Regierungsprogramm

Im Mai 2022 gratulierte Georg Dornauer als Bürgermeister "seinen" FC Sellraintal zum Aufstieg in die Bezirksliga. Jetzt ist der ehemalige Bürgermeister als Landeshauptmannstellvertreter in der Ressortverantwortung für den gesamten Tiroler Sport. Dabei geht es ihm nicht nur um die 31 im Regierungsprogramm fixierten Sportschwerpunkte. Ein BezirksBlätter-Innsbruck-Interview. INNSBRUCK. Der Wochenendkalender von Georg Dornauer ist voll. Als Sportreferent des Landes will Georg Dornauer nicht nur am...

Kürzlich stellte die neue Landesregierung ihr Regierungsprogramm vor. Das Motto: "Stabilität in der Krise – Erneuerung für Tirol". Die nächsten fünf Jahre will die neue Regierung damit allen noch kommenden Krisen trotzen. In unserer Umfrage der Woche wollten wir wissen, wie ihr das Programm der neuen Landesregierung einschätzt. TIROL. (lmk) Der Verhandlungen um das neue Regierungsprogramm verliefen "intensiv" wie es der Öffentlichkeit kommuniziert wurde. Kompromisse wurden eingegangen und...

Die Umsatzsteuer auf Damenhygiene-Artikel wird von 20 auf zehn Prozent halbiert. Der ermäßigte Steuersatz wird am Donnerstag im Nationalrat beschlossen. ÖSTERREICH. Ab 1. Jänner 2021 wird die Umsatzsteuer für Damenhygiene-Artikel den Steuersatz von zehn Prozent betragen, statt wie bisher 20 Prozent. Billiger werden unter anderem Produkte wie hygienische Binden, Tampons aller Art, Menstruationstassen sowie Slipeinlagen. Die  bereits im Regierungsprogramm angekündigte Senkung der Umsatzsteuer...

LANDECK (sica). NRin Liesi Pfurtscheller resümierte, welche Themen im Regierungsprogramm untergebracht werden konnten.  Am 7. Jänner 2020 wurde das Kabinett Sebastian II angelobt. Nationalrätin Liesi Pfurtscheller wurde zur Volkspartei-Frauensprecherin ernannt und kann die Interessen der Oberländer Bevölkerung in mehreren Ausschüssen vertreten. Pfurtschellers FunktionenBei den Ausschüssen ist Pfurtscheller nach wie vor im Verkehrsauschuss, Tourismusausschuss und dem Konsumentenausschuss. "Die...

TIROL. Ein neues Jahrzehnt hat begonnen, in das man beim Tiroler Gewerbe und Handwerk mit Zuversicht startet. Der Optimismus rührt vom Programm der neuen Bundesregierung her, das Hoffnung auf zusätzliche Impulse macht. Zudem verlief das vergangene Jahr durchwegs positiv, diesen Trend will man in der Tiroler Wirtschaft natürlich gerne fortsetzen.  Umsätze in 2019 um 0,6% gestiegenDie Tiroler Wirtschaft konnte im vergangenen Jahr vom 1. bis zum 3. Quartal ein leichtes Plus von 0,6% verzeichnen....

TIROL. Nur wenige Tage nach der Angelobung als neue Wirtschaftsministerien ließ es sich Margarete Schramböck nicht nehmen, der Tiroler Adler Runde das Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode vorzustellen. Das „Gipfeltreffen“ fand im Rahmen eines Besuchs der Ministerin bei MK Illumination statt, dem Unternehmen des neuen Adler-Präsidenten Klaus Mark. Mit einem Umsatz von € 140 Millionen Euro und über 40 internationalen Niederlassungen ist MK Illumination Weltmarktführer im Bereich...

Paragleiter als touristisches Potential im neuen Regierungsprogramm. KÖSSEN, WIEN (niko). Die Agenden der Luftfahrt und des Flugsportes sind im Verkehrs- und Infrastrukturministerium angesiedelt, das nun von Bundesministerin Leonore Gewessler (Grüne) geleitet wird. Ins Regierungsprogramm hat auch der Hänge-und Paragleiter-Flugsport Eingang gefunden. Sepp Himberger von Fly-Kössen dazu: „Die grüne Handschrift hier ist nicht zu übersehen. Im Kapitel 'Klima-faire Zukunft in Luftfahrt' im...

Grundsätzlich positiv bewertet die österreichische Ärztekammer die angekündigten Maßnahmen der neuen Regierung im Gesundheitsbereich. Viele Punkte decken sich mit langjährigen Forderungen der Ärzte. Ein entscheidender Punkt fehlt aber: konkrete Angaben zur Finanzierung.  ÖSTERREICH. Ärztekammer (ÖÄK)-Präsident Thomas Szekeres bereite es Kopfzerbrechen, dass das Thema Gesundheit auf lediglich sieben Seiten im Regierungsprogramm ausgeführt wird. Hoffentlich lässt es keine Rückschlüsse auf den...

