Bettelverbot

Die Landesregierung hat ein Verbot der organisierten Bettelei beschlossen. Auch das Betteln mit Tieren wird nicht mehr gestattet sein. Das neue Gesetz soll mit 1. September in Kraft treten.  STEIERMARK. Anfang des Jahres wurde die Diskussion um ein Bettelverbot erneut laut. Die Landesregierung hatte schon zuvor ein Verbot der organisierten Bettelei in ihrem Arbeitsübereinkommen vereinbart. Bislang gab es im Landessicherheitsgesetz keine solche Bestimmung. 2011 wurde ein generelles Bettelverbot...

Geschätzt 100 Mitglieder organisierter Bettelerbanden sind in Linz aktiv. Zur Problemzone hat sich vor allem die Urfahraner Hauptstraße entwickelt – MeinBezirk hat berichtet. Dort verzeichnete die Stadt im letzten Jahr einen deutlichen Anstieg der Fälle. Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ) will deshalb handeln: Er kündigt an, im April oder spätestens Mai ein sektorales Bettelverbot im Gemeinderat einzubringen. Die ÖVP hat bereits ihre Zustimmung signalisiert, die SPÖ will noch auf einige...

Auf Hauptstraße in Urfahr spitzt sich die Bettelproblematik zu. Geschäftsleute und Anrainer beschweren sich zunehmend über blockierte Gehwege und Verschmutzung. Die Interessengemeinschaft Hauptstraße fordert daher ein striktes Bettelverbot. "Die Situation ist an vielen Tagen dramatisch. Auf wenigen Metern sitzen zahlreiche Bettler vor Geschäften und Häusern“, erklärt IG-Sprecher Thomas Perkmann. LINZ. Die Linzer ÖVP sieht dringenden Handlungsbedarf. Klubobfrau Michaela Sommer fordert eine...

Ein generelles Bettelverbot gibt es in Österreich nicht. Verboten werden kann, ein aufdringliches, sowie aggressives Betteln und auch das Betteln mit Minderjährigen. Jedoch, ein absolutes Bettelverbot, ist verfassungswidrig und widerspricht auch der Menschenrechtskonvention. Da die Menschen oft in großer Armut leben, bleibt ihnen vielfach nur die Straße und das Betteln, für den täglichen Lebensunterhalt. Praktisch, für die notwendigsten Dinge zum Überleben. Das Leben auf der Straße, unter der...

Pünktlich zum Feierabend veröffentlichen wir die Themen des Tages aus dem Bundesland Salzburg. Diese Nachrichten solltest du heute aus den heimischen Bezirken gelesen haben. Salzburg Seit heute ist im ganzen Land Salzburg das Betteln in Begleitung von Tieren verboten. Der Landtag hatte die Änderung des Landessicherheitsgesetzes im Februar einstimmig beschlossen. Auch Tierschützer waren für die Änderung. Betteln mit Tieren in Salzburg ab heute verboten Pongau Im Herbst soll der Volksschulbetrieb...

INNSBRUCK. Neuigkeiten aus der Stadt: Hungerburgweg ab 4.4. gesperrt, Umleitungen unbedingt beachten. Marco Pernetta vertritt über 250 europäische Regionalflughäfen. Zum Nordketten-Trail gibt es pro & contra. Knallige Plaakte der Jungbauern und Verärgerung über die Zunahme von "Bettlern". HungerburgwegAufgrund von Verlegungen einer Wasser- und Stromversorgung wird der Hungerburgweg vom Schillerweg zur Hungerburg ab Montag, 4. April 2022, gesperrt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich 20 Tage....

Fast 2.000 Einsätze verzeichnete der Ordnungsdienst Linz  im Juli 2021. Neben dem Bettelverbot beschäftigte die Ordnungshüter vor allem das Alkoholverbot in Volksgarten und Schillerpark. LINZ. Exakt 1.961 dokumentierten Fälle erzielte der Linzer Ordnungsdienst im Juli 2021 – es ist der bislang höchste Wert im Jahr 2021. Vor allem bei der Bettelei sei es gegenüber dem Vormonat zu einem merkbaren Anstieg gekommen, heißt es in einer Aussendung der Stadt. 206 Einsätze verzeichneten die...

