Bruck an der Leitha - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Diese Kundgebung fand im März 2024 in Trautmannsdorf statt. | Foto: Rudolf Maurer
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Protest
Bürgerinitiative gegen Flughafenspange sammelt Unterschriften

Die Flughafenspange zwischen Wien-Schwechat und Bruck/Leitha wurde bereits zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) eingereicht. Doch in einigen betroffenen Gemeinden hat sich Widerstand formiert. TRAUTMANNSDORF/SARASDORF/STIXNEUSIEDL/GALLBRUNN. Die geplante Flughafenspange zwischen Wien-Schwechat und Bruck/Leitha wurde zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) eingereicht. Das Projekt wird mit knapp 1,9 Milliarden Euro veranschlagt und bringt eine leistungsfähige Bahnanbindung für Klein-Neusiedl,...

Daniel Seeber (Neos), Martina Bednar (Neos), Jennifer Weingärtner (Gewinnerin des 50 Euro-Gutscheins), Peter Sedlak (Gewinner des 50 Euro-Gutscheins) und Thomas Häringer (SPÖ) beim Europatag | Foto: NEOS Hainburg
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Gemeinsam für Europa
Fest mit Quiz - Hainburg feierte den Europamonat

NEOS , SPÖ und ÖVP haben in Hainburg zum großen Europatag eingeladen – und gezeigt, wie stark Europa auch in der eigenen Gemeinde wirkt. HAINBURG. „Ob Infrastruktur, Kultur oder Bildung – viele tolle Projekte in Hainburg gibt’s nur dank EU-Förderungen“, erklären NEOS-Gemeinderätin Martina Bednar und SPÖ-Gemeinderat Thomas Häringer. Als konkretes Beispiel nennt Martina Bednar (NEOS) die Renaturierung der Donauauen sowie die Tieferlegung des Flusses an einzelnen Etappen, um mehr Hochwasserschutz...

Die Gemeinderäte Roman Kral (Grüne) und Hannes Hübner (FPÖ), Regina Stoll, Bürgermeister Gerhard Weil (SPÖ), Tierheim-Vorständin Anna Zwettler und Vizebürgermeister Felix Böhm (LBW) sind um Lösungen bemüht. | Foto: Bachhofner
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Desolater Standort
Tierheim Bruck auf der Suche nach Lösungen

Der desolate Zustand des Tierheimstandorts Bruck/Leitha ging durch die Medien. Jetzt sind politische Vertreter und Vertreterinnen um eine langfristige Lösung bemüht.  BRUCK/LEITHA. Im Sinne der Transparenz lud der Vorstand des Tierheims Bruck unter dem Vorsitz von Anna Zwettler zu einer Infoveranstaltung über seine Zukunft. Dabei waren die Gemeinderäte Roman Kral (Grüne) und Hannes Hübner (FPÖ), Regina Stoll aus dem Büro von Tierschutz-Landesrätin Barbara Rosenkranz (FPÖ), Bürgermeister Gerhard...

Bei einer Verteilaktion in Schwadorf wurde auch auf das Thema aufmerksam gemacht. | Foto: SPÖ Bruck/Leitha
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Bezirk Bruck/Region Schwechat
Mietpreis-Entlastung - SPÖ setzt Maßnahme

In einer aktuellen Presseaktion in Schwadorf, organisiert von der SPÖ Bezirk Bruck/Leitha, wurde ein richtungsweisender Schritt für Mieterinnen und Mieter in der Region präsentiert. Die hohe Belastung durch steigende Mietpreise ist eines der drängendsten Themen für die Bevölkerung, und mit einer neuen Maßnahme bringt die SPÖ eine Entlastung für die kommenden Jahre. BEZIRK BRUCK/LEITHA, REGION SCHWECHAT. „Die steigenden Mietpreise machen vielen Menschen in unserer Region große Sorgen“, betonte...

Bezirkshauptmann Peter Suchanek, Bürgermeister Gerhard Weil (SPÖ) und sein Vize Felix Böhm (LBW), Bruck an der Leitha | Foto: Bachhofner
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Festakt
Fast alle Brucker Bürgermeisterinnen und Bürgermeister angelobt

Am Mittwoch, 19. März, wurden die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie ihre Vizes feierlich in der Bezirkshauptmannschaft Bruck angelobt. Nur einer muss noch ein paar Tage warten. BRUCK/LEITHA. Bezirkshauptmann Peter Suchanek erinnerte in seiner Ansprache an die letzte Angelobung vor fünf Jahren, die aufgrund der Pandemie ganz anders ausgefallen war, und freute sich über den festlichen Rahmen. Er hatte auch einige Zahlen parat: im Bezirk Bruck gibt es seit heute drei neue Bürgermeister...

