Koalitionspakt präsentiert

Das ist das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ, NEOS

Die schwarz-rot-pinke Dreier-Koalition steht und der Regierungspakt liegt vor. Das Arbeitsprogramm unter dem Titel "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich" präsentierten die drei Parteivorsitzenden Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) am Donnerstagvormittag der Öffentlichkeit. 

ÖSTERREICH. 151 Tage nach der Nationalratswahl befindet sich Österreich auf den letzten Metern zu einer neuen Regierung. ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf eine Dreier-Koalition geeinigt. Am Donnerstag traten die drei Parteivorsitzenden im Parlament vor die Medien, um ihr Programm vorzustellen. "Hinter uns liegen die vielleicht schwierigsten Regierungsverhandlungen in der Geschichte unseres Landes", begann ÖVP-Chef Stocker. Nun sei ein Durchbruch erreicht worden, denn "es waren alle drei Parteien dazu bereit, aufeinander zuzugehen und Kompromisse zu finden", so Stocker weiter. Der Bundeskanzler in spe gab auch die "Überschrift" des Arbeitsprogramms bekannt: "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich."

Stocker: "Sehr gutes Ergebnis"

Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen sei ein "sehr gutes", sagt Stocker und legt einige Programmpunkte vor: Leistung soll gefördert werden. So soll es etwa eine Mitarbeiterprämie geben. Das Arbeiten im Alter soll attraktiver und Überstunden sollen entlastet werden. Überdies bekennt sich die Koalition zu einem starken Wirtschaftsstandort und will die Lohnnebenkosten senken, sobald das budgetär möglich ist.

Im Hinblick auf das Asylwesen wird es künftig ein verpflichtendes Integrationsprogramm ab dem ersten Tag geben. Zudem soll es ein Kopftuchverbot für unmündige Mädchen geben. Der Familiennachzug soll vorübergehend "und mit sofortiger Wirkung" ausgesetzt werden. Die Koalitionäre behalten es sich überdies vor, einen Asylstopp zu verhängen, sollten sich die Zahlen von Asylanträgen erhöhen, so Stocker.

Folgende Agenden gehen an die ÖVP:

• Kanzleramtsminister
• Inneres
• Landesverteidigung
• Wirtschaft
• Energie und Tourismus
• Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz
• Drei Staatssekretariate (1. Bundeskanzleramt; 2. Finanzministerium; 3. Wirtschaftsministerium) 

Babler: "Breitere Schultern für breitere Lasten"

SPÖ-Chef Andreas Babler zeigte sich "froh und stolz" darüber, mit Stocker und Meinl-Reisinger das Arbeitsprogramm präsentieren zu dürfen. Man habe FPÖ-Chef Kickl als Kanzler verhindert und damit die demokratischen Institutionen in Österreich geschützt. Es sei ein "Kompromiss" gelungen, das sei eine "alt bewährte Tugend in Österreich". Das Budget werde man ausgewogener sanieren als noch unter Blau-Schwarz angedacht. Das Motto laute: "Breitere Schultern werden breitere Lasten tragen können". So sollen etwa Banken, Energieanbieter und Stiftungen auch ihren Beitrag leisten, betonte Babler.

Mit einem Transformationsfonds werde man die heimische Wirtschaft klimafitter und moderner machen. Überdies werden Maßnahmen ergriffen, "um die Österreicherinnen und Österreicher zu entlasten", etwa beim Thema Mieten. Die geregelten Mietpreise würden für ein Jahr gestoppt, danach gedämpft. Zudem steige die Mindestbefristung von Wohnungen von drei auf fünf Jahre. Getan werde auch etwas beim Thema Gesundheit. Die Telemedizin werde ausgebaut, Wartezeiten sollen verkürzt und Krankenhäuser entlastet werden. Um die Qualitätsmedien zu unterstützen und gegen Fake-News anzukämpfen, soll es kostenlose Zeitungsabos für junge Menschen geben, erklärte der SPÖ-Chef.

