Für letzte Monate

Kogler packt aus zum Arbeitsprogramm der Regierung

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bespricht im Interview mit der "Presse am Sonntag" das Programm der Schwarz-Grünen Regierung bis zur Nationalratswahl im Herbst. Auch zu Koalitionsfragen liefert er klare Antworten.

ÖSTERREICH. Im Herbst ist es dann so weit: Die Nationalratswahl steht an. Falls es zu keiner Fortsetzung der aktuellen Koalition unter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kommen sollte, so sind es nun die letzten Monate der aktuellen Bundesregierung, bestehend aus ÖVP und Grüne. Vizekanzler Werner Kogler präsentiert, was unter anderem inhaltlich für die nächsten Monate noch geplant ist. Den vollständigen Plan wollen ÖVP und Grüne dann in den kommenden Wochen vorlegen.

Ein wichtiger Punkt darin ist, so der Vizekanzler, ein Bauprogramm. Dieses soll dazu dienen, den ökologischen und sozialen Wohnbau voranzubringen. Gleichzeitig möchte man Arbeitsplätze in der Branche sichern. Einer großen Flaute und Kündigungswelle soll damit unbedingt vorgebeugt werden. Man möchte Mittel für den gemeinnützigen Wohnbau schaffen, sowie Gebäudesanierungen voranbringen. Wichtig ist dem Vizekanzler der ökologische Faktor in der Branche. Hier müsse das Programm noch nachgebessert werden, der Heizkesseltausch etwa müsse noch in Abstimmung mit den Bundesländern in die Wege geleitet werden.

Handlungsbedarf für die Regierung bestehe, so der Vizekanzler auch bei der Sanierung des ORF-Gesetzes, bei der Absicherung der Einkommen von Bauern und der Förderung von Tierschutz und Tierwohl. Das bestätigt Kogler unter anderem gegenüber der "Kronen Zeitung".

Blaue sind geistige Brandstifter

Und wie steht es um die aktuelle Koalition? Werner Kogler ist unbesorgt, er sieht keinen Grund zur Sorge in Bezug auf vorgezogene Neuwahlen. "Irgendwelche finsteren Hinterzimmertaktiken interessieren mich weniger. Ich will etwas gemeinsam weiterbringen" lautet das klare Statement des Vizekanzlers.

Nach den Wahlen im Herbst wäre für ihn eine Koalition mit ÖVP oder SPÖ denkbar. Distanz übt er einmal mehr zur Freiheitlichen Partei. Mit den "blauen Putin-Brüder" möchte Kogler nichts zu tun haben. "Das sind geistige Brandstifter" lautet hier die klare Ansage gegenüber Kickls FPÖ.

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