Stadtregierung

Die Grünen werden mit Judith Pühringer als Spitzenkandidatin in die Wien-Wahl 2025 ziehen. Mit welchen Themen Pühringer punkten will, wo sie ein "wirkliches Systemversagen" der Stadtregierung ortet und mit wem sie nach der Wahl koalieren will - MeinBezirk traf Pühringer zum Interview. Frau Pühringer, Sie sind designierte Spitzenkandidatin der Grünen für die Wien-Wahl 2025. Wie kam es zu dieser Entscheidung zwischen Ihnen und Peter Kraus? JUDITH PÜHRINGER: Wir haben in den vergangenen Monaten...

Am 12. und 13. Dezember findet in Innsbruck die Gemeinderatssitzung statt, bei der das Budget 2025 beschlossen wird. Trotz der aktuell prekären Finanzlage will die Stadtregierung investieren und vor allem laufende Bauprojekte abschließen.  INNSBRUCK. Im kommenden Jahr soll sich in Innsbruck einiges tun. Am 27. November präsentierten Tiefbaustadträtin Mariella Lutz (JA) und Planungsstadträtin Janine Bex (Grüne), zusammen mit Bürgermeister Johannes Anzengruber und Finanzdirektor Martin...

Vor Kurzem stellte Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) eine neue Gesetzesnovelle für die Inklusion von Kindern mit Beeinträchtigungen in Wiener Kindergärten vor. Jetzt folgt eine neu-präsentierte Förderrichtlinie, damit betroffene Kinder auch in reguläre Bildungs- und Betreuungseinrichtungen integriert werden können. Bis 2029 sollen bis zu 100 Millionen Euro in die Offensive fließen.  WIEN. Mitte September präsentierte Vizebürgermeister und der zuständige Bildungsstadtrat Christoph...

Die Stadt Salzburg veranstaltet zum ersten Mal die Lange Nacht der Demokratie am Freitag, dem 25. Oktober 2024. Ab 16 Uhr öffnet das Schloss Mirabell seine Türen für einen Abend, der ganz im Zeichen von politischer Bildung, BürgerInnendialog und spannenden Einblicken in die Abläufe der Stadtverwaltung steht. Es werden auch fiktive Ausschusssitzungen stattfinden, bei denen man sich aktiv beteiligen und mit den politischen ExpertInnen am runden Tisch Platz nehmen kann. SALZBURG. Die Lange Nacht...

In Gries brodelt es. Im Wahlkampf zur letzten Gemeinderatswahl sowie nach Koalitionsbildung war der Innenstadtbezirk großes Thema, versprochen wurde vieles – wie etwa eine "Grüne Meile" rund um den Griesplatz oder das "Kulturzentrum Rösselmühle". Die Umsetzung dieser Versprechen lässt allerdings auf sich warten. GRAZ. Seit fast 30 Jahren gibt es Ideen und Pläne für eine Neugestaltung des Griesplatz, die Regierungsperiode für Regierungsperiode verschoben oder schlichtweg ignoriert wurden. Auch...

Wenn in der Landeshauptstadt beim Thema Finanzplanung der Haussegen schief hängt, dann ist das sprichwörtliche Feuer am Dach. Zuerst hieß es, dass die Abteilungen für 2025 und 2026 mit zehn Prozent weniger an finanziellen Mittel auskommen müssen, nun sollen sogar noch weitere zehn Millionen Euro am Spiel stehen. Und zwar von heute auf morgen. GRAZ. Wie "der Grazer" berichtet, dürfte das Miteinander der Grazer Stadträtinnen und -räte aktuell nicht gut sein: Finanzstadtrat Manfred Eber und...

Am kommenden Donnerstag, 15. August ist die neue Stadtregierung um Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) genau 100 Tage im Amt. Zeit, um eine erste Bilanz zu ziehen. Das Fazit fällt vom Regierungsteam fast einheitlich positiv aus, man bekommt vonseiten der Salzburger:innen, aber auch aus der Unternehmerschaft positive Rückmeldungen. Projekte gibt es en masse, wie die S-Link-Thematik, Maßnahmenbündel fürs Wohnen, Neuerungen und Sanierungen im Baubereich oder die Modernisierung städtischer...

Seit mittlerweile zwölf Jahren wartet der Schwedenplatz auf eine Umgestaltung. Doch diese rückt weiter in die Ferne, wie MeinBezirk erfahren konnte. Zumindest vor 2025 wird sich nichts Größeres tun. Wie es dann weitergeht, bleibt ebenso fraglich. Zumindest der Bezirk hält am Vorhaben fest. WIEN/INNERE STADT. Es tut sich wenig rund um ein großes Vorhaben in der Innenstadt. 2012 wurde beschlossen, dass der Schwedenplatz eine Generalüberholung erhält. 2016 gab es einen Architekturwettbewerb...

