Regierungsprogramm

Können wir uns abschlagsfreie Pensionen ab 62 Jahren für Langzeitversicherte wirklich nicht leisten? Darüber wird jetzt hitzig diskutiert. Auf Initiative der SPÖ wurde im Jahr 2019 noch vor der Nationalratswahl in Konkordanz mit der FPÖ die Langzeitversichertenregelung vulgo Hacklerregelung wieder eingeführt. Die ÖVP hat aus wahltaktischen Gründen - wenn auch zähneknirschend - zugestimmt. Bundeskanzler Sebastian Kurz will das „Husch-Pfusch-Gesetz“ aber jetzt - nach der Wahl - noch einmal...


Aktuell gibt es 1.193 Jungunternehmer im Bezirk. Diese zeigen sich trotz abflauender Konjunktur optimistisch. 
Die aktuelle Konjunkturumfrage zeigt klar: Trotz abflauender Konjunktur bleiben die heimischen jungen Unternehmer optimistisch. "Grundsätzlich halten die Umfrageergebnisse das Niveau der letzten Monate, auch im Hinblick auf wesentliche Indikatoren wie Investitionsbereitschaft und Beschäftigung neuer Mitarbeiter", informiert die Junge Wirtschaft in einer aktuellen Aussendung. So gehe...

„Das vorliegende türkis-grüne Regierungsprogramm könnte ein teurer Spaß für die Gemeinden werden“, warnt der Gänserndorfer Landtagsabgeordnete und Kommunalsprecher der FPÖ NÖ Dieter Dorner. Offenbar habe man die ökonomische Vernunft am Altar der Klimaphobie geopfert, denn anders seien einige wesentliche Punkte in der vom Bund verordneten Gemeindepolitik nicht erklärbar, sagte Dorner. So seien etwa die Mittel aus dem Finanzausgleich an die Einhaltung von undefinierten Klimazielen gekoppelt. „Im...

"Europa ist 'n Schrebergarten, friedlich ja vor allem, wir feiern unsere Gastfreundschaft und das am liebsten allein. Wir bauen Mauern aus Angst. Wir bauen aus Stacheldraht und Frontex. Wie falsch ist jedes Wort von Menschlichkeit in diesem Kontext." Textpassagen aus dem Jennifer Rostock-Hit "Wir sind nicht von hier", die bei den gewöhnlich ausverkauften Konzerten in Wien von tausenden linken Fans der Band mitgegröhlt werden. Zumindest jene Mitglieder der Grünen, die am 4. Jänner für den...

"Europa ist 'n Schrebergarten, friedlich ja vor allem, wir feiern unsere Gastfreundschaft und das am liebsten allein. Wir bauen Mauern aus Angst. Wir bauen aus Stacheldraht und Frontex. Wie falsch ist jedes Wort von Menschlichkeit in diesem Kontext." Textpassagen aus dem Jennifer Rostock-Hit "Wir sind nicht von hier", die bei den gewöhnlich ausverkauften Konzerten in Wien von tausenden linken Fans der Band mitgegröhlt werden. Zumindest jene Mitglieder der Grünen, die am 4. Jänner für den...

TIROL. Ein neues Jahrzehnt hat begonnen, in das man beim Tiroler Gewerbe und Handwerk mit Zuversicht startet. Der Optimismus rührt vom Programm der neuen Bundesregierung her, das Hoffnung auf zusätzliche Impulse macht. Zudem verlief das vergangene Jahr durchwegs positiv, diesen Trend will man in der Tiroler Wirtschaft natürlich gerne fortsetzen.  Umsätze in 2019 um 0,6% gestiegenDie Tiroler Wirtschaft konnte im vergangenen Jahr vom 1. bis zum 3. Quartal ein leichtes Plus von 0,6% verzeichnen....

TIROL. Nur wenige Tage nach der Angelobung als neue Wirtschaftsministerien ließ es sich Margarete Schramböck nicht nehmen, der Tiroler Adler Runde das Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode vorzustellen. Das „Gipfeltreffen“ fand im Rahmen eines Besuchs der Ministerin bei MK Illumination statt, dem Unternehmen des neuen Adler-Präsidenten Klaus Mark. Mit einem Umsatz von € 140 Millionen Euro und über 40 internationalen Niederlassungen ist MK Illumination Weltmarktführer im Bereich...

BEZIRK. „Auf den 326 Seiten des Regierungsprogrammes finden sich weder der Lobautunnel, noch die S1, noch die S8.  Damit lässt die ÖVP tausende Wien-Pendler, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, neben den Bewohnern in den Anrainergemeinden der überlasteten B8, weiter leiden. Der Bezirk Gänserndorf, besonders das Marchfeld werden von der unverändert „schwarzen“ ÖVP im Stich gelassen“, empört sich der Freiheitliche Marchfelder Landtagsabgeordnete Dieter Dorner. Allein in Deutsch Wagram, Straßhof...

