Antisemitismus, Familiennachzug

Regierungsprogramm mit einigen Hoppalas

Unter dem Motto „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“ haben ÖVP, SPÖ und Neos am Donnerstag das neue Regierungsprogramm präsentiert. Doch darin sind einige Hoppalas und Fallstricke versteckt.

ÖSTERREICH. Unter dem Kapitel "Sicherheit" ist im Regierungsprogramm beim Thema Asyl/Migration unter "Neuregelung des Familiennachzuges" folgende Passage zu finden:"Familiennachzug wird mit sofortiger Wirkung vorübergehend und im Einklang mit Art. 8 EMRK gestoppt."

Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantiert allerdings das Recht auf Familienleben – ein völliger Stopp des Familiennachzugs sei daher rechtlich nicht möglich, wie Europarechtsexperte Franz Leidenmüller (Uni Linz) gegenüber Ö1 am Freitag erklärte. Einschränkungen seien erlaubt, jedoch nur mit individueller Prüfung. Bereits im Sommer hatte das ÖVP-geführte Innenministerium den Familiennachzug verschärft, unter anderem durch strengere Dokumentenkontrollen. Dies wurde mit überlasteten Wiener Schulen begründet. Aktuell gehen die Zahlen jedoch zurück, heißt es von der Asylkoordination.

Für Geflüchtete ist der Familiennachzug oft der einzige legale Weg nach Österreich. Christoph Pinter (UNHCR) warnt, dass eine Einschränkung diesen sicheren Weg versperren und Schlepperkriminalität fördern könnte – im Widerspruch zum Regierungsziel, illegale Migration zu bekämpfen.

Sozialleistungen für Asylberechtigte

Parallel gibt es Debatten über Sozialleistungen für Asylberechtigte. Die ÖVP erwägt eine Wartefrist von bis zu drei Jahren, was rechtlich teils möglich wäre, so Leidenmüller. Allerdings bleibt unklar, welche Gruppen betroffen wären. Eine schlecht durchdachte Reform könnte erneut vor dem Verfassungsgerichtshof scheitern. 

Hoppala mit "Antisemitismus"

Ebenfalls im Regierungsprogramm im Kapitel Landesverteigigung unter "Integration" ist von den Grundwerten der österreichischen Verfassung die Rede. Antisemitismus wird fälschlicherweise als "Grundwert der Verfassung" bezeichnet. Dieser Fehler sollte möglichst rasch aus dem Programm verschwinden. Konkret heißt es hier:

"Die verpflichtenden Werte- und Orientierungskurse (WOK) werden im Rahmen des Integrationsprogrammes ein essenzieller Bestandteil der Integrationsmaßnahmen in Österreich sein. In diesen werden die Grundwerte der österreichischen Verfassung wie Gleichberechtigung, LGBTIQ-Rechte, Menschenwürde, Antisemitismus, demokratische Prinzipien sowie unsere Gesetze vermittelt."

Budget auch auf Kosten der Einkommensschwachen

Die Koalition will allein heuer 6,4 Milliarden Euro einsparen. Doch wer zahlt diese Rechnung? Drei Viertel davon soll über Kürzungen finanziert werden, was bedeutet, weniger Geld für Sozialleistungen und mehr Belastungen für Menschen mit geringem Einkommen. Unternehmen sollen 21 Prozent der Last tragen, die öffentliche Hand wird mit 22 Prozent zur Kasse gebeten, wie das "Momentum-Institut" berechnet hat. 

Die Tabaksteuer wird steigen, das heißt, Rauchen wird teurer. Gebühren für Reisepässe, Führerscheine und Amtswege sollen um bis zu 40 Prozent steigen. Und der Klimabonus fällt weg, was vor allem einkommensschwache Haushalte spüren werden.

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