Bruck an der Leitha - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

FP-Verkehrssprecher zeigt das Konvolut "Donaubrücke" aus dem Jahr 2000 in die Kamera.
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Straßennetz ausbauen
Freiheitliche fordern Donaubrücke in "Traismauer" äh "Zeiselmauer"

Miteinander zwischen Individual- und öffentlichem Verkehr: Freiheitliche wollen genauso in den Bau von Straßen als auch in den der Öffis investieren. NÖ. Also gleich mal vorweg – ja, die Donaubrücke in Traismauer gibt es schon. Offenbar ist das jedoch noch nicht zur FPÖ vorgedrungen, denn bei der heutigen Pressekonferenz (12. Mai 2021) pochte man darauf, diese zu errichten. Aber, wir wissen ja alle, wer noch nie einen Fehler gemacht hat, der werfe den ersten Stein. Doch von vorn. Der...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Am Samstag, 8. Mai, startet man um 14.30 Uhr am Wiener Neustädter Hauptplatz zur geführten Radtour zu sieben Plätzen, an denen "Politik-Marketing" aufgedeckt werden soll.
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Wiener Neustadt
Radtour durch die "Betonhauptstadt"

Am Samstag, 8. Mai, laden Radlobby und 
"Plattform Vernunft statt Ost-Umfahrung" zu einer geführten Radtour durch die "Betonhauptstadt" Wiener Neustadt ein. Dabei sollen "sieben leere Politik-Versprechen" aufgedeckt werden - zumindest wenn es nach den Veranstaltern geht. WIENER NEUSTADT. Klima- und Energiemodellregion, Klimabündnis-Gemeinde und seit kurzem auch dem Bodenbündnis beigetreten - in Wiener Neustadt ist Klima- und Umweltschutz in aller Munde. In den Medien wird die...

  • Wiener Neustadt
  • Mathias Kautzky
Roman Brunnthaler, Wolfgang Karas, Rainer Windholz und Gerhard Weil (vlnr)

Bruck an der Leitha
Rainer Windholz übergibt Spendenscheck an Tennisverein

BRUCK/LEITHA. Der Sportsprecher der SPÖ NÖ Rainer Windholz überreichte gemeinsam mit  Bürgermeister Gerhard Weil und dem Brucker Sportstadtrat, Roman Brunnthaler als großes Dankeschön für die hervorragende Jugendarbeit einen Spendenscheck an den Obmann des Tennis-Vereins Bruck, Wolfgang Kars. Windholz betont: „Diese Jugendarbeit funktioniert ausschließlich im Ehrenamt und das kann nicht hoch genug geschätzt und bedankt werden." Im Tennisverein Bruck and er Leitha werden auch heuer wieder rund...

  • Bruck an der Leitha
  • Christina Michalka
LH Mikl-Leitner, BM Kocher und LR Eichtinger mit Mandatarinnen und Mandataren aus Stadt und Bezirk Baden, die sich bei den Freiwilligen für ihr Engagement in der Teststraße bedanken

Teststraße Baden
"Danke-Aktion" von Mikl-Leitner, Kocher und Eichtinger

LH Mikl-Leitner/BM Kocher/LR Eichtinger: Danke an alle, die gegen Corona für uns im Einsatz sind: Gemeinsamer Besuch einer Teststraße in Baden, um sich stellvertretend bei allen Helferinnen und Helfer im Land zu bedanken   NÖ. Bei einem gemeinsamen Besuch von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Arbeitsminister Martin Kocher und Arbeitsmarktlandesrat Martin Eichtinger mit den Mandatarinnen und Mandataren des Bezirks Baden, wurden anlässlich der „Danke-Aktion“ der VPNÖ kleine Aufmerksamkeiten...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Gerhard Schödinger und Bürgermeister  Johann Köck bedankten sich bei den MitarbeiterInnen der Teststraße Prellenkirchen
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1. Mai - Bezirk Bruck
VP bedankte sich bei Mitarbeitern und Helfern der Corona-Krise

BEZIRK BRUCK. Am 1. Mai wollte die VP Bruck Danke sagen und brachte einigen Covid-Teststraßen eine süße Überraschung vorbei. „Wir nutzen den Tag der Arbeit traditionell dafür, all jenen zu danken, die sich für andere engagieren und einbringen. In diesem Jahr insbesondere all jenen, die sich in den Test- und Impfstraßen aber auch in den Kliniken und Praxen dem Kampf gegen die Coronakrankheit verschrieben haben. Denn eines ist klar, umso besser wir die Gesundheitskrise meistern, umso schneller...