WELS. Die Welser Nationalratsabgeordnete Petra Wimmer hat in ihrer Funktion als SPÖ-Familiensprecherin im Parlament in der letzten Nationalratssitzung einen Antrag zum Familienbonus eingebracht. „Der Familienbonus muss für alle sein. Aktuell werden Eltern, die keine Lohn- und Einkommenssteuer zahlen, benachteiligt. Gerade diese Familien brauchen Unterstützung”, erklärt Wimmer. Die Familiensprecherin betont, dass der Familienbonus als negativsteuerfähige Gutschrift gestaltet werden müsste. So...

FREISTADT. "Was die neue türkis-grüne Regierung auszeichnet, ist, dass neben Kernthemen der 'Regierung Kurz eins' verstärkt auf die Themen Umwelt und Nachhaltigkeit gesetzt wird", sagt Johanna Jachs. Die 28-jährige Freistädterin hatte im September 2019 erneut einen erfolgreichen Wahlkampf bestritten und erreichte als Listenerste im Wahlkreis Mühlviertel 7.734 Vorzugsstimmen. Als Nationalratsabgeordnete versteht sie sich weiterhin als "starke Stimme unserer Region in Wien, als Bindeglied...

Paragleiter als touristisches Potential im neuen Regierungsprogramm. KÖSSEN, WIEN (niko). Die Agenden der Luftfahrt und des Flugsportes sind im Verkehrs- und Infrastrukturministerium angesiedelt, das nun von Bundesministerin Leonore Gewessler (Grüne) geleitet wird. Ins Regierungsprogramm hat auch der Hänge-und Paragleiter-Flugsport Eingang gefunden. Sepp Himberger von Fly-Kössen dazu: „Die grüne Handschrift hier ist nicht zu übersehen. Im Kapitel 'Klima-faire Zukunft in Luftfahrt' im...

"Wer weiß, was mir dann noch passiert, denn es passiert so viel. Muss nur noch kurz die Welt retten." So oder so ähnlich dürfte der Stimmungsrausch der Grünen gewesen sein, als sie auf die Idee kamen, mit der rechtskonservativen ÖVP in Regierungsverhandlungen zu treten. "Aus (vermeintlicher) Verantwortung für Österreich". Die vereinbarten Punkte und Zielformulierungen in den Bereichen ökologische Steuerreform, Klimaschutz, Verkehr und Umwelt sind vage, teilweise auf die lange Bank geschoben,...

Grundsätzlich positiv bewertet die österreichische Ärztekammer die angekündigten Maßnahmen der neuen Regierung im Gesundheitsbereich. Viele Punkte decken sich mit langjährigen Forderungen der Ärzte. Ein entscheidender Punkt fehlt aber: konkrete Angaben zur Finanzierung.  ÖSTERREICH. Ärztekammer (ÖÄK)-Präsident Thomas Szekeres bereite es Kopfzerbrechen, dass das Thema Gesundheit auf lediglich sieben Seiten im Regierungsprogramm ausgeführt wird. Hoffentlich lässt es keine Rückschlüsse auf den...

"Wer weiß, was mir dann noch passiert, denn es passiert so viel. Muss nur noch kurz die Welt retten." So oder so ähnlich dürfte der Stimmungsrausch der Grünen gewesen sein, als sie auf die Idee kamen, mit der rechtskonservativen ÖVP in Regierungsverhandlungen zu treten. "Aus (vermeintlicher) Verantwortung für Österreich". BEZIRK KREMS. Die vereinbarten Punkte und Zielformulierungen in den Bereichen ökologische Steuerreform, Klimaschutz, Verkehr und Umwelt sind vage, teilweise auf die lange Bank...

Der Steuer-Experte Michael Frank von Blöchl & Frank in Enns gibt steuerliche Empfehlungen zum neuen Programm der türkis-grünen Regierung. ENNS. Das türkis-grüne Regierungsprogramm eröffnet neue steuerliche Sichtweisen. „Die Begriffe Ökologisierung und Entlastung prägen das Steuerkapitel im Programm und auch wenn die Details noch nicht klar ausformuliert wurden, so scheint doch gewiss, dass man hier insbesondere bei der NoVA für Diesel- und Benzinfahrzeuge ansetzen wird", sagt der...

Das türkis-grüne Regierungsprogramm sieht eine Aufwertung der dualen Ausbildung – also der parallelen Ausbildung in Betrieben und Berufsschulen – vor. ÖSTERREICH. Am Montag wurde bekannt, dass die Bezeichnung "Meister" künftig zu einem eigenen Titel wird. Die Bezeichnung darf künftig im Namen geführt werden und ist somit einem akademischen Titel gleichgestellt. Im Regierungsprogramm heißt es weiter, dass der Meistertitel künftig auch in offiziellen Dokumenten eingetragen werden können soll. ...