Am Samstag schenkt die Bettellobby OÖ am OK-Platz Punsch aus. LINZ. Advent ist die Zeit des wohltätigen Trinkens. Die Bettellobby OÖ übernimmt deshalb am Samstag, den 21. Dezember´ von 15 bis 21 Uhr kurzerhand den Punschstand von SOS Menschenrechte am OK-Platz. Die NGO lädt dazu ein, ein Heißgetränk zugunsten der Ärmsten der Armen zu konsumieren. Gegen jegliche BettelverboteFür die Bettellobby ist Betteln ein Grundrecht, wie auch der Verfassungsgerichtshof festgestellt hat. Die Organisation...

Im letzten Gemeinderat dieses Jahres wurden zwei Themen besonders stark debattiert: Die Erhöhung der Parkgebühren und das Bettelverbot. Erhöhung der ParkgebührenDass die Stadt sparen muss ist mittlerweile bekannt – nun wird Geld für die Stadt durch erhöhte Parkgebühren lukriert. Das Parken in der Kurzparkzone wird nun einen Euro die halbe Stunde kosten. Grüne, SPÖ und FI stimmten dafür, die anderen Fraktionen dagegen. Argumentiert wurde das von der SPÖ dahingehend, dass man ansonsten eventuell...

TIROL. LRin Patrizia Zoller-Frischauf erinnert die Innsbruckerinnen und Innsbrucker an das Bettelverbot im Landespolizeigesetz. Das fällt nämlich in ihre Zuständigkeit innerhalb der Tiroler Landesregierung und ist somit auch in der Landeshauptstadt gültig. Das Bettelverbot „verbietet aggressives und aufdringliches Betteln, beispielsweise durch Anfassen, unaufgefordertes Begleiten, Beschimpfen oder lautstarkes Klagen sowie Betteln unter Mitwirkung von unmündigen Minderjährigen und gewerbsmäßiges...

Trotz vorweihnachtlicher Stimmung und Adventzeit ist die Altstadtwirtschaft in Unruhe. Peter-Paul Bloder, Obmann vom Altstadt Verein, bekommt beim Blick auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 12.12. einige Sorgenfalten. "Es sind einige unliebsame Weihnachtsüberraschungen auf dieser Tagesordnung zu finden", sieht der Unternehmer diverse geplante Projekte der Stadt Innsbruck durchaus kritisch. INNSBRUCK. Das Weihnachtsgeschäft im ältesten "Open Air Einkaufszentrum" der Stadt läuft...

Der Handschlag hat in Tirol eine große Tradition. Früher wurden so manches Geschäfte mit den Handschlag besiegelt und auch in der Politik konnte man sich auf Entscheidungen verlassen. Seit der Wortkreation "Verwendungszusage" hat sich diese Handschlagqualität in der Politik stark gewandelt. Spätestens seit der jahrelangen Raucherdiskussion und wechselhafte Gesetzesbeschlüssen wissen wir, das Handschlagqualität und Rechtssicherheit von den jeweiligen Mehrheiten abhängig ist. Auch die Stadt...

"Wegschauen und Schimpfen sind keine für Christen akzeptablen Handlungen", so der Präsident der Katholischen Aktion (KA) Walter Rijs. Er kritisiert scharf, dass künftig verstärkt gegen bettelnde Menschen vorgegangen werden soll. ÖSTERREICH. Betteln ist ein Menschenrecht, so Walter Rijs in einer Aussendung, und kontert damit der von Wien-Stadtrat Peter Hacker angeheizten Diskussion rund um das Betteln in Österreich: Konkret hatte der Sozialstadtrat in einem Interview bezüglich der...

Ein Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat wurde eingebracht. ST. PÖLTEN (pw). "Es passiert vor unseren Augen mitten in der Stadt ein Verbrechen", erklärt FP-Stadtrat Martin Antauer bei der letzten Gemeinderatssitzung. Gemeint ist das Betteln. Nach Ansicht der FPÖ habe die organisierte Bettelei in den letzten Monaten wieder stark zugenommen. Per Dringlichkeitsantrag wurde eine Bürgerbefragung für ein sektorales Bettelverbot in der Innenstadt gefordert. "Die direkte Demokratie ist möglich, wir...

Die Bezirkspolitik diskutiert über das Betteln am Rochusmarkt. Manche wollen gar ein Verbot. LANDSTRASSE. Gespräch mit einem jungen Mann am Rochusmarkt: Mit Wiener Dialekt fragt er höflich, ob man ihm ein paar Münzen geben könne. Geht es nach der FPÖ Landstraße, soll das bald verboten werden. Deren Fraktion hat wiederholt Anträge für ein sektorales Bettelverbot am Rochusmarkt eingebracht. SPÖ und Grüne sind allerdings dagegen, eine Mehrheit für ein Verbot gibt es nicht....