  • Bruck an der Leitha
  • Christina Michalka
Wo kommt die Milch her, wo das Fleisch?

NÖ Landtag
Lebensmittelkennzeichnung in Kantinen

In der Landtagssitzung am 29. April wurde einstimmig beschlossen, dass eine rasche Umsetzung der – so wie es im Regierungsprogramm Türkis-Grün vereinbart wurde – verpflichtenden Kennzeichnung der Lebensmittelherkunft in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung und für verarbeitete Produkte durch das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erfolgen soll. NÖ. "Was ist da drinnen?" – Ja, diese Frage stellt man sich unter Umständen, wenn man in Kantinen oder...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Anna Tröstl, Monika Scharinger, Astrid Reiser, Christian Wochner, Christa Forster, Irene Aahs, Katharina Kucharowits, Silvia Kumpan-Takacs, Sonja Sestak, Susanne Buchberger, Nadja Frömel, Silvia Krispel
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Staatsfeiertag am 1. Mai
Brucker SPÖ-Frauen fordern "Recht auf Arbeit"

In der Aktionswoche zum 1. Mai Feiertag gehen SPÖ-Frauen Bruck auf die Straßen.  BEZIRK BRUCK. In einer Aktionswoche vor dem 1. Mai schlugen die SPÖ-Bezirksfrauen Bruck an der Leitha auf der Straße in Lanzendorf Alarm. „Frauen in ganz Österreich fordern laut und deutlich ihr Recht auf Arbeit. Weil es für alle Frauen um eine selbstbestimmtes und gutes Leben geht. Die Corona-Krise hat alles verschärft. Wir fordern deshalb eine Arbeitszeitverkürzung, Aus- und Weiterbildungsangebote, eine...

  • Bruck an der Leitha
  • Christina Michalka
Wenn man ein Kind erwartet, dann will man auch die Gespräche mit einer Hebamme führen.
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NÖ Landtag
Grüne fordern "Entlastungspaket für Hebammen"

Silvia Moser: „Niederösterreich muss Ausbildungsplätze und Bedarf sicherstellen“ NÖ, „Hebamme verzweifelt gesucht – viele Schwangere tun sich schwer damit, eine Hebamme zu finden, die sie vor der Geburt und im Wochenbett betreut. Der Hebammenmangel, vor dem die Entscheidungsträger im Gesundheitswesen seit Jahren warnen, ist in einigen Krankenhäusern in Niederösterreich bereits traurige Realität. Ein Rechnungshofbericht bestätigt den deutlichen Mangel an Hebammen in unserem Bundesland. Dies gilt...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Ausbau der Franz-Josefs-Bahn bis 2027 fix.
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NÖ Landtag
600 Millionen Euro für Ausbau der Franz-Josefs-Bahn

In die bestehende Franz-Josefs-Bahn werden knapp 370 Mio. Euro investiert. Weitere rund 230 Millionen Euro werden in die Einbindung in die Neubaustrecke der Westbahn investiert werden. NÖ. Die Volkspartei Niederösterreich stellte in der Landtagssitzung am 29. April das Thema „Regionalentwicklung nördliches Niederösterreich – 600 Millionen für die Franz-Josefs-Bahn“ in den Mittelpunkt. Der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel ist ein wichtiger Punkt im Sinne des Klima- und Umweltschutz. „In...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Klubobmann-Stv. LAbg. Mag. Christian Samwald und Bildungssprecherin LAbg. Elvira Schmidt zukommen lassen.

NÖ Landtag
Samwald/Schmidt: „Niederösterreich braucht die Aufschwung-Milliarde!“

In einer Aktuellen Stunde mit dem Titel ‚Niederösterreich braucht die Aufschwung-Milliarde‘ brachte die SPÖ NÖ das Thema Arbeit und Wirtschaft in den NÖ Landtag. NÖ. Der stellvertretende Klubobmann der SPÖ NÖ Christian Samwald, betonte in seiner Rede, dass es ein Gebot der Stunde sein müsse, sich aus der aktuellen Krise heraus zu investieren, die Türkis-grüne Hilfen sind zu wenig, zu spät zu zögerlich so die Kritik. „Unser Bundesland braucht die Aufschwung-Milliarde, um 80.000 neue Jobs für...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Die Landtagsitzung findet am 29. April statt.
Aktion 3

Landtag NÖ
600 Millionen Euro für schnellere Franz Josefs-Bahn

Wenn am 29. April die Politiker im NÖ Landtag zusammentreffen, dann geht es um Öffis, die Regionalität und Herzkunftskennzeichnung in Kantinen, die Brettljausen beim Heurigen und um den Bericht der Volksanwaltschaft aus dem Jahr 2018/19. NÖ. Es ist wieder so weit, die Abgeordneten des NÖ Landtages werden am Donnerstag, 29. April, ihre Sitzung abhalten. Gleich zu Beginn der Sitzung dreht sich in der sogenannten aktuellen Stunde alles um die Aufschwungmilliarde (SPÖ-Antrag) – die Bezirksblätter...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Das Doppelbudget 22/23 soll erst im Herbst, anstatt im Juni vorgelegt werden.
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NÖ Landtag
Finanz-Chef Schleritzko will Budget im Herbst vorlegen

ÖVP-Landesrat Ludwig Schleritzko, ist überzeugt, dass die Vorlage des Doppelbudgets „Planungssicherheit bei möglichst großer Bewegungsfreiheit" bringt. Wie das SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne sehen – wir haben nachgefragt. NÖ. Niederösterreichs Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko plant Änderungen beim Zeitplan für die Vorlage des Budgets 2022, wie er in einem Schreiben an den Landtag festhält. Statt im Juni ein Budget für das kommende Jahr zu beschließen, will Schleritzko dem Landtag im Herbst ein...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Bürgermeister von Berg, Andreas Hammer

Aktion 40.000
Bergs Bürgermeister Hammer unterstützt Bürgerinitiative

BERG. Nach der der Ablehnung der Aktion 40.000 durch die türkis-grüne Bundesregierung erhöht die SPÖ in Land und Bund mit einer Bürger-Initiative den Druck zur Einführung der groß angelegten Beschäftigungsaktion speziell für langzeitarbeitslose Menschen. NÖ Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl unterstützt die Aktion 40.000 von Initiator Nationalrat Andreas Kollross. Schnabl und Kollross erläutern: „Rund 140.000 Menschen suchen in Österreich derzeit schon länger als 12 Monate einen Job –...

  • Bruck an der Leitha
  • Christina Michalka
Gemeinderätin Christine Besser verteilt Blumensamen
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Politik
VP Sommerein bringt den Frühling ins Haus

SOMMEREIN. Das Team der VP Sommerein war bei Sonnenschein unterwegs, um Blumensamen für eine bunte Blumenwiese an alle Haushalte im Ort zu verteilen. „Nach dem eher kühlen offiziellen Frühlingsbeginn bot sich das sonnige Frühlingswetter dieses Wochenende besonders an, um gerade in der schwierigen Pandemiezeit unseren naturnahen Hobby-Gärtnern – ob drinnen oder draußen, in Gärten oder auf Balkonen - mit diesem Frühlingsgruß eine kleine Freude zu machen“, so Obfrau und Gemeinderätin Christine...

  • Bruck an der Leitha
  • Christina Michalka
Ronald Altmann, Tina Heissenberger und Christian Vymetal

Politik
Heissenberger ist neue VP-Obfrau in Bruck

BRUCK/LEITHA. Nach dem Rücktritt von Alexander Petznek als geschäftsführender Obmann der ÖVP Stadtpartei im vergangenen Jahr, konnten nun endlich die erforderlichen Weichen für die Zukunft der Brucker ÖVP gestellt werden. Tina Heissenberger, Gemeinderätin und Stadtgruppen-Obfrau des ÖAAB, wurde in einer online durchgeführten Vorstandssitzung einstimmig zur neuen, geschäftsführenden Obfrau bis zum ordentlichen Stadtparteitag gewählt. Landtagsabgeordneter und Bürgermeister Gerhard Schödinger...

  • Bruck an der Leitha
  • Christina Michalka
Antwort vom Gesundheitsministerum auf offenen Brief der NÖ Sozialpartner: "Anliegen und Vorschläge der Sozialpartner nehmen wir ernst."
1 Aktion 8

Offener Brief an Minister Anschober
Gesundheitsministerium will "praxistaugliche Lösungen finden"

+++UPDATE, 27. März 2020 +++ Statement aus dem Gesundheitsministerium: Die Anliegen und Vorschläge der Sozialpartner nehmen wir ernst und wir stehen mit ihnen dazu auch laufend im Austausch. Unser gemeinsames Ziel ist, die dringend notwendigen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, die auch FachexpertInnen empfehlen, umzusetzen und gleichzeitig möglichst praxistaugliche Lösungen zu finden. Vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen und der sich zuspitzenden Situation auf den...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
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Bei der Online-Diskussion geht es dieses Mal um das Thema "Versorgungssicherheit"
Video

Politik & Versorgungssicherheit
Wie sicher ist NÖs Lebensmittelversorgung?

