Innsbrucker Budget 2025

Trotz Herausforderungen Liquidität gesichert

Die Stadtregierung hat in den letzten Wochen in mehreren Pressegesprächen bekanntgegeben, wie sich das Budget für 2025 zusammensetzt und wofür das Geld verwendet werden soll. Vor kurzem fand das letzte Gespräch statt. Die Entscheidung über das Budget 2025 fällt im Gemeinderat am Donnerstag, 12. und Freitag, 13. Dezember. 

INNSBRUCK. Nach der Vorstellung aller Ressort-Budgets schloss die Stadt Innsbruck die transparente Information über die geplante Verwendung der Budgetmittel 2025 am 9. Dezember ab. Das Innsbrucker Budget steht. Bürgermeister Johannes Anzengruber, Finanzdirektor Martin Rupprechter und der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen Gemeinderat Dejan Lukovic nehmen vor dem Budgetbeschluss am 12. und 13. Dezember noch einmal gemeinsam zum Voranschlag Stellung.

Wirtschaftliche Ausgangslage 

Die finanziellen Belastungen der öffentlichen Haushalte nehmen weiter zu: Im Jahr 2025 erwarten Städte und Gemeinden eine schwierige finanzielle Lage. Laut der Gemeindefinanzprognose des KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) werden fast die Hälfte aller österreichischen Gemeinden im kommenden Jahr mit einem Defizit kämpfen. Grund dafür sind steigende Kosten durch Inflation sowie höhere Löhne. Das wirkt sich auf die Liquidität aus. Darüber hinaus schlagen sich die zusätzlichen Aufgaben, die der Bund und das Land den Kommunen und Gemeinden übertragen haben, negativ auf die Budgets nieder. 

„Mehraufgaben und geringe Einnahmendynamik treffen zusammen. Das ist eine Realität, die alle Städte und Gemeinden belastet. Stark im Steigen begriffen sind die Gesundheits- und Sozialausgaben oder auch die Schulassistenz. In Innsbruck macht uns zudem die seit 2024 budgetwirksame Abgangsdeckung des Gestellungsbetriebes zu schaffen. Dieser dient der Deckung der Pensionen der an die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG zugewiesenen Bediensteten. Das sind Altlasten von gestern, mit denen wir heute umgehen müssen“, so Bürgermeister Anzengruber. 

Zahlen müssen korrigiert werden

Der Budgetentwurf für 2025 wurde erstmals am 29. Oktober präsentiert und den Gemeinderatsparteien übermittelt. Seitdem mussten die Zahlen korrigiert werden: Das geplante Defizit im operativen Bereich („Saldo 1“) steigt auf 11,4 Millionen Euro. Dies ergibt sich aus Einnahmen von 552,9 Millionen Euro und Ausgaben von 564,3 Millionen Euro. Ursprünglicher ging man von einem Defizit von nur 6,6 Millionen aus. Die 11,4 Millionen Euro Lücke im laufenden Betrieb ist auf die angepasste Prognose des Finanzministeriums hinsichtlich der Bundesertragsanteile zurückzuführen, die für Innsbruck um 5,2 Millionen Euro nach unten korrigiert wurden. 

Kein blinder Sparkurs 

Trotz der schwierigen Finanzlage betonte der Vorsitzende des gemeinderätlichen Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen, Dejan Lukovic, dass die Innsbrucker Budgetstrategie in die richtige Richtung gehe. Er ist der Meinung, dass ein blinder Sparkurs „Gift“ für die Stadt, die Wirtschaft und die Gesellschaft wäre. Vielmehr müsse man den Standort und den Wohlstand in der Stadt sichern – ganz nach dem Kredo Mario Draghis, der mit dieser Strategie das Ende der Eurokrise einleitete: „Whatever it takes“ („Alles Notwendige“).

„Wichtig sind smarte Einsparungen und eine Erhöhung der städtischen Einnahmen mit Augenmaß, gezielte Investitionen, die die Zukunft unserer Stadt sichern sowie Sicherheit und Stabilität für Vereine, Institutionen und alle Bürgerinnen und Bürger“, unterstrich Lukovic. 

Um den Standort zu sichern und die Regionalwirtschaft zu stärken, plant die Stadtkoalition gezielte Investitionen. Insgesamt beläuft sich das Investitionsvolumen für verschiedene Projekte auf rund 57,4 Millionen Euro. Etwa 32 Prozent davon sind für den Tiefbau vorgesehen, während 20 Prozent auf Schulen. 

„Zusammen mit den Beteiligungen IIG und IKB investieren wir sogar rund 190 Millionen Euro in der Stadt und schaffen einen nachhaltigen Mehrwert für die Bevölkerung. Zudem setzen wir auf kluge Wirtschaftspolitik, die sich auch für Betriebsansiedlungen starkmacht“, führt Bürgermeister Anzengruber die Ziele für 2025 an.

Liquidität gesichert 

Auch wenn im Jahr 2025 große finanzielle Herausforderungen auf die Stadt zukommen, beruhigten der Bürgermeister Anzugruber und Finanzdirektor Martin Rupprechter, dass die Liqidität der Stadt gesichert sei. Im Stadtrecht sind sogenannte „Kassenstärker“ vorgesehen, durch die die Stadt einen Überziehungsrahmen erhalte. Mit diesem können die negativen Kontoseiten über den Jahresverlauf ausgeglichen werden.  

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