Folgende Ressortverantwortung übernimmt die SPÖ

• Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport
• Finanzen
• Justiz,
• Frauen, Wissenschaft und Forschung
• Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
• Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.
• Drei Staatssekretariate (1. Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport; 2. Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz; 3. Inneres/Nachrichtendienste)

Meinl-Reisinger: "Wissen, dass wir liefern müssen"

Den Abschluss machte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Die pinke Politikerin betonte die Wichtigkeit des Ausgleichs und Konsenses: "Das, was vor Wochen nicht als möglich erschienen ist, wurde nun möglich. Ich verspreche Ihnen, dieses Programm gibt Antworten - weil wir wissen, dass wir liefern müssen", so Meinl-Resinger, deren Partei die Bildungsagenden übernehmen wird. Sie kündigte an, es werde ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr geben. Zusätzlich soll es ein eigenes Schulfach für Demokratie geben, "um entsprechende Werte zu vermitteln". 

Zum Budget sagte die NEOS-Chefin: "Wir sind ehrlich, das werden harte Jahre werden." Geld soll beim Thema Pensionen frei werden. Sobald es möglich sei und die Republik es sich wieder leisten kann, soll es eine Senkung der Lohnnebenkosten geben. Überdies bestätigte Meinl-Reisinger, dass es in Zukunft einen Bundesstaatsanwalt geben soll. Auch wird es laut der NEOS-Chefin künftig keine Sideletter mehr geben, in denen "im Geheimen" Posten aufgeteilt werden. Abschließend zeigte sich Meinl-Reisinger zuversichtlich, dass die NEOS-Mitglieder das "Zuckerl"-Arbeitsprogramm am Wochenende absegnen werden. 

Diese Ministerien gehen an die NEOS:

• Außen
• Bildung
• Staatssekretariat im Außenministerium

Angelobung womöglich schon am 3. März

Bereits vor der offiziellen Präsentation des Koalitionspaktes besuchte die Dreier-Koalition in spe am Donnerstagvormittag den Bundespräsidenten. In der Hofburg übergaben die beiden Parteichefs und die Parteichefin Van der Bellen gemeinsam ihr Regierungsprogramm. Wenn alles nach Plan läuft, könnte die neue Bundesregierung schon am kommenden Montag (3. März) angelobt werden. Voraussetzung ist, dass es der Koalitionspakt durch die drei Parteigremien schafft.

Die größte Hürde müsse dabei die NEOS nehmen. Den Pinken steht nämlich am Wochenende noch eine Abstimmung ihrer Mitglieder bevor. Laut Parteistatut muss die Koalitionsvereinbarung mit einer Zweidrittel-Mehrheit von der Mitgliederversammlung angenommen werden, eine einfache Mehrheit der Basis reicht nicht. Insgesamt sind rund 3.000 Mitglieder stimmberechtigt.

Roter Kompromiss: Hanke wohl Infrastrukturminister

Innerhalb der SPÖ dominierten in den vergangenen Tagen Diskussionen rund um Postenbesetzungen. Dem Vernehmen nach haben Parteichef Andreas Babler und die mächtige Wiener SPÖ jeweils unterschiedliche Vorstellungen, wer die roten Minister-Ämter bekleiden soll. Ein Reizthema soll die Frage nach dem oder der künftigen Finanzminister/in sein. Während Wien offenbar Peter Hanke im Amt sehen wolle, liebäugelte Babler mit der ihm vertrauten Nationalratsabgeordneten Michaela Schmidt oder dem AK-Ökonomen Markus Marterbauer. Dem Vernehmen nach dürfte mittlerweile ein Kompromiss gefunden worden sein. Berichten zufolge soll Hanke nun Infrastrukturminister werden, wer das Finanzressort übernimmt, ist jedoch noch nicht bekannt. Spätestens am Freitag muss der SPÖ-Parteivorstand eine Entscheidung treffen.

Das könnte dich auch interessieren: