Bettelverbot

Die FPÖ fordert eine Änderung des oö. Camping-Gesetzes, um illegale "Bettlerlager" einzudämmen. LINZ. Laut der FPÖ nimmt die Anzahl der osteuropäischen “Bettlerbanden” stetig zu. Im Zeitraum von Jänner bis Juli 2019 seien bereits 265 Bettler gezählt worden – im gesamten Vorjahr dagegen nur 160 Personen. Damit würden auch die illegalen "Bettlerlager" zunehmen. Kampieren in Autos als HauptproblemHerwig Mahr, Klubobmann der FPÖ, sieht das Hauptproblem im Campieren von Pkw auf öffentlichen...

Die neue Hausordnung für den Wurstelprater und die Kaiserwiese lässt die Wogen in der Leopoldstadt hoch gehen. LEOPOLDSTADT. Vom Alkoholverbot am Praterstern bis zu Veranstaltungen auf der Kaiserwiese: Die Gegend rund um den Volksprater ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Aktuell sorgt die neue, vor Ort ausgehängte Hausordnung, die das Verhalten der Benutzer regeln soll, für Aufregung. Sie gilt für den Wurstelprater sowie die angrenzende Kaiserwiese. Verantwortlich ist die Prater Wien...

St. Pöltens FPÖ-Chef Klaus Otzelberger im Interview mit den BEZIRKSBLÄTTERN. Von Nikolaus Frings und Petra Weichhart BEZIRKSBLÄTTER: Wie verbringen Sie Ihren Sommer? Klaus Otzelberger: Ich war im Juni bereits eine Woche am Meer, in Montenegro. Ansonsten war ich den Sommer über hier in St. Pölten, bin viel mit dem Rad an der Traisen gefahren und war wandern. Zum Sommerabschluss fliege ich eine Woche nach Griechenland. Politisches Jahr 2018: Was hat es aus Ihrer Sicht schon gebracht und was soll...

Zu wenig Beamte, steigende Delikte. Die SPÖ kritisiert die Sicherheitsarbeit im Bezirk Melk. BEZIRK. Das Thema Sicherheit ist eines der wichtigsten im derzeitigen Wahlkampf. Während Innenminister Wolfgang Sobotka die gute Arbeit der Polizei hervorhebt, kritisiert Alois Schroll, Nationalratskandidat und Ybbser Bürgermeister, die Arbeit des Ministeriums. Ein kurzer Faktencheck im Bezirk. 30 neue Polizisten für Melk "Es ist positiv, wenn man sieht, dass die Aufklärungsrate steigt. Das bestätigt...

Stadtrat Franz X Gruber begrüßt heute das jüngste Erkenntnis des Salzburger Landesverwaltungsgerichtes, das ein zeitliches Bettelverbot in bestimmten Bereichen der Stadt Salzburg für zulässig erachtet. „Ich gratuliere der ÖVP Salzburg, auf derer Initiative diese Verordnung zustande gekommen ist und welche durch dieses Urteil nun bestätigt wurde“, so Gruber. Aufgrund dieser neuen Erkenntnisse scheint eine Ausdehnung des Bettelverbots in Kommunen grundsätzlich möglich zu sein. Die Innsbrucker...

Ein vermehrtes Aufkommen von aufdringlichen bis aggressiven Bettlern beunruhigt viele BürgerInnen. REGION. Unerwünschte "Besuche" im eigenen Heim bis zu Belästigungen auf offener Straße - viele BürgerInnen fühlen sich gerade jetzt wieder häufiger von Bettlern belästigt. "Sie belästigen Leute auch auf Friedhöfen, vor Kirchen oder Einkaufszentren", weiß auch der Telfer Polizeikommandant Hans Ortner von einigen Fällen. Bettler sind organisierte Banden Dabei handelt es sich nicht um Flüchtlinge,...

Wer daheim oder auf der Straße belästigt wird – unverzüglich die Polizei informieren! WESTLICHES MITTELGEBIRGE. In letzter Zeit war in der Region – speziell zwischen Götzens und Grinzens – ein vermehrtes Aufkommen von teils aufdringlichen bis aggressiven Bettlern feststellbar. Die Palette reicht von unerwünschten "Besuchen" im eigenen Heim bis zu Belästigungen auf offener Straße. Eine junge Mutter aus Axams (Name und Anschrift der Redaktion bekannt) beklagt sich in einem Schreiben: "Ich bin mit...

Ein verbessertes Sicherheitskonzept für Kufstein hat jetzt VP-Bürgermeisterkandidat Hannes Rauch mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner besprochen. KUFSTEIN/WIEN. Auf mehr Polizisten setzt VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auch für Tirol. Insgesamt befinden sich derzeit 150 Beamte in Ausbildung, auch Kufstein soll verstärkt werden. "Die Stadtpolizei wird zu wenig effizient eingesetzt. Sicherheit ist aus meiner Sicht ein Grundrecht", so VP-Nationalratsabgeordneter Hannes Rauch. Besonders...

Sozialarbeiter informieren Betroffene mit Flugblättern. SALZBURG. Morgen, Dienstag, 2. Juni 2015, tritt das sektorale Bettelverbot in der Stadt Salzburg in Kraft. Von 8.00 Uhr bis 19.00 Uhr ist das Betteln in der Linzer Gasse, am Platzl, in der Getreidegasse samt den Durchgängen zur Griesgasse und zum Universitätsplatz, im Sterngässchen, Badergässchen, am Rathausplatz, in der Judengasse, auf der Staatsbrücke, auf dem Makartsteg und am Kommunalfriedhof untersagt. Ebenso verboten ist Betteln von...

Am Dienstag Abend fand ein runder Tisch zum Thema "Bettelverbot" im Haus der Begegnung statt. Vom Stadtpolizeikommandant bis hin zur Vertreterin der Bettellobby gaben neun Personen am Podium ihre Fünf-Minuten-Statements zum Thema ab. Im Publikum brodelten die Gemüter. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Initiative "Minderheiten Tirol" und dem "Haus der Begegnung" "Was sollen die schon in fünf Minuten sagen können?", meinte gestern Abend ein Zuschauer zum runden Tisch im...

Polizeichef Helmut Tomac bringt Bewegung in die Bettler-Diskussion: Er fordert eine Meldepflicht. Seit Monaten beherrscht das Thema "Bettler" die politische Diskussion in Stadt und Land. In der hitzig geführten Debatte geriet immer wieder auch die Polizei zwischen die ideologischen Fronten. Vergangene Woche – im Rahmen der Präsentation der Kriminalstatistik 2013 – ließ Landespolizeidirektor Helmut Tomac mit einer Forderung aufhorchen. "Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, das Landesgesetz...

Beamte erzählen aus ihrem Berufsalltag. (siv). Stefan Patak wollte von klein auf Polizist werden. "Der Zufall hat mich zuerst zur Zollwache verschlagen, 2004 bin ich zur Polizei gewechselt", erzählt der Revierinspektor. Ansprechpartner Seinen Dienst versieht der 35-Jährige am Kommissariat Kopernikusgasse 1. "Ich bin viel auf der Mariahilfer Straße unterwegs." Er fängt Taschendiebe, überprüft die Einhaltung des Bettelverbotes, steht im Kontakt mit Gewerbetreibenden und ist Ansprechpartner für...