Stadtregierung

In einer auf Verlangen der FPÖ geführten Sondergemeinderatssitzung schießt sich die Opposition auf die SPÖ Wien ein. Es fehle an Transparenz rund um Miet- und Pachtverträge für Parteilokale der Regierungspartei. Empfehlungen des Stadtrechnungshofes würden ignoriert, die SPÖ relativiert jedoch. WIEN. Von politischem Weihnachtsfrieden ist in der Woche des Heiligen Abends in Wien wenig zu spüren. Auf Verlangen der FPÖ wurde am Mittwochen ein Sondergemeinderat abgehalten. Das Thema definierten die...

Vor genau drei Jahren wurde in Wien die erste rot-pinke Stadtregierung angelobt. Zur Feier des Starts der "Fortschrittskoalition" wurde damals ein überdimensionierter Punschkrapfen als Symbol des SPÖ-Neos-Bündnisses serviert.  WIEN. Am 24. November 2020 wurde die SPÖ-Neos-Koalition angelobt. Symbolisch besiegelt wurde das rot-pinke Bündnis damals mit einem zentnerschweren überdimensionalen Punschkrapfen. Am Freitag wurde die "Punschkrapfen-Allianz" drei Jahre alt – ein Rückblick. Mit zusammen...

Nur wenige Tage nach der außerordentlichen Gemeinderatssitzung und vor der Sommerpause ziehen NEOS Baden eine erste Bilanz - und sparen nicht mit Kritik an der Stadtregierung. BADEN (Aussendung NEOS). „Die bisherige Performance der Stadtregierung – vorbei an den Bürger_innen – sollte uns aus Perspektive der Opposition fast ein bisschen freuen. Tut es aber nicht – weil Politik und Projekte eben vorbei an den Bürger_innen konzipiert und umgesetzt werden“, so die beiden NEOS Gemeinderäte Helmut...

Drei Gemeinderäte der NEOS sitzen seit der Wahl im Klagenfurter Gemeinderat und wurden vor Kurzem offiziell angelobt.  KLAGENFURT. Die Gemeinderatswahl brachte ein politische Veränderung in der Landeshauptstadt. Für die NEOS war das Ergebnis sehr erfreulich, können sie doch drei neue Gemeinderäte sowie Ersatzgemeinderäte stellen. Janos Juvan, Robert Zechner und Verena Polzer leisteten in der Landeshauptstadt ihren Eid. Die Ersatzgemeinderäte Christian Weinhold, Petra Lausegger und Florian...

Nach der ersten Regierungsklausur stellten SPÖ und Neos heute ihre Schwerpunkte vor: 600 Millionen Euro sollen als Konjunkturpaket in verschiedene Bereiche fließen. WIEN. Etwas mehr als zwei Monate ist die Koalition aus SPÖ und Neos, die die Wiener Stadtregierung bildet, schon im Amt. Nun wurden die inhaltlichen Schwerpunkte der nächsten Zeit vorgestellt. Sie stehen natürlich ganz im Zeichen von Corona und der Bewältigung der daraus resultierenden Wirtschaftskrise. 600 Millionen Euro will die...

Bereits 2017 hatten die Neos die Idee, nun steht sie im Koalitionspapier der neuen Wiener Stadtregierung: Eine Seilbahn von Hütteldorf nach Ottakring über das Steinhof-Areal.  PENZING/OTTAKRING. "Als Ergänzung zum öffentlichen Verkehr könnte eine neue Stadtseilbahn zwischen Hütteldorf und Ottakring das Otto-Wagner-Areal und die künftige Central European University (CEU) an U-Bahn und S-Bahn anbinden." So steht es im druckfrischen Koalitionspakt von SPÖ und Neos in Bezug auf die Pläne in der...

Alle SPÖ-Stadträte bleiben, wenn auch mit teilweise anderen Aufgabenbereichen. Neos-Wien-Chef Christoph Wiederkehr wird Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat. WIEN. Die neue Stadtregierung steht. Nachdem die Verhandlungen zwischen SPÖ und Neos erfolgreich abgeschlossen wurden und der Koalitionspakt in den roten Gremien mit großer Zustimmung angenommen wurde, verriet Bürgermeister Michael Ludwig, wie sich die neue Stadtregierung zusammensetzt. Bereits heute Vormittag haben Ludwig und Wiederkehr...

Die steirischen Neos mit Niko Swatek an der Spitze hatten die Diskussion in der letzten WOCHE losgetreten: Der Proporz (jede Partei ist ab einer bestimmter Stimmenanzahl in der Regierung vertreten) sei veraltet und vor allem für große Städte ungeeignet. Einer Argumentation, der man durchaus etwas abgewinnen kann, wenn man sich etwa die Auswirkungen in Wien ansieht, wo fünf "nicht amtsführende Stadträte" ihr Gehalt eben fürs "nicht arbeiten" bekommen. Geändert werden kann diese Regelung in...

"Chemie und gleiche Vorstellungen" haben entschieden: ÖVP und Neos können und wollen miteinander. KLOSTERNEUBURG. Die Würfel sind gefallen: Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager und die ÖVP haben sich entschieden und gehen für die nächsten fünf Jahre mit den Neos eine Zukunftspartnerschaft ein. "Bleiben offen" "Es ist ein ehrgeiziges Arbeitsübereinkommen, stark inhaltlich orientiert", betont Clemens Ableidinger, künftiger Stadtrat der Neos. "Was mir gefallen hat, die Neos haben sofort mit...

Initiativen im Grazer Gemeinderat, die nicht von Schwarz-Blau gesetzt werden, bleiben oft unbehandelt. Fragestunde, schriftliche Anfrage, Antrag und dringlicher Antrag: Diese Initiativen stehen im Grazer Gemeinderat zur Verfügung. Wenn es nach den Verantwortlichen der vier Parteien außerhalb der schwarz-blauen Koalition, Grüne, KPÖ, Neos und SPÖ, geht, haben diese Initiativen eines gemeinsam: Sie werden nicht gehört. Vergebliches Warten "In meiner allerersten Gemeinderatssitzung als Grazer...

StadtRundschau: Die Eisenbahnbrücke ist abgetragen und mittlerweile im Linzer Hafen. Sie beschäftigen sich immer noch intensiv damit. Warum? Weil es mir nicht wurscht ist. Bürgermeister Klaus Luger hat höchstpersönlich versprochen den dritten Bogen weiterzuverarbeiten. Da haben sich Hunderte Menschen in einem Wettbewerb Gedanken darüber gemacht, wie man das am besten machen kann. Und jetzt ist das Ding unwiederbringlich kaputt. Pikanterweise hat die Weiternutzung aber die SPÖ selbst immer...