Coronavirus-Pandemie
Die Impfpflicht vor dem Verfassungsgerichtshof
Die Causa hat wegen ihrer Komplexität das Potenzial, für den Verfassungsgerichtshof die schwerste Aufgabenstellung zumindest der letzten 50 Jahre zu werden. Jetzt zeigt sich die Wichtigkeit von unabhängigen Richtern und des einwandfreien Charakters der diese Ämter vergebenden Personen. Hier sei dem früheren VfGH-Präsidenten, Herrn Gerhard Holzinger, höchster Respekt ausgesprochen, der in einem Rechtsfall, bei dem es auch um die lebenslange Gesundheit ging, ein souveränes Erkenntnis verfasst hat.
Gilt im aktuellen Fall auch der Rechtsgrundsatz "Im Zweifelsfalle für den Angeklagten"? Das wären wir. Müssen wir für unsere Vorsicht, die bei sorgfältiger Abwägung der Chancen und Risiken der vielen kurzperiodischen Impfungen für unsere und der Gemeinschaft lebenslange Gesundheit geboten erscheint, Strafe bezahlen?
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