Christine Besser, Gerald Friedrichkeit, Anna Elisabeth Kramer, Gerhard Zeiss, Andreas Frast und die neue Obfrau Katrin Weiss (alle ÖVP) | Foto: NÖAAB
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Marktgemeinde Sommerein
Katrin Weiss ist neue NÖAAB-Gemeindegruppenobfrau

Die Gemeinderätin Christine Besser gab die Obfrauenschaft der Gemeindegruppe des Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes ab.  SOMMEREIN. Im Rahmen eines ordentlichen NÖAAB-Organtages wurde diese Woche GR Katrin Weiss (VP) zur neuen NÖAAB-Gemeindegruppenobfrau in Sommerein gewählt. Tatkräftig unterstützt wird sie in ihrer neuen Funktion von ihren Stellvertretern Maria Rebsch und Andreas Frast. „Ich freue mich nach 15 Jahren das Zepter an eine Jüngere weitergeben zu...

Gerhard Mörk: „Unsere bäuerlichen Familien brauchen jetzt Stabilität, Verlässlichkeit und Planungssicherheit.“ | Foto: NÖ Bauernbund/Anna Schuecker
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Bruck-Leitha/Schwechat
Gerhard Mörk bleibt Obmann der Bezirksbauernkammer

Auch die kommenden fünf Jahre wird Bauernbund-Spitzenkandidat Gerhard Mörk der Bezirksbauernkammer als Obmann vorstehen. Seine Stellvertreter sollen Margit Kitzweger-Gall und Karl Auer werden. BRUCK/BEZIRK. Auch in so turbulenten Zeiten hätten die Wählerinnen und Wähler erkannt, dass der Bauernbund alles für die klein strukturierte heimische Landwirtschaft unternehme: „Unsere bäuerlichen Familien brauchen jetzt Stabilität, Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Der Bauernbund setzt auf...

Fehlende Wahlvorschläge und fehlerhafte Stimmabgaben führen zu Wiederholungen in NÖ. | Foto: MEV
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Gemeinderatswahlen in Niederösterreich
Neuwahlen in einigen Gemeinden

In vier Gemeinden müssen die Gemeinderatswahlen erneut durchgeführt werden. Die Landes-Hauptwahlbehörde hat in ihrer Sitzung über die Anfechtungen der Gemeinderatswahlen entschieden und dabei teilweise Wiederholungen der Wahl angeordnet. Betroffen sind die Orte Klosterneuburg, Maria Lanzendorf, Marchegg und Gablitz. NÖ. Am 10. März gab der Vorsitzende der Landes-Hauptwahlbehörde, Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP), in einer Pressemitteilung bekannt, dass in vier Gemeinden die...

Martina Bednár, NEOS Hainburg, sagt: "Echte Wahlfreiheit für Frauen gibt es nur mit verlässlichen Betreuungsgarantien." | Foto: NEOS
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Thema Gleichstellung
Stimmen zum Internationalen Frauentag 2025

Frauentag - echter Gedankenanstoß oder dieselben leeren Worte wie jedes Jahr? MeinBezirk hat sich in der regionalen Politik umgehört. BRUCK/NÖ.  Der besondere Tag am 8. März hat sozialistische Wurzeln: Er wurde vor dem Ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung, das Wahlrecht für Frauen sowie die Emanzipation von Arbeiterinnen eingeführt. Den Vorschlag machte die deutsche Sozialistin Clara Zetkin. Erstmals fand der Frauentag am 19. März 1911 statt. Heute ist der Frauentag in 28...

Der neue Trautmannsdorfer Gemeinderat. Sitzend: Michaela Ecker, Silvia Pernold, Annemarie Wukits, Bürgermeister Johann Laa, Karin Mindler, Ingrid Muhr, Nina Bertl
Stehend: Markus Maurer, Bernhard Muhr, Christian Frauhammer, Johann Häusler, Roland Maly, Christoph Wagner, Vizebürgermeister Ernst Grassl, Kurt Maurer, Bernhard Purkarthofer, Wolfgang Bregartbauer, Kurt Gregor, Josef Reiser, Thomas Gausterer
Nicht am Foto: GR Robert Maranda | Foto: Gem. Trautmannsdorf
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Nach GR-Wahl
Gemeinderat in Trautmannsdorf nimmt die Arbeit auf

