Bodenschutz

Großteil der Regierungsprojekte noch nicht umgesetzt

Der Bodenschutz bleibt in Österreich ein strittiges Thema. Die Umweltschutzorganisation WWF kritisierte am Freitag, dass ein Großteil der Projekte und Maßnahmen der türkis-grünen Koalition, die im Regierungsprogramm versprochen wurden, nur teilweise abgearbeitet oder weiterhin ausständig seien.  

ÖSTERREICH. Anhand eines Ampelsystems bewertet das WWF-Barometer den Stand der im Regierungsprogramm versprochenen Maßnahmen mit Bodenschutz-Relevanz. Die Bewertung soll dabei zeigen, ob die Koalition ihre Projekte wie angekündigt vollständig umgesetzt (grün), nur teilweise abgearbeitet (gelb) oder noch gar nicht erledigt hat (rot). 

Hälfte der Projekte noch nicht umgesetzt

Der WWF sieht zahlreiche Bodenschutz-Projekte "noch in der Warteschleife": So stehe die Hälfte der 22 Versprechen im Regierungsprogramm immer noch "auf Rot". Teilerfolge und Fortschritte gebe es bei elf Projekte, nur zwei davon stehen auf Grün. Der WWF fordert daher mehr Tempo und eine ambitionierte Bodenschutz-Strategie. "Unsere Analyse zeigt großen Aufholbedarf – der Bodenschutz hat noch nicht die notwendige Priorität in der Politik", kritisierte WWF-Bodenschutzsprecher Simon Pories in einer Aussendung.

WWF kritisiert OÖ und Gemeindebund 

Die seit 2020 versprochene nationale Strategie müsse daher verbindliche Ziele und bessere Maßnahmen enthalten. "Bislang bremsen hier vor allem Länder wie Oberösterreich und der Gemeindebund", so Portiers. Gemessen am Bodenverbrauch pro Tag verfehle die Bundesregierung ihr selbst gestecktes Nachhaltigkeitsziel von 2,5 Hektar bis 2030 derzeit um fast das Fünffache. 

Finanzausgleich als "verpasste Chance"

Positiv hob der WWF hervor, dass das Umweltministerium den Biodiversitätsfonds wie zugesagt eingerichtet und einen Nationalpark geringfügig erweitert hat. Nur teilweise abgearbeitet und somit auf "Gelb" stehe hingegen die Ökologisierung des Steuersystems. Der gewählte CO2-Preis entfalte noch zu wenig Lenkungswirkung und werde durch umweltschädliche Subventionen von fast sechs Milliarden Euro pro Jahr konterkariert.

Kritisch sei zudem, dass der neue Finanzausgleich keine Verbesserungen für den Bodenschutz gebracht habe. "Das ist eine große verpasste Chance. Dadurch haben die Gemeinden weiterhin einen Anreiz, neues Bauland zu widmen, anstatt Grünräume zu erhalten. So geht die Konkurrenz um immer neue Fachmärkte und Gewerbegebiete an den Ortsrändern weiter", warnte Pories.

"Wertvolle Naturjuwele besser vor Verbauung schützen"

Das versprochene Leerstands-Management, die Stärkung der überregionalen Raumplanung sowie der "Vorrang von Nachverdichtung vor der Versiegelung grüner Wiesen" hängen weiterhin in der Warteschleife. Parallel zu landwirtschaftlichen Produktionsflächen sehe das Regierungsprogramm die Ausweisung ökologischer Vorrangflächen vor, wobei diese im Entwurf der Bodenstrategie fehlen würden.

Ausständig sei zudem die versprochene Vorlage eines Schutzkonzepts für alpine Freiräume. "Die Politik muss die wertvollen Naturjuwele endlich besser vor Verbauung schützen – sowohl im Bund als auch in den Bundesländern. Derzeit gibt es zwar gut klingende Ziele, die aber in der Realität meist umgangen werden", kritisierte der WWF-Bodenschutzsprecher abschließend.

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