Regierungsprogramm

Beiträge zum Thema Regierungsprogramm

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ). | Foto: BRS

Gespräche abgeschlossen
Schwarz-blaues Regierungsprogramm steht

Nachdem am Mittwoch die letzten Gespräche von ÖVP und FPÖ zum Start der neuen Landesregierung über die Bühne gingen, wurde heute, Donnerstag, das Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. OÖ. „Wir müssen ein Auge darauf haben in welcher Zeit wir diese Partnerschaft starten“, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) bei der Vorstellung des neuen Regierungsprogramms. Es sei eine Zeit des Umbruchs und der Unsicherheiten und man wolle einen Anker der Stabilität als...

  • Oberösterreich
  • Ingo Till
Johanna Jachs | Foto: Parlament

JOHANNA JACHS
"Weiter mit voller Kraft für die Region"

FREISTADT. "Was die neue türkis-grüne Regierung auszeichnet, ist, dass neben Kernthemen der 'Regierung Kurz eins' verstärkt auf die Themen Umwelt und Nachhaltigkeit gesetzt wird", sagt Johanna Jachs. Die 28-jährige Freistädterin hatte im September 2019 erneut einen erfolgreichen Wahlkampf bestritten und erreichte als Listenerste im Wahlkreis Mühlviertel 7.734 Vorzugsstimmen. Als Nationalratsabgeordnete versteht sie sich weiterhin als "starke Stimme unserer Region in Wien, als Bindeglied...

  • Freistadt
  • Roland Wolf
Wie gerecht ist das neue Regierungsprogramm? Die Arbeiterkammer bewertet. | Foto: Pixabay, Symbolfoto
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Arbeiterkammer will sechste Urlaubswoche
Wie gerecht ist das neue Regierungsprogramm wirklich?

Das Recht auf eine sechste Urlaubswoche sowie die Möglichkeit einer 'Vier-Tage-Woche', das  ist nur eine der acht Forderungen der Arbeiterkammer. Ob das Koalitionsprogramm von ÖVP und Grünen ihren Forderungen gerecht wird, die AK unterzog selbiges einem 'Gerechtigkeits-Check'. ÖSTERREICH. Konkret liegen acht Forderungen der Arbeiterkammer (AK) am Tisch: So fordert man etwa von der neuen Regierung eine neue Arbeitszeitgestaltung, etwa durch eine sechste Urlaubswoche oder das Recht auf eine...

  • Mag. Anna Trummer
Das Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung beinhaltete einige Tiroler Forderungen bezüglich der Transitproblematik.  | Foto: Pixabay/RettungsgasseJETZTde (Symbolbild)

LH Platter zur neuen Bundesregierung
Tirol wird bei Transitproblematik unterstützt

TIROL. Kaum steht die neue Bundesregierung in Wien, kündigt LH Platter an, dass sich die neue Bundesregierung bezüglich des "Transitkampfes" mit Tirol "im Gleichschritt" befindet. Grund für diese Aussage ist das Transitkapitel im neuen Regierungsprogramm. In diesem sind nämlich Tiroler Forderungen zur Entlastung der Bevölkerung enthalten.  Thema Transit im RegierungsprogrammDas Programm der neuen Bundesregierung für die Legislaturperiode 2020-2024 hat ein Kapitel, für das sich Tirol besonders...

  • Tirol
  • BezirksBlätter Tirol
SPÖ-Politikern Selma Yildirim. | Foto: SPÖ Tirol
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Regierungsprogramm: Yildirim warnt vor Rückschritten in Frauen- und Familienpolitik

Das Regierungsprogramm steht und Nationalrätin Selma Yildirim analysiert: "Nichts Neues, dafür aber zahlreiche rückwärtsgewandte Ansätze sowie leere Floskeln". Sie befürchtet einen gewaltigen Rückschritt in der Frauenpolitik, verspricht aber in der Opposition weiterhin "kritische und aktive Politik". TIROL. Die künftige schwarz-blaue Regierung hat als Opposition unter anderem die SPÖ mit Nationalrätin Selma Yildirim. Sie sieht in dem fertigen Regierungsprogramm vor allem das Fehlen der...

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  • BezirksBlätter Tirol
Gerhard Dörfler rechnet mit rascher Wahl zum LH: ?Das gilt für alle?

„Im Kampf gegen die Pfründe“

LH Gerhard Dörfler macht gegen „gut bezahlte Manager in Sozial-Organisationen“ mobil: „Wir werden Gehälter offenlegen.“ Bis Ostern wird es ein Regierungsprogramm geben, kündigt LH Gerhard Dörfler an: „Es ist schade, dass nun als möglicher Partner nur die ÖVP übrig bleibt.“ Dörfler rechnet mit seiner Wahl im Landtag bereits im ersten Wahlgang: „Für taktische Spielchen haben die Leute kein Verständnis. Ich erwarte mir, dass es im Landtag keine Politschauspielereien gibt. Das sollte sich auch...

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