Regierungsprogramm

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bespricht im Interview mit der "Presse am Sonntag" das Programm der Schwarz-Grünen Regierung bis zur Nationalratswahl im Herbst. Auch zu Koalitionsfragen liefert er klare Antworten. ÖSTERREICH. Im Herbst ist es dann so weit: Die Nationalratswahl steht an. Falls es zu keiner Fortsetzung der aktuellen Koalition unter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kommen sollte, so sind es nun die letzten Monate der aktuellen Bundesregierung, bestehend aus ÖVP und Grüne....

Heute Vormittag stellten ÖVP und FPÖ gemeinsam die Mitglieder der neuen Salzburger Landesregierung vor. Dabei stand auch das Regierungsprogramm im Fokus. Kernthemen sind unter anderem Gesundheit, Fachkräftemangel und leistbares Wohnen. SALZBURG. „Salzburg hat sich auch in Zukunft Stabilität, Sicherheit und Verlässlichkeit verdient. Diese gemeinsame Überzeugung gibt uns den Weg vor“, so Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und die künftige Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ)...

Heute präsentierten Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrat Martin Gruber im Beisein der Verhandlungsteams beider Parteien im Klagenfurter Lakeside Park das neue Regierungsprogramm. Die Kärntner Opposition reagiert mit teils scharfer Kritik darauf. KÄRNTEN. "Es gilt jetzt rasch von der Phase des Gackerns in die Phase des Eierlegens", lässt  Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer in einer Aussendung wissen. Ihm würden "klare Zukunftsvisionen und Leuchtturmprojekte" fehlen. "Ebenfalls ist die...

Was kommt mit dem neuen Regierungsprogramm auf die Pinzgauer zu? Nationalratsabgeordnete Gertraud Salzmann (ÖVP) aus Saalfelden gibt einen Einblick. PINZGAU, WIEN. "Das neue Regierungsprogramm ist umfangreich und ambitioniert", findet Gertraud Salzmann (ÖVP). Die Nationalratsabgeordnete aus Saalfelden war bei einigen Koalitionsverhandlungen dabei. Sie ist zuversichtlich, dass viel Positives vorangebracht wird: "Es wird darum gehen, dass die Regierung mit dem Parlament gemeinsam gute Lösungen...

Können wir uns abschlagsfreie Pensionen ab 62 Jahren für Langzeitversicherte wirklich nicht leisten? Darüber wird jetzt hitzig diskutiert. Auf Initiative der SPÖ wurde im Jahr 2019 noch vor der Nationalratswahl in Konkordanz mit der FPÖ die Langzeitversichertenregelung vulgo Hacklerregelung wieder eingeführt. Die ÖVP hat aus wahltaktischen Gründen - wenn auch zähneknirschend - zugestimmt. Bundeskanzler Sebastian Kurz will das „Husch-Pfusch-Gesetz“ aber jetzt - nach der Wahl - noch einmal...

"Europa ist 'n Schrebergarten, friedlich ja vor allem, wir feiern unsere Gastfreundschaft und das am liebsten allein. Wir bauen Mauern aus Angst. Wir bauen aus Stacheldraht und Frontex. Wie falsch ist jedes Wort von Menschlichkeit in diesem Kontext." Textpassagen aus dem Jennifer Rostock-Hit "Wir sind nicht von hier", die bei den gewöhnlich ausverkauften Konzerten in Wien von tausenden linken Fans der Band mitgegröhlt werden. Zumindest jene Mitglieder der Grünen, die am 4. Jänner für den...

"Europa ist 'n Schrebergarten, friedlich ja vor allem, wir feiern unsere Gastfreundschaft und das am liebsten allein. Wir bauen Mauern aus Angst. Wir bauen aus Stacheldraht und Frontex. Wie falsch ist jedes Wort von Menschlichkeit in diesem Kontext." Textpassagen aus dem Jennifer Rostock-Hit "Wir sind nicht von hier", die bei den gewöhnlich ausverkauften Konzerten in Wien von tausenden linken Fans der Band mitgegröhlt werden. Zumindest jene Mitglieder der Grünen, die am 4. Jänner für den...