Stell' dir vor, ein Blackout unterbräche die Stromversorgung in Österreich. Grenzen würden aus welchem Grund auch immer geschlossen. Stell' dir vor, wir wären aufgrund einer Naturkatastrophe, eines Krieges, einer Pandemie in Österreich plötzlich auf uns alleine gestellt. NÖ. Es gibt unzählige Szenarien, durch die Lieferketten unterbrochen werden können und wir auf einmal nicht mehr auf die Vorteile unserer globalisierten Welt bauen können. Wenn der internationale Handel unterbrochen wird und...

  • St. Pölten
  • Mariella Datzreiter
VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner, NÖAAB-Landesgeschäftsführerin Sandra Kern und dem Arbeitsmarktsprecher und Landtagsabgeordneten Franz Rennhofer
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Arbeitsmarkt
ÖVP will Leerstände mit Dorf-Office-Abeitsplätzen füllen

VPNÖ-Ebner/Kern/Rennhofer: Leerstände in den Gemeinden für Dorf-Office-Arbeitsplätze nutzen
; Schwerpunkt der Volkspartei NÖ bleibt: Alles für Arbeit NÖ. Arbeit ist nicht erst seit heute unser wichtigstes Thema. Durch Konjunkturmaßnahmen, Qualifizierungsförderungen und Investitionen bleibt die ÖVPNÖ diesem Schwerpunkt treu. Alles was bisher getan wurde, habe einen Vorsprung verschafft – der NÖ Arbeitsmarkt entwickelt sich bundesweit am besten, führt VPNÖ Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Beimischung von Bioethanol soll erhöht werden.
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NÖ Landtag
ÖVP fordert Steigerung der Bio-Ethanol-Beimischung

LH-Stv. Pernkopf/LAbg. Schulz: „Steigerung der Bio-Ethanol-Beimischung auf 10 Prozent spart jährlich rund 200.000 t CO2- Emissionen im Verkehrsbereich ein“ NÖ. Während in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wie Deutschland, Frankreich, Belgien oder Ungarn die Beimischung von 10 Prozent Bio-Ethanol in den Kraftstoff seit Jahren erfolgreich angeboten wird, hat Österreich dieses Vorhaben bisher noch nicht umgesetzt. Der Klub der VP Niederösterreich fordert daher das Bundesministerium...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
FPÖ fordert "Klimateller" für Soldaten; ÖVP meint: Das gibt es schon.
2 Aktion 3

NÖ Landtag
ÖVP verwehrt NÖ's Soldaten den FPÖ-"Klimateller"

Mehr Autarkie in den Kasernen und Regionales soll auf dem Teller landen: Die FPÖ will der Zentralküche den Garaus machen. Diesmal ist sie abgeblitzt. NÖ. Weg von der Zentralküche, hin zum Klimateller: Das will die FPÖ für die Soldaten in Niederösterreich erwirken. Regionales soll frisch auf den Tisch kommen und die Kasernen sollen in Sachen Energieversorgung und Sanitätswesen autarker werden. Das war ein Thema in der Landtagssitzung, die am Donnerstag stattgefunden hat. "Wir Grünen haben die...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Beschluss im NÖ Landtag: ÖVP, SPÖ und FPÖ stimmen für Doppelbudget.
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NÖ Landtag
ÖVP, SPÖ und FPÖ ermöglichen Erstellung eines Doppelbudgets

Gemeinsame Sache: Für 2022/23 soll ein Doppelbudget erstellt werden, das laut ÖVP die Auswirkungen der Pandemie so gut es geht abfedern wird. NÖ. Die einen sind der festen Überzeugung, dass es "Planungssicherheit, Handlungsfähigkeit und Verlässlichkeit" schafft, die anderen sprechen vom "Aushöhlen der Kontrollrechte der Opposition" sowie "einem demokratischen Rückschritt". Die Rede ist von der künftigen Erstellung eines Doppelbudgets für das Land NÖ etwa auch für die Jahre 2022/23. Dies wurde...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und Bildungsdirektor Johann Heuras bei der Präsentation der Maßnahmen
Aktion 4

Neuer NÖ-Bildungsschwerpunkt
Ausbildung "Pflege und Soziales" ab 2021 in Modulen

Seitens des niederösterreichischen Bildungssystems sollen künftig neue Impulse gegen den Fachkräftemangel im Pflege- und Sozialbereich und für eine Attraktivierung des Pflege- und Betreuungsberufes gesetzt werden. Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und Bildungsdirektor Johann Heuras präsentieren dazu im Rahmen einer Pressekonferenz neue Initiativen. NÖ. Auch wenn man in Sachen Pflege in NÖ gut aufgestellt ist, will man hier künftig weitere Impulse setzen. Auch desbhalb, weil die...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Die SPÖ-Bezirksfrauen Bruck gingen am 8. März, dem internationalen Frauentag auf die Straßen