Die FPÖ fordert eine Änderung des oö. Camping-Gesetzes, um illegale "Bettlerlager" einzudämmen. LINZ. Laut der FPÖ nimmt die Anzahl der osteuropäischen “Bettlerbanden” stetig zu. Im Zeitraum von Jänner bis Juli 2019 seien bereits 265 Bettler gezählt worden – im gesamten Vorjahr dagegen nur 160 Personen. Damit würden auch die illegalen "Bettlerlager" zunehmen. Kampieren in Autos als HauptproblemHerwig Mahr, Klubobmann der FPÖ, sieht das Hauptproblem im Campieren von Pkw auf öffentlichen...

Am 25. August findet die Kundgebung "Reclaim the Beach – Die Stadt gehört uns allen" der Linzer KPÖ statt. Damit soll auf die Bedeutung des öffentlichen Raumes für die Allgemeinheit aufmerksam gemacht werden. LINZ. Auch 2019 macht die Linzer KPÖ wieder mit „Reclaim the Beach – Die Stadt gehört uns allen“ auf die Bedeutung des öffentlichen Raumes für die Allgemeinheit aufmerksam. Diese Kundgebung findet am 25. August von 14 bis 20 Uhr am Donauufer – unterhalb des Steinmetzplatzls – in...

Die Bezirksvertretung der Landstraße tagte zum letzten Mal vor dem Sommer. Die bz war dabei. LANDSTRASSE. In der Landstraße besteht die Bezirksvertretung aus 56 Mitgliedern. 22 Mandate hält die SPÖ, 11 Mandate fallen an die Grünen, sechs Mandate an die ÖVP, zwölf an die FPÖ, vier an Neos und eines fällt an ANDAS. Nun kamen die Politiker im Amtshaus zur letzten Sitzung vor dem Sommer zusammen. Der Nachmittag war gefüllt mit 43 Anträgen. Kolonitzplatz: Neos wünscht sich eine Erweiterung des...

Mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ wurde das neue Landessicherheitsgesetz beschlossen. EISENSTADT (uch). „Es geht im Landessicherheitsgesetz nicht nur um Hunde“, merkte FPÖ-Klubobmann Géza Molnár in der Landtagssitzung an und verwies damit auf die heftigen Diskussionen im Vorfeld rund um die Bestimmungen für die Haltung von Tieren. 16 ÄnderungenDiese dürften zum Teil auch der Grund für einen Abänderungsantrag mit insgesamt 16 Änderungen gewesen sein, die zu einigem Unmut der Opposition führten....

Die neue Hausordnung für den Wurstelprater und die Kaiserwiese lässt die Wogen in der Leopoldstadt hoch gehen. LEOPOLDSTADT. Vom Alkoholverbot am Praterstern bis zu Veranstaltungen auf der Kaiserwiese: Die Gegend rund um den Volksprater ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Aktuell sorgt die neue, vor Ort ausgehängte Hausordnung, die das Verhalten der Benutzer regeln soll, für Aufregung. Sie gilt für den Wurstelprater sowie die angrenzende Kaiserwiese. Verantwortlich ist die Prater Wien...

EISENSTADT. SPÖ und FPÖ haben sich auf ein Landessicherheitsgesetz geeinigt. Dieses löst das Polizeistrafgesetz, das aus dem Jahr 1968 stammt, ab. „Klar formulierte Regeln“„Das bisherige Gesetz hat in der Praxis immer wieder für Unklarheiten, Diskussionen und Unverständnis gesorgt. Deshalb war es mit wichtig, dass es sowohl für die Gemeinden als auch für die Bürger Rechtssicherheit durch klar formulierte Regeln gibt“, sagte LHStv. Johann Tschürtz. 34 ParagrafenDas neue Gesetz umfasst insgesamt...

St. Pöltens FPÖ-Chef Klaus Otzelberger im Interview mit den BEZIRKSBLÄTTERN. Von Nikolaus Frings und Petra Weichhart BEZIRKSBLÄTTER: Wie verbringen Sie Ihren Sommer? Klaus Otzelberger: Ich war im Juni bereits eine Woche am Meer, in Montenegro. Ansonsten war ich den Sommer über hier in St. Pölten, bin viel mit dem Rad an der Traisen gefahren und war wandern. Zum Sommerabschluss fliege ich eine Woche nach Griechenland. Politisches Jahr 2018: Was hat es aus Ihrer Sicht schon gebracht und was soll...