Fall Egisto Ott

Nehammer will WhatsApp und Co stärker überwachen

Nachdem die Spionage-Affäre um den früheren Staatsbeamten Egisto Ott aufgedeckt wurde, plant Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den Geheimdiensten zusätzliche Befugnisse zu verleihen.

ÖSTERREICH. Justizministerin Zadic kündigte erst Donnerstag einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Spionageparagrafen an. Zukünftig soll Spionage von ausländischen Nachrichtendiensten in Österreich nicht nur strafbar sein, wenn sie sich gegen österreichische Interessen richtet, sondern auch, wenn andere Staaten oder internationale Organisationen ausgekundschaftet werden. 

Für Nehammer sei eine Verschärfung nur sinnvoll, wenn auch die „Abwehr“, also die Möglichkeiten der Nachrichtendienste, gestärkt werden, sagte Nehammer am Rande seiner Paris-Reise vor Journalisten und Journalistinnen. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DNS) brauche "mehr Instrumente“, um gegen feindliche Nachrichtendienste vorgehen zu können, denn „Spione enttarnen sich nicht von alleine“, so der Kanzler.

Mehr Befugnisse für Geheimdienste

Die DNS müsse verschlüsselte Messengerdienste leichter abhören oder verdächtige, technische Ausstattung beschlagnahmen können. Nehammer erklärte weiterhin, dass die Behörden derzeit nicht in der Lage seien, "Tarnidentitäten aufzudecken". Er betonte, dass eine reine Gesetzesverschärfung "falsch" wäre, da sie ohne zusätzliche Befugnisse für die Geheimdienste in der Praxis nichts ändern würde.

Aktuell heißt es im Paragraf 256 des Strafgesetzbuches: "Wer zum Nachteil der Republik Österreich einen geheimen Nachrichtendienst einrichtet oder betreibt oder einen solchen Nachrichtendienst wie auch immer unterstützt, mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen ist." Die Ermittlungsergebnisse nehme er jedenfalls "sehr ernst", der Fall sei eine "Frage der nationalen Sicherheit" und "große Mahnung an uns", betonte Nehammer. Es brauche "Klarheit und "dringende Aufklärung", um zu sehen, "was da noch alles ans Licht kommt".

Verbindung zu Jan Marsalek

Letzte Woche wurde der ehemalige Verfassungsschützer Egisto Ott in Kärnten festgenommen, weil er systematisch nicht für die Öffentlichkeit bestimmte geheime Tatsachen und Erkenntnisse sowie personenbezogene Daten aus polizeilichen Datenbanken zum Zweck der Übermittlung an den früheren Wirecard-Manager Jan Marsalek, der mittlerweile in Moskau für russische Dienste wie den Inlandsgeheimdienst FSB arbeiten dürfte, und an unbekannte Vertreter der russischen Behörden gesammelt haben soll. Unter dem Vorwand, Extremisten zu beobachten, habe Ott in Wahrheit im Auftrag Russlands Regimegegner ausspioniert, die in Europa Schutz suchten, mutmaßt die Staatsanwaltschaft. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

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