lockdown für Ungeimpfte - vom 15. bis 21. November 2021 - samt den begleitenden 2G-Regeln. Er war sachlich gerechtfertigt und hat nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, informierte der VfGH am Mittwoch. Keinen Grund zur Beanstandung fand der VfGH bei der 5....

Eines der größten Städtebauvorhaben Österreichs landet nun vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH). Im Donaufeld sollen auf 65 Hektar mindestens 6.000 neue Wohnungen entstehen. Anwohner stellten nun aber einen Individualantrag, um den Flächenwidmungsplan zu überprüfen. WIEN/FLORIDSDORF/DONAUSTADT. Neben Aspern ist das Städtebauvorhaben im Donaufeld aktuell eines der größten Projekte in ganz Österreich. Auf einer Fläche von 65 Hektar sollen im 21. Bezirk zumindest 6.000 neue Wohnungen entstehen....

MÖDLING. Paul Burger war am Freitag, den 13. November 2020 während des Lockdowns allein spazieren gegangen und suchte die oberste Etage eines Parkdecks auf, um dort neben der Aussicht einen Joint zu genießen. Zwei Polizeibeamte in Zivil, die den Cannabisgeruch wahrgenommen hatten, hielten Nachschau und Burger fasste eine Anzeige aus. Das Verfahren gegen ihn wurde zwar später wegen Nichtigkeit eingestellt, dennoch erzählt Burger, dass er "bei der Polizei als Kiffer vorgemerkt bleibt." Paul...

Verordnung über Naturschutzgebiet „Gipslöcher“ Die kürzliche Aufhebung der Änderungsverordnung des Naturschutzgebietes „Gipslöcher“ aus dem Jahr 2019 durch den Verfassungsgerichtshof hat zur Folge, dass die Verordnung des Schutzgebietes Gipslöcher in seiner Stammfassung aus dem Jahr 2011 wieder in Kraft gesetzt werden muss, um das Gebiet vor Nutzungsdruck zu schützen. Das Naturschutzgebiet „Gipslöcher“ im Gemeindegebiet Lech besteht seit dem Jahr 1988. 2011 wurde das Gebiet geringfügig...

LECH. Die Verordnung über Naturschutzgebiet „Gipslöcher“ in Lech wieder in Stammfassung erlassen. Der Verfassungsgerichtshof hatte vor kurzem aufgrund von Gesetzeswidrigkeiten die Änderungsverordnung aufgehoben. Stammfassung wiederhergestellt Die kürzliche Aufhebung der Änderungsverordnung des Naturschutzgebietes „Gipslöcher“ aus dem Jahr 2019 durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat zur Folge, dass die Verordnung des Schutzgebietes Gipslöcher in seiner Stammfassung aus dem Jahr 2011 wieder...