Verfassungsgerichtshof
Erneuter Polit-Diskurs um die ORF-Landesabgabe
- Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes wird mit Spannung erwartet. NEOS, FPÖ und Grüne haben sich gegen die ORF-Landesabgabe gestemmt.
- Foto: ORF/T. Ramstorfer
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Der Widerstand gegen die ORF-Landesabgabe in der Steiermark ist wohl noch lange nicht vom Tisch. NEOS, FPÖ und Grüne sind mit ihren Bedenken bis zum Verfassungsgerichtshof gegangen, von dem bald eine Entscheidung zu erwarten ist. Genau deshalb ziehen die Parteien noch einmal nach und legen letzte Rechtsgutachten vor.
STEIERMARK. 15,30 Euro ORF-Haushaltsabgabe plus die 4,70 Euro, die in der Steiermark als Landesabgabe draufgelegt werden müssen, machen exakt 20 Euro, die durch die Novellierung der GIS-Gebühr zu zahlen sind. Nicht nur, dass man in Wien, Nieder- und Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg überhaupt keine Landesabgabe blechen muss, mit den 20 Euro ist die Steiermark das teuerste "Fernsehgebühr-Bundesland".
- In fünf Bundesländern muss überhaupt keine Landesabgabe gezahlt werden ...
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Landeshauptmann Christopher Drexler verteidigte das Gesetz, immerhin würden der Steiermark sonst rund 30 Millionen Euro fehlen. Für die NEOS, die sich die Zustimmung der FPÖ und der Grünen holten, ein No-no. Kurzerhand hat man das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten und mit dem Verfassungsexperten Wolfram Proksch Bedenken ausgedrückt. Einer Entscheidung der Verfassungsrichterinnen und -richter stehe nun nichts mehr im Weg, betonen die Klubobleute von NEOS und FPÖ. Im Februar hieß es nämlich vonseiten des NEOS-Klubobmanns Niko Swatek: "Wir rechnen mit einem Urteil noch dieses Jahr."
Stimmen dagegen
Bevor die Verfassungsrichterinnen und -richter über den Antrag der drei Oppositionsparteien beraten, waren diese erneut eingeladen, wiederum auf die Argumentation des Landeshauptmanns zu kontern. "Bei einer erfolgreichen Anfechtung der ORF-Landesabgabe würde endlich jene Belastung ein Ende finden, die seit 1975 mehr als 700 Millionen Euro aus den Taschen der Steirerinnen und Steirer gezogen hat", heißt es.
- Niko Swatek von den NEOS hat von Anfang an seinen Unmut gegenüber die Landesabgabe kundgetan.
- Foto: Neos
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"Diese unfaire Belastung muss ein Ende haben. Unser Ziel ist es, die Steirerinnen und Steirer zu entlasten und die verfassungswidrige Abgabe zu Fall zu bringen. Landeshauptmann Drexler konnte die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht ausräumen. Hebt der VfGH die Landesabgabe auf, löst das in ganz Österreich eine Kettenreaktion aus und bringt den Bürgerinnen und Bürgern die längst verdiente Entlastung", so Swatek.
Ihm zur Seite steht FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek: "Nachdem ÖVP und SPÖ in der Steiermark erbittert an diesem Steiermark-Malus festhalten, wird sich nun zeigen, ob diese belastende Regelung überhaupt verfassungskonform ist. Mit der neuerlichen Stellungnahme haben wir unsere juristischen Argumente untermauert und erwarten nun gespannt die Entscheidung des VfGH. Außer Frage steht für uns abseits der rechtlichen Betrachtung, dass aus politischer Sicht den Steirern ungerechtfertigter Weise zusätzlich Geld aus der Tasche gezogen wird."
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