Innsbruck ist eine der teuersten Städte Österreichs, sei es bei Mietwohnungen, als auch bei den Eigentumswohnungen. Außerdem stehen in der Landeshauptstadt 14 Prozent der Neubauwohnungen leer. Für die SPÖ hat der Kampf gegen diesen „Wohnpreiswahnsinn" absolute Priorität.  INNSBRUCK. Wenn es um Wohnungseigentum geht, ist Innsbruck derzeit die teuerste Landeshauptstadt Österreichs, heißt es in einer aktuellen Aussendung der Raiffeisen Immobilien. Mit durchschnittlich 9.700 Euro pro Quadratmeter...

In Wien werden die Kosten für kommunale Dienstleistungen automatisiert nach dem Valorisierungsgesetz angepasst. Laut aktuellen Inflationsdaten der Statistik Austria könnten sich bald die Gebühren im Ausmaß von sechs Prozent erhöhen. Die Stadt möchte die endgültigen Daten abwarten. WIEN. Es ist derzeit eine sehr wichtige Frage für viele Wienerinnen und Wiener: Werden die Gebühren im kommenden Jahr erhöht und somit Parken, Wasser und Müll teurer? Noch gibt es keine konkrete Antwort. Zur...

Der rund 100-seitige verspätet präsentierte Zukunftsvertrag der neuen Stadtregierung bietet viel Lesestoff und viele Möglichkeiten der kritischen Nachfrage, vor allem durch die Oppositionen. Bei politischen Wunsch-ABC der von Anzengruber, Willi, Mayr und Co bis 2030 gibt es einige auffällige Punkte. INNSBRUCK. Es ist eine Mischung aus altbekannten Projekten und Ideen, langjährigen Forderungen und einigen neuen Visionen, die die Liste "JA - Jetzt Innsbruck", Grüne und SPÖ gemeinsam erarbeitet...

Johannes Anzengruber ist der neue Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck. Gemeinsam mit den Grünen und der SPÖ bildet die Liste JA - Jetzt Innsbruck die neue Stadtregierung. Die BezirksBlätter-Redaktion Innsbruck hat sich mit dem neuen Bürgermeister unterhalten. BEZIRKSBLÄTTER: Haben Sie sich schon an die Ansprache mit "Herr Bürgermeister" gewöhnt? JOHANNES ANZENGRUBER: Es hat schon etwas gebraucht, zu realisieren, dass ich die Bürgermeisterwahl wirklich gewonnen habe und offiziell...

Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Bürgermeisterpartei JA - Jetzt Innsbruck, Grüne und SPÖ sind abgeschlossen. Im Zukunftsvertrag sind noch Detailfragen zur Klären, das Programm soll am 28. Mai präsentiert werden. Die Ressortverantwortung der sieben Stadtsenatsmitglieder wurde inzwischen geklärt. Am 17.5. ab 14 Uhr findet die erste Gemeinderatssitzung in der neuen Besetzung statt. Zwölf Punkte stehen auf der Tagesordnung. INNSBRUCK. Johannes Anzengruber als Bürgermeister, Georg Willi als...

Politiker sind schon von Berufswegen viel unterwegs, der fahrbare Untersatz ist daher essenziell. Die Beantwortung eines Auskunftsbegehrens zeigt jetzt, mit welchen Dienstwägen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und seine Stadtregierung unterwegs ist. Kurios: Ein Stadtrat scheint auf den ersten Blick zu Fuß unterwegs zu sein. WIEN. Wer schnell beruflich von A nach B muss, der wird wohl über einen Dienstwagen froh sein. Warum sollte es bei der Wiener Stadtregierung unter Bürgermeister Michael...

Gestern fand die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats und der neuen Stadtregierung statt. Dabei feuerte die Bürgergerade feierliche Schüsse für den scheidenden Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) und den neuen Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) ab. SALZBURG. Die Angelobung des neuen Gemeinderats und der neuen Stadtregierungsmitglieder übernahm Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Weiters nahm eine Vielzahl anderer Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur sowie auch Vertreter...

Die Gespräche über die Koalition aus JA - Jetzt Innsbruck, Grüne und SPÖ sind gestartet. Die KPÖ jat für die geplante Caprese-Koalition einige Gewürze. Politbeobachter sehen auch Konfliktthemen für die Bildung der Koalition. INNSBRUCK. Mit Glückwünschen zu Geburtstag von Georg Willi sind die Vertreterinnen und Vertreter der Listen JA - Jetzt Innsbruck, Grüne und SPÖ in die Koalitionsverhandlungen eingestiegen. Der designierte Bürgermeister Johannes Anzengruber und Mariella Lutz von der Liste JA...