Der neue Trautmannsdorfer Gemeinderat samt Bürgermeister und Vizebürgermeister steht fest und wurde bereits angelobt. BRUCK/TRAUTMANNSDORF. Bürgermeister Johann Laa wurde wiedergewählt, neuer Vizebürgermeister ist Ernst Grassl. Bei der konstituierenden Sitzung bedankte sich Laa für das erwiesene Vertrauen und wies darauf hin, dass in der letzten Regierungsperiode ca. 99 Prozent der Beschlüsse einstimmig gefallen seien. "Bei der Gemeindearbeit haben Parteigrenzen nichts verloren", ergänzte er. ...

Seit Montag, dem 24.2.2025, ist der neue Gemeinderat von Rohrau im Amt. | Foto: Gemeinde Rohrau
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Angelobung
Gemeinderat Rohrau startet in die neue Amtsperiode

Nach der Angelobung der Gemeinderatsmitglieder und der Vereidigung von Bürgermeister Albert Mayer und Vizebürgermeister Markus Breyer soll die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre fortgesetzt werden. ROHRAU. „Ich trete dieses Amt mit großer Verantwortung und Demut an. In den vergangenen Jahren haben wir gemeinsam viel erreicht – zahlreiche Projekte konnten wir erfolgreich umsetzen. Nun gilt es, weiter an der positiven Entwicklung unserer Marktgemeinde zu arbeiten“, betont Bürgermeister...

Vizebürgermeister Gerhard Robitza (FPÖ) und Bürgermeisterin Reka Fekete (VP) wurden in Au vereidigt. | Foto: Gem. Au am Leithaberge
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Au am Leithaberge
Bürgermeisterin Reka Fekete im Amt bestätigt

Reka Fekete (VP) bleibt Bürgermeisterin, ihr Vize wird Gerhard Robitza (FPÖ). AU AM LEITHABERGE. In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am Montag, 17.Februar wurde Reka Fekete in ihrem Amt als Bürgermeisterin mit klarer Stimmenmehrheit bestätigt. Der neue Gemeindevorstand wählte aus seiner Mitte Gerhard Robitza (FPÖ) einstimmig zum neuen Vizebürgermeister. Der Gemeindevorstand besteht nun aus Franz Augustin (ÖVP), Ernst Berthold (ÖVP), Gerhard Robitza (FPÖ) und Martin Holzer (MFA)....

Das Arbeitsübereinkommen zwischen FPÖ und SPÖ in Enzersfeld/Fischa ist unterschrieben. | Foto: FPÖ NÖ
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Nach Gemeinderatswahl
FPÖ und SPÖ fixieren Zusammenarbeit in Enzersdorf

Damit wird Werner Herbert (FPÖ) der erste blaue Bürgermeister in Niederösterreich, der Sozialdemokrat Helmut Tomek Vizebürgermeister. Bereits am Dienstag haben sich die beiden Parteien auf ein Arbeitsübereinkommen bis 2030 geeinigt, das heute unterschrieben wurde. ENZERSDORF/FISCHA. Das gemeinsame Motto lautet: Verantwortung übernehmen. Heute und in Zukunft für unsere Gemeinde. „Es werden gute Jahre für Enzersdorf an der Fischa“, betont Werner Herbert (FPÖ), der auf eine respektvolle,...

Das neue SPÖ-Team Bruck, sitzend: Petra Haumer, Philipp Schenzel, Lisa Miletich, Gerhard Weil, Wolf Dieter Kuscher, Sabine Simonich, Martin Radl; stehend: Stephanie Kratochvil, Erwin Schwaiger, Claudia Csida, Rainer Windholz, Julia Huber, Zoran Stankovic, Michaela Horvath. Auch im Gemeinderat, aber nicht am Bild: Sabine Hahn und Andreas Arthaber  | Foto: Digifoto Helmreich
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Politik-Neuzugänge
Die SPÖ Bruck verjüngt das Gemeinderats-Team

Petra Haumer, Martin Radl, Stephanie Kratochvil, Julia Huber, Claudia Csida und Erwin Schwaiger sind neu für die SPÖ im Brucker Gemeinderat. BRUCK UND WILFLEINSDORF. Mit einem verjüngten und engagierten Team startet die SPÖ Bruck/Leitha in die neue Gemeindearbeitsperiode. Nach einem Verlust von 4 Mandaten bei den letzten Gemeinderatswahlen war es notwendig, Reformen anzustreben und eine kritische Selbstreflexion vorzunehmen. In weiterer Folge wurde das rote Team neu aufgestellt. Der...