Das türkis-grüne Regierungsprogramm sieht eine Aufwertung der dualen Ausbildung – also der parallelen Ausbildung in Betrieben und Berufsschulen – vor. ÖSTERREICH. Am Montag wurde bekannt, dass die Bezeichnung "Meister" künftig zu einem eigenen Titel wird. Die Bezeichnung darf künftig im Namen geführt werden und ist somit einem akademischen Titel gleichgestellt. Im Regierungsprogramm heißt es weiter, dass der Meistertitel künftig auch in offiziellen Dokumenten eingetragen werden können soll. ...

LK-Präsident NAbg Josef Hechenberger (VP): „Regierungsprogramm setzt starke Akzente für die heimischen Bäuerinnen und Bauern“, verpflichtende Herkunftskennzeichnung werde umgesetzt. WIEN/REITH (red). Am 10. Jänner präsentierte sich die neue Bundesregierung aus ÖVP und Grünen zum ersten Mal dem Nationalrat und gab ihre Regierungserklärung ab. „Ich freue mich sehr, dass wir zu Beginn des neuen Jahres bereits eine stabile Bundesregierung haben. In diesem ambitionierten Regierungsprogramm ist es...

TIROL. Die alte Bundesregierung hat das Budget für die Justiz gekürzt, mit der Türkis-Grünen Regierung hoffte SPÖ-Justizsprecherin Yildirim auf Besserung, doch wurde enttäuscht. "Substanzielle Änderungen sind offenbar unter Türkis-Grün nicht geplant", bilanziert sie. Dabei wären aktuell 800 Stellen mehr in der Justiz notwendig. Türkis-Grünes-Justzizprogramm nicht ausreichendDie SPÖ-Justizsprecherin Yildirim wirft der neuen Bundesregierung vor, keine "substanziellen Änderungen" für den...

Die Tätigkeit der zahlreichen freiwilligen Helfer in Österreich soll nun aufgewertet werden, geht es nach den Plänen der neuen Bundesregierung. Wie auf Seite 120 des Regierungsprogramms festgehalten, haben sich ÖVP und Grün auf zahlreiche Novellierungen geeinigt: Darunter fallen etwa die Schaffung eines 'Ehrenamtsgütesiegels', einer 'Koordinations-, Beratungs- und Servicestelle für Freiwillige', sowie die Aufwertung des 'Freiwilligen Sozialen Jahres'. ÖSTERREICH. Rund 2,3 Mio. Menschen...

TIROL. Mit der neuen Bundesregierung tritt auch viel Kritik auf den Plan. So kritisiert die Tiroler SPÖ-Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildirm die Pläne zur Frauenpolitik, die unter Türkis-Grün nur ein Minderheitenprogramm darstellen würden. Frauenagenden würden zum "Beiwagerl" des türkisen Integrationsministeriums, klagt Yildirim.  Konkrete Initiativen würden fehlenDas Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung stellt die Tiroler SPÖ-Landesfrauenvorsitzende Yildirim nicht zufrieden, die...

Das Recht auf eine sechste Urlaubswoche sowie die Möglichkeit einer 'Vier-Tage-Woche', das  ist nur eine der acht Forderungen der Arbeiterkammer. Ob das Koalitionsprogramm von ÖVP und Grünen ihren Forderungen gerecht wird, die AK unterzog selbiges einem 'Gerechtigkeits-Check'. ÖSTERREICH. Konkret liegen acht Forderungen der Arbeiterkammer (AK) am Tisch: So fordert man etwa von der neuen Regierung eine neue Arbeitszeitgestaltung, etwa durch eine sechste Urlaubswoche oder das Recht auf eine...

TIROL. Der BAK Vizepräsident und Tiroler AK Präsident Erwin Zangerl hofft nach einer ersten Analyse des Regierungsprogramms der neuen Bundesregierung auf Gesprächsbereitschaft und ein angenehmeres politisches Klima. Laut ihm wird man die Regierung daran messen, welches Klima sie für die arbeitende Bevölkerung schafft und wie deutlich sie die Leistungen der Arbeitnehmer wertschätzt. „Im Regierungsprogramm kommen wieder die Sozialpartner vor, als wichtige demokratische, in der Verfassung...

Die nächste Regierung wird die 'Tamponsteuer' reduzieren. ÖSTERREICH. Laut dem Regierungsprogramm – auf Seite 80 – soll die Umsatzsteuer für Damenhygieneartikel gesenkt werden. Derzeit liegt sie bei 20 Prozent. Bereits in der Vergangenheit kritisierten Frauenrechtsorganisationen, dass die Steuer auf Produkte, die Frauen jedes Monat kaufen müssen, nicht angemessen sei. Andere Länder VorreiterIn Österreich forderte die Bundesjugendvertretung eine Reduzierung der Steuer.  „Eine Frau braucht...