Welche Auswirkungen wird das neue Regierungsprogramm von Türkis-Grün für unsere Gemeinden haben? Wir haben Günther Mitterer (ÖVP), den Präsidenten des Salzburger Gemeindeverbands und Bürgermeister von St. Johann, gefragt: Herr Mitterer, wie zufrieden sind Sie als Vertreter der Salzburger Bürgermeister mit dem Regierungsabkommen? GÜNTHER MITTERER: Viele Forderungen der Gemeinden, die über den Gemeindeverband und den Gemeindebund an die Bundesregierung herangetragen wurden, finden wir im...

LK-Präsident NAbg Josef Hechenberger (VP): „Regierungsprogramm setzt starke Akzente für die heimischen Bäuerinnen und Bauern“, verpflichtende Herkunftskennzeichnung werde umgesetzt. WIEN/REITH (red). Am 10. Jänner präsentierte sich die neue Bundesregierung aus ÖVP und Grünen zum ersten Mal dem Nationalrat und gab ihre Regierungserklärung ab. „Ich freue mich sehr, dass wir zu Beginn des neuen Jahres bereits eine stabile Bundesregierung haben. In diesem ambitionierten Regierungsprogramm ist es...

Journalisten, die die Regierung als "Mitte-Rechts" klassifizieren, Entsetzen der deutschen Grünen über den Koalitionspakt, Enttäuschung bei Volkshilfe, Frauenring, Hochschülerschaft und Minderheiten-NGO´s. Und das, obwohl die (vermeintlich linksliberalen) Grünen seit 7. Jänner 2020 zum ersten Mal Teil einer österreichischen Bundesregierung sind. Die Kritik hat auch weniger mit den einzelnen Personen der Grünen zu tun, sondern mit dem türkis-grünen Regierungsprogramm, das - Klimaschutz mal...

Journalisten, die die Regierung als "Mitte-Rechts" klassifizieren, Entsetzen der deutschen Grünen über den Koalitionspakt, Enttäuschung bei Volkshilfe, Frauenring, Hochschülerschaft und Minderheiten-NGO´s. Und das, obwohl die (vermeintlich linksliberalen) Grünen seit 7. Jänner 2020 zum ersten Mal Teil einer österreichischen Bundesregierung sind. Die Kritik hat auch weniger mit den einzelnen Personen der Grünen zu tun, sondern mit dem türkis-grünen Regierungsprogramm, das - Klimaschutz mal...

TIROL. Die alte Bundesregierung hat das Budget für die Justiz gekürzt, mit der Türkis-Grünen Regierung hoffte SPÖ-Justizsprecherin Yildirim auf Besserung, doch wurde enttäuscht. "Substanzielle Änderungen sind offenbar unter Türkis-Grün nicht geplant", bilanziert sie. Dabei wären aktuell 800 Stellen mehr in der Justiz notwendig. Türkis-Grünes-Justzizprogramm nicht ausreichendDie SPÖ-Justizsprecherin Yildirim wirft der neuen Bundesregierung vor, keine "substanziellen Änderungen" für den...

Die Tätigkeit der zahlreichen freiwilligen Helfer in Österreich soll nun aufgewertet werden, geht es nach den Plänen der neuen Bundesregierung. Wie auf Seite 120 des Regierungsprogramms festgehalten, haben sich ÖVP und Grün auf zahlreiche Novellierungen geeinigt: Darunter fallen etwa die Schaffung eines 'Ehrenamtsgütesiegels', einer 'Koordinations-, Beratungs- und Servicestelle für Freiwillige', sowie die Aufwertung des 'Freiwilligen Sozialen Jahres'. ÖSTERREICH. Rund 2,3 Mio. Menschen...

TIROL. Mit der neuen Bundesregierung tritt auch viel Kritik auf den Plan. So kritisiert die Tiroler SPÖ-Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildirm die Pläne zur Frauenpolitik, die unter Türkis-Grün nur ein Minderheitenprogramm darstellen würden. Frauenagenden würden zum "Beiwagerl" des türkisen Integrationsministeriums, klagt Yildirim.  Konkrete Initiativen würden fehlenDas Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung stellt die Tiroler SPÖ-Landesfrauenvorsitzende Yildirim nicht zufrieden, die...

Das Recht auf eine sechste Urlaubswoche sowie die Möglichkeit einer 'Vier-Tage-Woche', das  ist nur eine der acht Forderungen der Arbeiterkammer. Ob das Koalitionsprogramm von ÖVP und Grünen ihren Forderungen gerecht wird, die AK unterzog selbiges einem 'Gerechtigkeits-Check'. ÖSTERREICH. Konkret liegen acht Forderungen der Arbeiterkammer (AK) am Tisch: So fordert man etwa von der neuen Regierung eine neue Arbeitszeitgestaltung, etwa durch eine sechste Urlaubswoche oder das Recht auf eine...