In der konstituierenden Sitzung sollen Oliver Küffe (FPÖ) als Vizebürgermeister und Leonard Brassat (VP) als Bürgermeister gewählt werden. | Foto: Gemeinde Petronell
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Nach Gemeinderatswahl
Arbeitspapier in Petronell-Carnuntum unterzeichnet

Die Liste Leo Brassat – Volkspartei Petronell-Carnuntum und FPÖ Petronell-Carnuntum haben ein Arbeitsübereinkommen beschlossen. PETRONELL-CARNUNTUM. In der konstituierenden Sitzung soll der derzeitige geschäftsführende Gemeinderat Leonard Brassat als Bürgermeister (VP) und Oliver Küffe (FPÖ) als Vizebürgermeister gewählt werden. Leonard Brassat, der mit seiner Liste als Wahlsieger hervorging, betont: „Wir setzen auf eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger.“...

Die Ermittlung der Mandate mittels D'Hondtschem Verfahren wurde beeinsprucht. | Foto: Bachhofner
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Gemeinderatswahl 2025
Wahlbeschwerde in Hof am Leithaberge eingebracht

Genauer gesagt wurde gegen die Art der Ermittlung für die Gemeinderatsmandate, das sogenannte D’Hondtsche Verfahren, Beschwerde eingelegt. Bis 10. März muss die Landeswahlbehörde eine Entscheidung treffen.  HOF AM LEITHABERGE. In Hof am Leithaberge wurde von der Opposition, Martin Sohm (FPÖ) und György Slezak (Liste HOF) Beschwerde gegen das Ermittlungsverfahren für die Gemeinderatsmandate eingelegt. Der Bürgermeister von Hof, Felix Medwenitsch (ÖVP), sieht darin ein politisches Manöver: "Das...

Rainer Windholz und Gerhard Weil (SPÖ) werden mit Felix Böhm und Siegfried Steurer-Thimm (Liste Bruck Wilfleinsdorf) zusammenarbeiten.  | Foto: Bachhofner
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SPÖ mit Liste Bruck-Wilfleinsdorf
Koalitionsvereinbarung in Bruck steht

Die SPÖ unter Führung von Bürgermeister Gerhard Weil hat mit Felix Böhm und der Liste Bruck Wilfleinsdorf ein Arbeitspapier ausverhandelt. Die Kernpunkte drehen sich um Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr. BRUCK/WILFLEINSDORF. Nach intensiven Gesprächen mit allen Fraktionen hat Bürgermeister Gerhard Weil die größten Übereinstimmungen mit der Liste Bruck Wilfleinsdorf (LBW) unter der Leitung von Felix Böhm ausgemacht.  Felix Böhm erklärt: "Der Zugang war einfach, weil die gute Zusammenarbeit im...

Die Bürgermeister als Vorzugsstimmenkaiser: Jürgen Preselmaier in Haslau-Maria Ellend, Michael Peterka in Wolfsthal und Leopold Zwickelstorfer in Scharndorf | Foto: Montage/Gemeinden Haslau-Maria Ellend, Wolfsthal, Scharndof
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Gemeinderatswahl 2025
Das sind die Vorzugsstimmenkaiser im Bezirk Bruck

Bei der vergangenen Gemeinderatswahl galt die Regel "Person sticht Partei", im Zweifelsfall hat also die Vorzugsstimme entschieden, zu welcher Partei die Stimme gezählt wird. Hier gab es die meisten bzw. wenigsten Vorzugsstimmen. BEZIRK BRUCK. Besonders bereits amtierende Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, die sich erneut der Wahl gestellt haben, konnten sich auf ihren "Amtsbonus" und den damit einhergehenden Bekanntheitsgrad verlassen.  Wolfsthal, Haslau und Scharndorf spitzeIn Wolfsthal,...

Das VP-Team "Wir für Sommerein" feierte den Wahlerfolg bei Heurigenschmankerln. | Foto: Wir für Sommerein-VP
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Wahlziel
Liste „WIR für Sommerein-VP" hat zwei Mandate gewonnen

Die VP-Liste „Wir für Sommerein“ hat ihr Wahlziel, „stärker zu werden“, mit dem Zugewinn von zwei Mandaten erreicht. SOMMEREIN. „Bürgeranliegen ernst zu nehmen und vorausschauende Sachpolitik in den Mittelpunkt unserer Oppositionsarbeit zu stellen, hat sich ausgezahlt“, meint Spitzenkandidatin Christine Besser von der VP-Liste „Wir für Sommerein". „Mit zwei Mandaten mehr gehen wir als Team gestärkt in die nächste Gemeinderatsperiode“, erklärt Christine Besser. Ihr Dank galt nach ihrem Team auch...