Die Entscheidung über die neue Stadtregierung scheint gefallen. Der neue Bürgermeister Johannes Anzengruber führt Verhandlungen mit Georg Willi von den Grünen und Elli Mayr von der SPÖ. INNSBRUCK. Mit 22 Mandaten im Gemeinderat (von 40) und fünf Sitzen im Stadtsenat hat die neue Stadtregierung entsprechende Mehrheiten. Johannes Anzengruber hat nach den Sondierungsgesprächen mit allen Fraktionen im Innsbruck Gemeinderat (JA - Jetzt Innsbruck, Grüne, FPÖ, SPÖ, Das Neue Innsbruck, Liste Fritz,...

Noch fehlt die Entscheidung über den künftigen Bürgermeister und die Größe des Stadtsenats steht bisher nicht fest. In Sachen künftiger Stadtregierung könnte eine Koalition zwischen Grüne, JA - Jetzt Innsbruck und SPÖ mit 22 Sitzen im Gemeinderat von insgesamt 40 die politische Richtung vorgeben. Farblich ähnlich dem Insalata Caprese, dem italienischen Salat aus Tomaten, Mozzarella und Basilikum. Ob dadurch eine gewisse "mediterrane" Gelassenheit in der Politik einzieht, wird sich zeigen....

Pünktlich zum Feierabend ein Überblick über das Tagesgeschehen: Mit unseren Themen des Tages hast du einen Überblick über alles, was heute im Land Salzburg passiert ist. Salzburg:  Heute präsentierte die neue Salzburger Stadtregierung die ersten Ergebnisse der Parteienverhandlungen. Laut den fünf Regierungsmitgliedern verlaufen die Verhandlungen bislang äußerst konstruktiv. Auch im neu übernommenen Seniorenwohnhaus in Lehen gibt es bereits erste Fortschritte, so die Stadtregierung. Neue...

Heute präsentierte die neue Salzburger Stadtregierung die ersten Ergebnisse der Parteienverhandlungen. Laut den fünf Regierungsmitgliedern verlaufen die Verhandlungen bislang äußerst konstruktiv. Auch im neu übernommenen Seniorenwohnhaus in Lehen gibt es bereits erste Fortschritte, so die Stadtregierung. SALZBURG. Verhandelt wurde nun bereits zu den Ressorts des designierten Bürgermeisters Bernhard Auinger (SPÖ), des Vizebürgermeisters Florian Kreibich (ÖVP) und der Sozialstadträtin Andrea...

881 Vorzugsstimmen wären für die Erreichung des Direktmandates nötig gewesen, Überraschungen gab es keine. Die Liste Fritz gibt keine Wahlempfehlung für die Bürgermeisterstichwahl ab. Georg Willi hat die Sondierungsgespräche gestartet. Eine Änderung der Kurzparkzonen-Verordnung gibt es für Menschen mit Behinderungen und deren persönlichen Assistenz. INNSBRUCK. 625 Innsbruckerinnen und Innsbrucker waren auf dem Wahlvorschlag zur Gemeinderatswahl auf den 13 Listen zu finden. Um den direkten...

Mit der heutigen Sitzung des Salzburger Gemeinderats scheiden Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) und 18 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte aus dem Rat aus.  25 Jahre war Preuner im Salzburger Gemeinderat. Er zog heute in seiner Abschiedsrede Bilanz.   SALZBURG. Ein wesentlicher Punkt in Harald Preuners Abschiedsrede vom Salzburger Gemeinderat war das Spannungsverhältnis zwischen direkter Demokratie und bürgerschaftlichem Engagement. Abschiedsrede25 Jahre lang war Harald Preuner im Gemeinderat,...

Vergangene Woche präsentierte die neue Stadtregierung unter Bernhard Auinger (SPÖ) die ersten konkreten Pläne für die Stadt. Die Ressortverteilung und die Ausschüsse sind nun fixiert. Bei den Parteienverhandlungen versucht man indessen mit einem neuen Zugang zu punkten, bei dem alle Parteien, die Stadtverwaltung und externe Experten mit einbezogen werden sollen SALZBURG. Derzeit betonen die designierten Mitglieder der neuen Stadtregierung auch, dass man in der kommenden Periode vor allem mit...

Wie die neue Stadtregierung heute bekannt gab, ist die Besetzung der Ressorts und Ausschüsse jetzt fixiert. Nun starten auch die Parteienverhandlungen. Laut dem designierten Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) soll dabei ein für alle Regierungsmitglieder verbindliches Programm herauskommen. SALZBURG. Generell ist es laut Bernhard Auinger ein wesentliches Ziel, Salzburg nun gemeinsam zu regieren. „Mehr Wir, weniger Ich" lautet hierbei das zentrale Motto. Dabei wolle man von Anfang an auf...