Neben einem Ausbau der Kinderbetreuung sind u.a. eine Absicherung von Pflegeeltern und Pflegekindern und Neuerungen im Familien- und Eherecht vorgesehen.  ÖSTERREICH. Drei Seiten umfasst das Kapitel "Familie und Jugend" im insgesamt 324-seitigen Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen, dass die beiden Parteichefs am Donnerstag präsentierten. Jede Familie solle die Wahlmöglichkeit haben, ihr gemeinsames Leben zu gestalten, heißt es darin. "Aufgabe der Bundesregierung ist es, dafür die passenden...

Am Samstag stimmt der Bundeskongress der Grünen in Salzburg über den Koalitionspakt mit der ÖVP ab. Grünen-Chef Werner Kogler verkündete bereits, dass der Erweiterte Bundesvorstand sich am Freitag einstimmig für eine Koalition mit der ÖVP ausgesprochen habe.  ÖSTERREICH. In Salzburg sind die Grünen am Freitag zu ihrer Gremiensitzung zusammengekommen. Am Freitag kam zunächst der Erweiterte Bundesvorstand (EBV) zu Wort. Zuerst nahmen an Fragerunden und Berichten 29 stimmberechtigte Mitglieder im...

TIROL. Das Programm der neuen Bundesregierung ist veröffentlicht und die ersten Stimmen urteilen. Darunter auch Georg Willeit, Geschäftsführer der Lebenshilfe Tirol. Willeit sieht im Programm gute Ansätze, kritisiert allerdings, dass vieles für Menschen mit Behinderung offen bleibt. "Vom inhaltlichen Anspruch ein Fortschritt"Georg Willeit hat sich mit dem türkis-grünen Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung befasst und kommt zu einem positiven Resümee. "Vom inhaltlichen Anspruch" gibt es...

TIROL. Kaum steht die neue Bundesregierung in Wien, kündigt LH Platter an, dass sich die neue Bundesregierung bezüglich des "Transitkampfes" mit Tirol "im Gleichschritt" befindet. Grund für diese Aussage ist das Transitkapitel im neuen Regierungsprogramm. In diesem sind nämlich Tiroler Forderungen zur Entlastung der Bevölkerung enthalten.  Thema Transit im RegierungsprogrammDas Programm der neuen Bundesregierung für die Legislaturperiode 2020-2024 hat ein Kapitel, für das sich Tirol besonders...

Der FPÖ-Landesparteiobmann LAbg. Mag. Markus Abwerzger bittet um einige Tage "Einarbeitungszeit" in der neuen Bundesregierung. Vor allem wirft er der schwarzgrünen Landesregierung in Tirol eine geringe Vorarbeit vor. Er verweist auf das künftige Regierungsprogramm und die Pläne für die Tiroler Verkehrspolitik. TIROL. Es sei ein "Scherbenhaufen" den Verkehrslandesrätin Mag. Ingrid Felipe hinterlassen habe, so Abwerzger. Das sektorale Fahrverbot, was viel zu spät eingeführt worden sei und die...

Das Regierungsprogramm steht und Nationalrätin Selma Yildirim analysiert: "Nichts Neues, dafür aber zahlreiche rückwärtsgewandte Ansätze sowie leere Floskeln". Sie befürchtet einen gewaltigen Rückschritt in der Frauenpolitik, verspricht aber in der Opposition weiterhin "kritische und aktive Politik". TIROL. Die künftige schwarz-blaue Regierung hat als Opposition unter anderem die SPÖ mit Nationalrätin Selma Yildirim. Sie sieht in dem fertigen Regierungsprogramm vor allem das Fehlen der...

Investitionspaket bringt Förderungen für strukturschwache Gemeinden Zufrieden zeigt sich der Tiroler VP-Nationalrat Hermann Gahr mit dem Stand der Umsetzung der Punkte im neuen Regierungsprogramm. „Der im Regierungsprogramm enthaltene straffe Zeitplan wird eingehalten. Bisher wurden bereits zahlreiche Gesetzesinitiativen umgesetzt, weitere werden derzeit verhandelt“, so Gahr. Die Statistik zeige, dass die Regierungsparteien die geplanten Initiativen in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit und...

Die ÖVP Tirol begrüßt das neue Arbeitsprogramm der Bundesregierung. Die Zielsetzungen gehen für Günther Platter, Hermann Gahr und im Wissenschaftsbereich auch für Karlheinz Töchterle in die richtige Richtung. TIROL. Nach längeren Verhandlungen steht nun das Arbeitsprogramm für die nächsten 18 Monate. Dieses soll nun bis Herbst 2018 umgesetzt werden. Die Eckpunkte des überarbeiteten Regierungsprogramms Arbeit: Flexibilisierung der Arbeitszeit, ein Bonus für die Schaffung von Arbeitsplätzen und...