Frauentag am 8. März
Brucker SPÖ-Frauen schlagen auf den Straßen Alarm

Die Brucker SPÖ-Frauen setzen sich ein: "Uns reicht’s. Frauen verdienen mehr." BEZIRK BRUCK. Frauen sind in der Corona-Krise doppelt und dreifach belastet. Sie springen meist ein, wenn Kindergärten und Schulen schließen und sie übernehmen zusätzliche Aufgaben bei der Pflege der Angehörigen. Dazu kommt die Sorge um den eigenen Arbeitsplatz. Unter dem Motto „Uns reicht’s. Frauen verdienen mehr“ schlugen die SPÖ-Bezirksfrauen Bruck an der Leitha zum Internationalen Frauentag gemeinsam mit vielen...

  • Bruck an der Leitha
  • Christina Michalka

Politik aus Österreich

Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger dürfte eine Mail an eine falsche Adresse geschickt haben.
Aktion 4

Panne
ÖVP-Mail mit "Sudeldossier" landet irrtümlich bei der Opposition

Kurz vor dem Wochenende machten die Neos das nächste Kapitel im Schlagabtausch zwischen ÖVP und Opposition um den Ibiza-U-Ausschuss öffentlich. Ein internes Mail des ÖVP-Klubs flatterte in das Postfach der pinken Mandatarin Stephanie Krisper. Der Inhalt ist kurios. ÖSTERREICH. Im Rahmen einer hastig einberufenen Pressekonferenz warfen die Neos in Person von Generalsekretär Nikola Donig und Vize-Klubobmann Nikolaus der ÖVP "Dirty Campaigning" vor. Stephanie Krisper, Fraktionsführerin der Pinken...

  • Lukas Urban
Im Fokus der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stehen Aussagen vor dem U-Ausschuss.
1 Aktion 3

Verfassungsjurist Bußjäger
Causa Kurz: "Anklage keineswegs sicher"

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufgenommen – es geht um den Vorwurf der Falschaussage im "Ibiza"-U-Ausschuss rund um die Bestellung des Aufsichtsrats und des Alleinvorstands der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG). Es gilt die Unschuldsvermutung. Für Peter Bußjäger, Universitätsprofessor für Staatsrecht, Verwaltungslehre und Verwaltungsrecht in Innsbruck, ist im Interview mit den Regionalmedien Austria...

  • Julia Schmidbaur
Gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wird wegen einer mutmaßlich "falschen Beweisaussage" ermittelt.
Aktion 4

U-Ausschuss
Falsche Aussage allein reicht nicht für Verurteilung

Gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wird wegen einer mutmaßlich "falschen Beweisaussage" ermittelt. Allerdings dürfte es der WKStA schwerfallen dem Kanzler dieses Delikt nachzuweisen. Strafrechts-Experten sind der Meinung, dass eine falsche Aussage allein weder für eine Anklage noch eine Verurteilung ausreiche. Dafür müsste nachgewiesen werden, dass Kurz die Falschaussage für möglich gehalten oder sich damit abgefunden zu habe, den Ausschuss falsch zu informieren. ÖSTERREICH. Eine "Falsche...

  • Ted Knops
Tourismusministerin Elisabeth Köstinger: „Für hunderttausende deutsche Gäste, die ihren Urlaub in Österreich planen, ist das eine sehr wichtige und gute Nachricht. Unsere Regionen haben unglaublich viele Anfragen aus Deutschland, unsere Gäste sind froh, dass sie nun ihren Urlaub in Österreich buchen können, ohne mit Quarantäne bei der Heimkehr rechnen zu müssen.“
Aktion 2

887 Neuinfektionen
Kurz und Köstinger begrüßen deutsche Einreiseerleichterungen

Am Freitag meldeten Innen- und Gesundheitsministerium 887 Neuinfektionen mit dem Corona-Virus und elf Todesfälle, die im Zusammenhang mit dem Virus stehen.  Bisher gab es in Österreich 635.780 positive Testergebnisse. Mit Stand Freitag (14. Mai 2021, 9:30 Uhr) sind österreichweit 10.455 Personen an den Folgen des Corona-Virus verstorben und 612.523 wieder genesen. Derzeit befinden sich 992 Personen aufgrund des Corona-Virus in krankenhäuslicher Behandlung. Davon werden 322 auf Intensivstationen...

  • Ted Knops

Beiträge zu Politik aus

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