Baulandmobilisierungsabgabe

Altersgrenze für Befreiung auf 45 angehoben

Bereits vor Weihnachten kündigte LH Hans Peter Doskozil Änderungen bei der umstrittenen Baulandmobilisierungsabgabe an. Nun steht es fest, dass die Altersgrenze für die Befreiuung vom 30. auf das 45. Lebensjahr angehoben wird. Kritik kommt weiterhin von ÖVP und FPÖ.

BURGENLAND. Als im Herbst vergangenen Jahres LH Hans Peter Doskozil und LR Heinrich Dorner die Pläne für die Baulandmobiliserungsabgabe präsentierten, hagelte es massive Kritik von Seiten der ÖVP und FPÖ. Aber auch viele private Grundstücksbesitzerinnen und -besitzer zeigten sich verärgert und verunsichert.

Altersgrenze „falsch eingeschätzt“

Nun versucht die Landesregierung zumindest teilweise darauf zu reagieren. Ende Dezember kündigte Doskozil eine entsprechende Anpassung bei der Altersgrenze an. „Wir haben diese Altersgrenze für die Befreiung der Abgabe falsch eingeschätzt, deshalb wird sie 45 Jahre angehoben“, sagte nun Dorner.

40 Prozent unbebaut

Der Landesrat erneuerte jedoch die Notwendigkeit der Abgabe, sind doch fast 40 Prozent des gewidmeten Baulandes im Burgenland unbebaut. „Uns geht es darum, jungen Familien leistbares Bauland zur Verfügung zu stellen. Am besten wäre überhaupt, wenn wir keine Einnahmen erzielen, sondern Junge bauen“, so Dorner.
In den nächsten Wochen werden konkrete Informationsschreiben an die Gemeinden und Grundstückseigentümer mit der errechneten Abgabenhöhe versandt.

ÖVP: „Anhebung der Altersgrenze ist eine Schmähparade“

ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz zeigte sich enttäuscht, dass die SPÖ-Alleinregierung trotz der Kritik von Betroffenen weiter an der Baulandmobilisierungsabgabe festhält. „Die Baulandsteuer ist eine zusätzliche Belastung für viele Burgenländerinnen und Burgenländer, die gleichzeitig das Bauen im Burgenland nur teurer machen wird“, warnt Sagartz. Das Anheben der Altersgrenze auf 45 Jahre sieht Sagartz als „Schmähparade. „Richtig wäre es, diese Doskozil-Steuer gänzlich abzuschaffen“, fordert der ÖVP-Chef.

FPÖ: Gang zum Verfassungsgerichtshof

Unverändert auch die Kritik der FPÖ Burgenland. „Eine zusätzliche Belastung der Burgenländer, in Zeiten der allgemeinen Teuerung ist klar abzulehnen“, so FPÖ-Landesgeschäftsführer Rudolf Smolej in einer Aussendung. Der logische Schritt aus Sicht der Freiheitlichen ist nun der Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH). „Wenn die Volkspartei jetzt auch gegen die Belastung mobilisiert, so ist sie eingeladen, den Schritt hin zu einer Feststellung durch den VfGH mitzutragen“, so Smolej.

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