"Wer weiß, was mir dann noch passiert, denn es passiert so viel. Muss nur noch kurz die Welt retten." So oder so ähnlich dürfte der Stimmungsrausch der Grünen gewesen sein, als sie auf die Idee kamen, mit der rechtskonservativen ÖVP in Regierungsverhandlungen zu treten. "Aus (vermeintlicher) Verantwortung für Österreich". Die vereinbarten Punkte und Zielformulierungen in den Bereichen ökologische Steuerreform, Klimaschutz, Verkehr und Umwelt sind vage, teilweise auf die lange Bank geschoben,...

"Wer weiß, was mir dann noch passiert, denn es passiert so viel. Muss nur noch kurz die Welt retten." So oder so ähnlich dürfte der Stimmungsrausch der Grünen gewesen sein, als sie auf die Idee kamen, mit der rechtskonservativen ÖVP in Regierungsverhandlungen zu treten. "Aus (vermeintlicher) Verantwortung für Österreich". BEZIRK KREMS. Die vereinbarten Punkte und Zielformulierungen in den Bereichen ökologische Steuerreform, Klimaschutz, Verkehr und Umwelt sind vage, teilweise auf die lange Bank...

Journalisten, die die Regierung als "Mitte-Rechts" klassifizieren, Entsetzen der deutschen Grünen über den Koalitionspakt, Enttäuschung bei Volkshilfe, Frauenring, Hochschülerschaft und Minderheiten-NGO´s. Und das, obwohl die (vermeintlich linksliberalen) Grünen seit 7. Jänner 2020 zum ersten Mal Teil einer österreichischen Bundesregierung sind. Die Kritik hat auch weniger mit den einzelnen Personen der Grünen zu tun, sondern mit dem türkis-grünen Regierungsprogramm, das - Klimaschutz mal...

Journalisten, die die Regierung als "Mitte-Rechts" klassifizieren, Entsetzen der deutschen Grünen über den Koalitionspakt, Enttäuschung bei Volkshilfe, Frauenring, Hochschülerschaft und Minderheiten-NGO´s. Und das, obwohl die (vermeintlich linksliberalen) Grünen seit 7. Jänner 2020 zum ersten Mal Teil einer österreichischen Bundesregierung sind. Die Kritik hat auch weniger mit den einzelnen Personen der Grünen zu tun, sondern mit dem türkis-grünen Regierungsprogramm, das - Klimaschutz mal...

Neben einem Ausbau der Kinderbetreuung sind u.a. eine Absicherung von Pflegeeltern und Pflegekindern und Neuerungen im Familien- und Eherecht vorgesehen.  ÖSTERREICH. Drei Seiten umfasst das Kapitel "Familie und Jugend" im insgesamt 324-seitigen Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen, dass die beiden Parteichefs am Donnerstag präsentierten. Jede Familie solle die Wahlmöglichkeit haben, ihr gemeinsames Leben zu gestalten, heißt es darin. "Aufgabe der Bundesregierung ist es, dafür die passenden...

Auch wenn die ÖVP offiziell erst spät in den Wahlkampf eingestiegen ist, hat ihr Chef bereits seit Beginn dieses Jahres die Schwerpunktthemen abgesteckt. Überraschenderweise sind es nicht typische ÖVP-Themen wie Wirtschaft oder Familie, sondern Arbeitsmarkt und Mobilität. Misst man den Erfolg dieser Strategie an der Verärgerung und Aufregung des Regierungspartners, dann hat Steindl offensichtlich nichts falsch gemacht. Bleibt nur zu hoffen, dass sich bei einer SPÖ-ÖVP-Koalition die Wogen wieder...