Zur Wahlentscheidung tragen viele Faktoren bei; manche mehr, manche weniger. | Foto: Birgit Bachhofner
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Gemeinderatswahl 2025
Viele Faktoren beeinflussten die Brucker und Schwechater Wahlergebnisse

Nicht nur der Wahlkampf der einzelnen Parteien, auch neue Regeln und demografische Faktoren beeinflussen das Wahlergebnis.  BRUCK. Bei der Gemeinderatswahl vergangene Woche waren wesentlich weniger Menschen stimmberechtigt als vor fünf Jahren. Ein besonders deutliches Minus an Wahlberechtigten verzeichnete Wolfsthal mit 931 Menschen im Gegensatz zu 1.174 im Jahr 2020 (minus 20,7 Prozent). Das ist umso bitterer, weil die Bevölkerung sogar gewachsen ist: um genau 100 Personen auf 1.246. Wie im...

VP Petronell-Spitzenkandidat Leonard Brassat, hier mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, eroberte den ersten Platz im Gemeinderat. | Foto: VP Petronell
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Gemeinderatswahl NÖ 2025
So lief die Wahl im Bezirk Bruck/Leitha

Wie immer gibt es lachende und weinende Gesichter nach dem Wahlausgang. Wir haben uns in der Stadt Bruck und im Bezirk umgehört. BRUCK/BEZIRK. In der Stadt Bruck bleibt Gerhard Weil (SPÖ) Bürgermeister, verliert aber ein Mandat und die absolute Mehrheit und muss sich in Zukunft einen Regierungspartner suchen. Die Koalitionsgespräche starten nächste Woche. „Wir werden alle nun im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zu Gesprächen einladen, um eine stabile Stadtregierung zu bilden.“ Er will auch...

Bei der Wahlparty schaute Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer persönlich zum Gratulieren vorbei.  | Foto: Birgit Bachhofner
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Farbwechsel
FPÖ auf Platz eins in Enzersdorf an der Fischa

Die FPÖ konnte in Enzersdorf an der Fischa ihre Mandatzahl vervierfachen und wird wohl den nächsten Bürgermeister stellen. ENZERSDORF AN DER FISCHA. Die Freiheitlichen kamen auf 35,71 % der Stimmen und haben damit in Zukunft acht statt bisher zwei Mandaten inne. Spitzenkandidat Werner Herbert führt seinen Erfolg auf die unermüdliche Arbeit seines Teams zurück. Außerdem konnte er eine politische Sondersituation für sich nutzen: die Volkspartei ließ ihren langjährigen Bürgermeister Markus Plöchl...

Hier findet ihr die vorläufigen Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2025 im Bezirk Bruck/Leitha. | Foto: pixabay/Wikipedia
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Gemeinderatswahl NÖ 2025
Alle Wahlergebnisse aus dem Bezirk Bruck/Leitha

Die Gemeinderatswahl 2025 ist geschlagen und auch das vorläufige Ergebnis steht bereits fest. Wie im Bezirk Bruck/Leitha und in den Gemeinden gewählt wurde, erfährst du hier. BEZIRK Bruck/LEITHA. Am Sonntag wurden die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zur Urne gebeten. Insgesamt waren 1,3 Millionen Menschen wahlberechtigt, gewählt wurde in 568 Gemeinden. So hat der Bezirk Bruck/Leitha gewähltDie vorläufigen Ergebnisse aus dem Bezirk liegen vor. In unserer interaktiven Karte kannst...

Am 26. Jänner 2025 finden die Gemeinderatswahlen in Niederösterreich statt. | Foto: Sandra Schütz/MeinBezirk
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Gemeinderatswahl NÖ 2025
Das erste Wahllokal öffnet um 7 Uhr in der Früh

Am 26. Jänner wird auch in den 20 Gemeinden des Bezirks Bruck die neue Gemeinderatszusammensetzung gewählt. MeinBezirk gibt einen Überblick, was du jetzt wissen musst. BEZIRK BRUCK. Die ersten Wahllokale öffnen bereits um 7 Uhr, wie etwa in Berg oder der Gemeinde Enzersdorf an der Fischa. In der Bezirkshauptstadt Bruck kann man ab 7.30 bis 15 Uhr wählen und in Wolfsthal bis 16 Uhr. In Schönabrunn hat das Wahllokal ab 8 Uhr offen und schließt bereits wieder um 10 Uhr am Vormittag. Sofern nicht...

