Grazer Koalition

Rot-Grün-Rot kürzt Förderung für Parteien

Die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ in Graz kürzt die Klubförderung und spart somit auch bei sich selbst. Vor dem Beschluss des Budgets legt die Rot-Grün-Rote Koalition ein Gemeinderatsstück vor, welches eine Kürzung von zehn Prozent für alle im Rathaus vertretenen Parteien vorsieht. Die so eingesparten Mittel werden für soziale Zwecke genutzt.

GRAZ. Die Grazer Parteien werden großzügig mit Steuergeld gefördert. Insgesamt 1,24 Millionen Euro beträgt die Förderung der im Rathaus vertretenen Parteien. Die neue Rot-Grün-Rote Stadtregierung kündigte heute an, diese Mittel ab 2022 um zehn Prozent zu kürzen. Gespart werden dadurch 120.000 Euro, die in den städtischen Sozialfonds "Graz hilft" fließen sollen, um Grazer in Notsituationen zu unterstützen. In den kommenden fünf Jahren der Legislaturperiode sollen so insgesamt 600.000 Euro für soziale Zwecke verwendet werden.

Gerechter Anteil

Die Kürzung der Förderung wird nicht linear erfolgen, sondern vom Stimmenanteil bei der Gemeinderatswahl abhängig sein. Damit sollen jene Parteien, die nicht Teil der Regierung sind, einen gerechteren Anteil an Fördermitteln bekommen. Am meisten kürzt die Regierung damit bei der KPÖ, die höchste Aufstockung bekommen die Neos. "Ich bin stolz, dass wir uns entschieden haben, diese Kürzung vorzunehmen und somit für mehr Verteilungsgerechtigkeit innerhalb der Parteien sorgen", sagt Bürgermeistern Elke Kahr (KPÖ).

Mehr Transparenz

Diese Neuaufstellung der Klubförderung ist eine erste Maßnahme aus dem Transparenzpaket, welches eines der Wahlversprechen der Parteien ist. "Man wird noch einiges von uns hören", kündigt Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) an. Gemeint sind Pläne wie transparente Personalbesetzungen oder der Ausbau von Kontrollrechten und Steuerung.

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