Regierungsprogramm

Heute Vormittag stellten ÖVP und FPÖ gemeinsam die Mitglieder der neuen Salzburger Landesregierung vor. Dabei stand auch das Regierungsprogramm im Fokus. Kernthemen sind unter anderem Gesundheit, Fachkräftemangel und leistbares Wohnen. SALZBURG. „Salzburg hat sich auch in Zukunft Stabilität, Sicherheit und Verlässlichkeit verdient. Diese gemeinsame Überzeugung gibt uns den Weg vor“, so Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und die künftige Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ)...

Heute präsentierten Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrat Martin Gruber im Beisein der Verhandlungsteams beider Parteien im Klagenfurter Lakeside Park das neue Regierungsprogramm. Die Kärntner Opposition reagiert mit teils scharfer Kritik darauf. KÄRNTEN. "Es gilt jetzt rasch von der Phase des Gackerns in die Phase des Eierlegens", lässt  Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer in einer Aussendung wissen. Ihm würden "klare Zukunftsvisionen und Leuchtturmprojekte" fehlen. "Ebenfalls ist die...

Können wir uns abschlagsfreie Pensionen ab 62 Jahren für Langzeitversicherte wirklich nicht leisten? Darüber wird jetzt hitzig diskutiert. Auf Initiative der SPÖ wurde im Jahr 2019 noch vor der Nationalratswahl in Konkordanz mit der FPÖ die Langzeitversichertenregelung vulgo Hacklerregelung wieder eingeführt. Die ÖVP hat aus wahltaktischen Gründen - wenn auch zähneknirschend - zugestimmt. Bundeskanzler Sebastian Kurz will das „Husch-Pfusch-Gesetz“ aber jetzt - nach der Wahl - noch einmal...

„Das vorliegende türkis-grüne Regierungsprogramm könnte ein teurer Spaß für die Gemeinden werden“, warnt der Gänserndorfer Landtagsabgeordnete und Kommunalsprecher der FPÖ NÖ Dieter Dorner. Offenbar habe man die ökonomische Vernunft am Altar der Klimaphobie geopfert, denn anders seien einige wesentliche Punkte in der vom Bund verordneten Gemeindepolitik nicht erklärbar, sagte Dorner. So seien etwa die Mittel aus dem Finanzausgleich an die Einhaltung von undefinierten Klimazielen gekoppelt. „Im...

BEZIRK. „Auf den 326 Seiten des Regierungsprogrammes finden sich weder der Lobautunnel, noch die S1, noch die S8.  Damit lässt die ÖVP tausende Wien-Pendler, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, neben den Bewohnern in den Anrainergemeinden der überlasteten B8, weiter leiden. Der Bezirk Gänserndorf, besonders das Marchfeld werden von der unverändert „schwarzen“ ÖVP im Stich gelassen“, empört sich der Freiheitliche Marchfelder Landtagsabgeordnete Dieter Dorner. Allein in Deutsch Wagram, Straßhof...

Die FPÖ präsentierte kürzlich in Knittelfeld das Programm der türkis-blauen Regierung. MURTAL. NRAbg. Wolfgang Zanger, Bezirksparteiobmann der FPÖ Murtal, konnte kürzlich zahlreiche Pressevertreter im Bezirksparteibüro in Knittelfeld begrüßen. „Österreich hat am 15. Oktober Veränderung gewählt“, so Zanger. Als FPÖ-Rechnungshofsprecher sei ihm Kontrolle immer sehr wichtig gewesen und als Mitglied im Familienausschuss liege ihm natürlich auch die Familienpolitik sehr am Herzen. „Steuerlich...

Der FPÖ-Landesparteiobmann LAbg. Mag. Markus Abwerzger bittet um einige Tage "Einarbeitungszeit" in der neuen Bundesregierung. Vor allem wirft er der schwarzgrünen Landesregierung in Tirol eine geringe Vorarbeit vor. Er verweist auf das künftige Regierungsprogramm und die Pläne für die Tiroler Verkehrspolitik. TIROL. Es sei ein "Scherbenhaufen" den Verkehrslandesrätin Mag. Ingrid Felipe hinterlassen habe, so Abwerzger. Das sektorale Fahrverbot, was viel zu spät eingeführt worden sei und die...