Kein "Mut" & "Bashing"

Opposition kritisiert Wiener Regierungsprogramm

Am Dienstag wurde das neue Wiener Regierungsprogramm von den SPÖ- und Neos-Parteispitzen offiziell vorgestellt. Kurz darauf hagelt es bereits Kritik von der Opposition. Grüne vermissen "Mut für Wien". Die FPÖ stößt sich gleich an einer Reihe von Punkten und sieht ebenso Versäumnisse. Und auch von der KPÖ, die nicht im Gemeinderat vertreten sein wird, gibt es negative Stimmen.

WIEN. Im Nachhinein betrachtet könnte man von einer vorprogrammierten Weiterführung der rot-pinken Koalition sprechen, die im Wiener Rathaus weitere fünf Jahre das Ruder in der Hand haben soll. Im Jänner wurde die Vorverlegung der Wahl von SPÖ und Neos angekündigt, um die Stadt "nicht einem monatelangen Wahlkampf aussetzen" zu müssen, sondern stattdessen "konzentriert für unsere Stadt arbeiten" zu können. Schon damals standen die Vorzeichen also auf einer zweiten Runde.

Dann die Wahl, aus der die SPÖ leicht geschwächt, Neos sogar stärker herausging. Recht kurze Koalitionsgespräche – nur 24 Tage – mündeten dann in einem 191 Seiten starken Regierungsprogramm von Rot-Pink für die nächsten fünf Jahre. Dieses wurde am Dienstag offiziell der Öffentlichkeit vorgestellt. Alles steht unter dem Motto "Aufschwung". Die Neuauflage von SPÖ und Neos benannte man daher ebenso "Aufschwungskoalition".

Getreu dem Motto will man vor allem den Wirtschaftsstandort während der ökonomisch herausfordernden Zeit stärken. In Sachen Bildung konzentriert man sich auf die Deutschkenntnisse der Schülerinnen und Schüler. Auch sollen beim Klimaschutz und beim Thema Soziales neue Akzente gesetzt werden. Die viel kritisierte Mindestsicherung soll hingegen zumindest auf Angemessenheit evaluiert werden.

Es hagelt Kritik

Rein rechnerisch wäre sich eine Koalition auch zwischen SPÖ und FPÖ, Grüne oder Neos ausgegangen. Doch für Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) war die Partei von Vizebürgermeisterin Christine Emmerling (Neos) die erste Wahl. Dementsprechend kritisch fallen die Stimmen der Oppositionsparteien nach der Präsentation des rot-pinken Programms aus.

Die FPÖ äußert ihren Unmut in gleich mehreren Aussendungen. Die Rede ist etwa von einer Fortführung des "Autofahrer-Bashing" und man sieht der "Radlobby" zu viel Gehör verschafft. Ebenso spricht man beim geplanten Aufbau eines Zentrums für Transmedizin von "LGBTIQ-Wahnsinn". Besonders stößt sich FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp jedoch an der Mindestsicherung. Die angekündigte Evaluierung geht ihm nicht weit genug: "Statt echter Reformen gibt es wieder nur Absichtserklärungen, vage Ankündigungen und linke Ideologieprojekte. Das unfaire System, in dem arbeits- und integrationsunwillige Nicht-Österreicher belohnt und fleißige Österreicher bestraft werden, bleibt unangetastet."

Die Grünen stören hingegen andere Vorhaben in den nächsten fünf Jahren. Die Parteivorsitzenden Judith Pühringer und Peter Kraus bezeichnen die Pläne als "mutlos": "Die neue Regierung unterlässt es, Antworten auf die großen Fragen der Wienerinnen und Wiener zu finden: im Bereich Klimaschutz, bei der Bildung und beim Wohnen."

So fordert man im Bildungsbereich etwa eine bessere Durchmischung der Schülerinnen und Schüler sowie nachhaltigere Deutschförderklassen. Eine Leerstandsabgabe für Wohnungen würde man ebenso gerne sehen. Und beim Hauptthema der Grünen, dem Klimaschutz, würde man sich die "Verbindung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit" wünschen.

Auf ÖVP fehlt "Mut"

Nicht nur die Grünen Spitzen sprechen von fehlendem Mut, sondern auch ÖVP Wien-Chef Markus Figl: "Was die SPÖ heute gemeinsam mit den NEOS vorgelegt hat, ist alles andere als ein Zukunftsprogramm für Wien. Es fehlt an Mut, es fehlt an Innovation – und es fehlt vor allem an Antworten auf zentrale Herausforderungen wie die massiven Probleme bei der Mindestsicherung, der überlasteten Infrastruktur oder dem Budget." Man vermisst ganz allgemein Reformprojekte.

Und auch die KPÖ, sie ist gemeinsam mit Links zur Wien-Wahl angetreten, schaffte es jedoch nicht in den Gemeinderat, äußert Kritik. "Mit diesem Koalitionsprogramm beweist die alte und neue Stadtregierung abermals, dass sich die sogenannte ‘ernsthafte Beschäftigung’ mit dem Problemfeld Wohnen auf ein paar nett klingende Wahlzuckerl beschränkt", ärgert sich KPÖ Wien-Landessprecherin Barbara Urbanic. Während der Stadtsenat um eine Person vergrößert wird, würde die Verbesserung des Pflegebereichs zu kurz kommen.

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