Regierungsprogramm

Beiträge zum Thema Regierungsprogramm

SPÖ-Landesgeschäftsführer Kevin Friedl und SPÖ Klubobmann Roland Fürst ziehen eine sehr positive Jahresbilanz. | Foto: SPÖ Burgenland

SPÖ Burgenland
Fürst und Friedl sehen "Politik mit Mut und Weitblick"

SPÖ Burgenland sieht 90 Prozent des Regierungsprogramms erledigt. Roland Fürst und Kevin Friedl ziehen Bilanz. BURGENLAND. „Während die ÖVP-Grüne Bundesregierung die Bevölkerung durch eine hausgemachte hohe Inflation und einer völlig unnötigen Erhöhung der CO2-Steuer ab 1. Jänner 2024 zusätzlich belastet, geht das Burgenland den umgekehrten Weg und wird die Interessen der burgenländischen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen und uns nicht gegenseitig blockieren“, erklären SPÖ Klubobmann...

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Symbolbild | Foto: Luis Villasmil

Landesrat Gantner hat klare Worte zu straffälligen Asylwerbern
"Null Toleranz bei straffälligen Asylwerbenden"

... „All jene, die sich nicht daran halten und wegen schwerer Staftaten rechtskräftig verurteilt wurden, müssen mit aller Härte des geahndet und letztlich konsequent abgeschoben werden.“ Worte von Sicherheitslandesrat Christian Gantner. Personen, die Schutz und Hilfe in Österreich suchen, müssen sich an die bei uns geltende Rechts- und Wertordnung halten, betont Sicherheitslandesrat Christian Gantner: „All jene, die sich nicht daran halten und wegen schwerer Straftaten rechtskräftig verurteilt...

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Grundrechte, EU, Demokratie, Asyl, Migration
"Klima und Grenzen schützen": Österreich auf dem Weg zur "Grünen Festung Europa"!

"Europa ist 'n Schrebergarten, friedlich ja vor allem, wir feiern unsere Gastfreundschaft und das am liebsten allein. Wir bauen Mauern aus Angst. Wir bauen aus Stacheldraht und Frontex. Wie falsch ist jedes Wort von Menschlichkeit in diesem Kontext." Textpassagen aus dem Jennifer Rostock-Hit "Wir sind nicht von hier", die bei den gewöhnlich ausverkauften Konzerten in Wien von tausenden linken Fans der Band mitgegröhlt werden. Zumindest jene Mitglieder der Grünen, die am 4. Jänner für den...

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  • Oliver Plischek

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