"Wahlversprechen gebrochen"

Reaktion der Opposition auf Regierungsprogramm

Heute präsentierten Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrat Martin Gruber im Beisein der Verhandlungsteams beider Parteien im Klagenfurter Lakeside Park das neue Regierungsprogramm. Die Kärntner Opposition reagiert mit teils scharfer Kritik darauf.

KÄRNTEN. "Es gilt jetzt rasch von der Phase des Gackerns in die Phase des Eierlegens", lässt  Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer in einer Aussendung wissen. Ihm würden "klare Zukunftsvisionen und Leuchtturmprojekte" fehlen. "Ebenfalls ist die Koalition heute jegliche Antwort auf die Frage schuldig geblieben, wie man die aktuell dramatische Entwicklung im Bereich der Teuerung zukünftig bearbeiten möchte."

"Wahlversprechen gebrochen"

In seiner Reaktion zur Präsentation des Regierungsprogrammes erklärte FPÖ-Chef Erwin Angerer, "dass ÖVP-Obmann Martin Gruber bereits vor Beginn der Koalition sein zentrales Wahlversprechen gebrochen" habe. "Monatelang hat Gruber seinen Wählern als einziges Thema einen Rückkauf des Klagenfurter Flughafens versprochen und jetzt ist keine Rede mehr vom Ziehen der Call-Option." Angerer ortet "politisches Theater" und "parteipolitisches Kalkül zum Schaden des Landes und des Flughafens." Ebenso wird in der betreffenden Aussendung der Freiheitlichen angemerkt: "Was hier unter bewusster Schädigung des Landes passiert ist, ist tatsächlich untersuchungswürdig“

"Unklare Offensive"

"Offen bleibt bei der Präsentation, wann erste klimapolitische Schritte zu erwarten sind", kommentiert Olga Voglauer (Grüne) die Ausrichtung des Programms. "Kärnten läuft Gefahr, seine Standortfähigkeit zu verlieren. Die Offensive für einen attraktiven Wirtschafts- und Lebensstandort ist zwar wichtig, doch auch hier ist unklar, wie diese ausgestaltet werden soll", so Voglauer.