Am 13. Juni 2025 nahm Bundeskanzler Christian Stocker (4.v.l.) am Europa-Forum Wachau teil. Im Bild mit der Landeshauptfrau von Niederösterreich Johanna Mikl-Leitner (m.), dem Ministerpräsidenten der Republik Moldau Dorin Recean (3.v.l.), dem Philosoph und Schriftsteller Peter Sloterdijk (l.), dem Abt des Stiftes Göttweig Patrick Schöder (2.v.l.), dem Ministerpräsidenten von Bulgarien Rosen Zhelyazkov (4.v.r.), dem Präsidenten des Europa-Forum Wachau Michael Linhart (3.v.r.), dem Vorsitzenden der Atlantik-Brücke e.V. Sigmar Gabriel (2.v.r.) und dem Director for OECD Global Relations Andreas Schaal (r.). | Foto: Florian Schrötter/BKA
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Europa-Forum Wachau
Bundeskanzler Stocker reagiert auf Nahost-Konflikt

Im Zuge seiner Rede beim Europa-Forum nahm Christian Stocker (ÖVP) Stellung zu dem momentan eskalierenden Nahost-Konflikt zwischen Israel und dem Iran. Weiters thematisierte er den Amoklauf, der Österreich am 10. Juni erschütterte, sowie die Bedeutung der EU für Österreich.  ÖSTERREICH. "Erlauben Sie mir, dass ich aus aktuellem Anlass auf die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten eingehe.", so der Beginn der Rede von Christian Stocker beim alljährlichen Europa-Forum in Göttweig. Die Berichte zu...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Noch am Tag der ersten Attacke wurde der Luftraum auch über Israel gesperrt, ebenso der Flughafen Ben Gurion Airport in der Nähe von Tel Aviv. | Foto: JACK GUEZ / AFP / picturedesk.com
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Angriff Israel-Iran
Außenministerium rät dringend von Nahost-Reisen ab

Nach einem Angriff Israels auf den Iran am Freitag wurden die Lufträume über beiden Ländern gesperrt. Das Außenministerium zeigt sich besorgt über die Eskalation und steht in engem Kontakt mit den Botschaften. Im Moment wisse man von 10.000 Österreicherinnen und Österreicher in Israel und ungefähr 200 im Iran. Weiters rät das Außenministerium dringend von Reisen in die betroffenen Gebiete ab. ÖSTERREICH. Nach dem Angriff Israels am Freitag wurde in beiden Ländern der Luftraum gesperrt. Dies hat...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
von links: Volksanwalt Bernhard Achitz, Behindertenrat-Vizepräsident Martin Ladstätter und Monitoringausschuss-Vorsitzende Julia Moser | Foto: Chris Mavric
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"Unverständlich"
Geplante Reform im Erwachsenenschutz stößt auf Kritik

Behindertenrat, Monitoringausschuss und Volksanwaltschaft kritisieren geplante Änderungen im Erwachsenenschutzrecht, die im Budgetbegleitgesetz vorgesehen sind, als Rückschritt für die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Sie fordern die Rücknahme der Reformpläne. ÖSTERREICH. Die Vertreterinnen und Vertreter des Österreichischen Behindertenrats, des Unabhängigen Monitoringausschusses und der Volksanwaltschaft kritisierten am 13. Juni in einer Pressekonferenz die geplanten Änderungen...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

Streit um Transpolitik
Ex-Abgeordnete El-Nagashi verlässt die Grünen

Die ehemalige Nationalratsabgeordnete der Grünen, Faika El-Nagashi, hat ihren Austritt aus der Partei bekannt gegeben. Ausschlaggebend dafür waren unterschiedliche Auffassungen in Bezug auf die Rechte von Transpersonen, erklärte sie im deutschen Magazin Cicero. ÖSTERREICH. El-Nagashi, die von 2019 bis 2024 im Nationalrat saß und zuvor in Wien als Bezirksrätin sowie Landtagsabgeordnete tätig war, begründete ihre Entscheidung mit einer zunehmenden Entfremdung von den Grundwerten, die sie...

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