SPÖ mit Liste Bruck-Wilfleinsdorf
Koalitionsvereinbarung in Bruck steht
- Rainer Windholz und Gerhard Weil (SPÖ) werden mit Felix Böhm und Siegfried Steurer-Thimm (Liste Bruck Wilfleinsdorf) zusammenarbeiten.
- Foto: Bachhofner
- hochgeladen von Birgit Bachhofner
Die SPÖ unter Führung von Bürgermeister Gerhard Weil hat mit Felix Böhm und der Liste Bruck Wilfleinsdorf ein Arbeitspapier ausverhandelt. Die Kernpunkte drehen sich um Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr.
BRUCK/WILFLEINSDORF. Nach intensiven Gesprächen mit allen Fraktionen hat Bürgermeister Gerhard Weil die größten Übereinstimmungen mit der Liste Bruck Wilfleinsdorf (LBW) unter der Leitung von Felix Böhm ausgemacht.
Felix Böhm erklärt: "Der Zugang war einfach, weil die gute Zusammenarbeit im Gemeinderat schon seit Jahren besteht. Wir sind an schnellen Lösungen interessiert. " Bürgermeister Gerhard Weil ergänzt: "Die intensive Zusammenarbeit, meist schon im Vorfeld auf Klubebene und in Ausschüssen, hat dazu geführt, dass SPÖ und LBW im Gemeinderat zu 99,9 Prozent gemeinsam gewirkt haben."
Die Themen im Arbeitsübereinkommen
Für die Sachpolitik in der Stadt Bruck umfasst das Papier folgende Themen:
- Präventionszentrum Fischamender Straße
- leistbares Wohnen, besonders für junge Leute
- Bildungscampus
- Stadtentwicklung
- Landestierheim
- Musikschule
- neue Veranstaltungshalle
- Asphaltierungen
- Radwegausbau
- Lkw-Durchfahrtskontrollen zur Verkehrsberuhigung
- Stopp von Umwidmungen, Bodenversiegelung bekämpfen
- Baumpflanzungen
- Umgestaltung der Grünanlagen
- Verkehrskonzept (A 4, Umfahrung, öffentliche Verkehrsmittel)
- Umgestaltung Hauptplatz, Einbindung Radweg
Die Arbeitsthemen für Wilfleinsdorf sind folgende:
- Rechtliche Absicherung der Bausperre
- Hochwasserschutz
- Zubau der FF Wilfleinsdorf
- Umgestaltung Kirchenplatz inklusive barrierefreiem Zugang zur Kirche
- stundenweise ärztliche Betreuung im Ort
Stadtrat Rainer Windholz (SPÖ) merkt an: "Die Gespräche mit der Bürgerliste haben sich rein um Inhalte gedreht, nicht um Posten, das war beeindruckend." Stadtrat Siegfried Steurer-Thimm ergänzt: "Ausschlaggebend für uns war, dass es auch zu Zeiten der absoluten Mehrheit immer eine vertrauensvolle Basis zur Zusammenarbeit gegeben hat. Diese Handschlagqualität gilt es beizubehalten."
Wie geht es weiter?
Am Montag (10. Februar) endet die Einspruchsfrist nach der Gemeinderatswahl. Danach steht weiteren Verhandlungen über die Ressortverteilung nichts mehr im Weg. Man hofft, bis Mitte nächster Woche fertig zu sein. Was jetzt schon fest steht: Gerhard Weil wird sich wieder als Bürgermeister zur Verfügung stellen. Das Amt des Vizebürgermeisters wird in der kommenden Regierungsperiode geteilt: Bis Juni 2028 übernimmt es Felix Böhm, danach wandert das Amt zu der SPÖ. Die Stadträte teilen sich in Zukunft wie folgt auf: 6 SPÖ, 2 ÖVP, 2 LBW, 1 FPÖ.
Die Personalliste der SPÖ erfolgt erst nach der Ressortverteilung, um die am besten geeigneten Personen zu nominieren. Für LBW werden Felix Böhm, Siegfried Steurer-Thimm, Franz Steurer, Franz Krupbauer und Felix Krupbauer in den Gemeinderat einziehen. Die konstituierende Sitzung, in der der Bürgermeister und die Mitglieder des Stadtrates gewählt werden, ist für Ende Februar anberaumt. Der letzte mögliche Termin dafür wäre laut Wahlkalender der 11. März.
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