Stadtregierung steht

JA, Grüne und SPÖ mit Zukunftsvertrag und offenen Details

Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Bürgermeisterpartei JA - Jetzt Innsbruck, Grüne und SPÖ sind abgeschlossen. Im Zukunftsvertrag sind noch Detailfragen zur Klären, das Programm soll am 28. Mai präsentiert werden. Die Ressortverantwortung der sieben Stadtsenatsmitglieder wurde inzwischen geklärt. Am 17.5. ab 14 Uhr findet die erste Gemeinderatssitzung in der neuen Besetzung statt. Zwölf Punkte stehen auf der Tagesordnung.

INNSBRUCK. Johannes Anzengruber als Bürgermeister, Georg Willi als erster Bürgermeisterstellvertreter und Elli Mayr als zweite Bürgermeisterstellvertreterin sowie die Stadträtinnen Mariella Lutz und Janine Bex übernehmen Ressorts. Zwei Stadträte sind ohne Ressortführung. Nach zehn intensiven Verhandlungstagen haben sich JA Jetzt-Innsbruck, die Innsbrucker Grünen und die SPÖ auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Die Inhalte und Projekte für die nächsten sechs Jahre sind festgelegt, Detailfragen werden in den kommenden Tagen geklärt. Das Zukunftsprogramm wird am 28. Mai der Öffentlichkeit präsentiert.

Gemeinsame Ziele

„Die Gespräche waren von gegenseitiger Wertschätzung, Sachlichkeit und dem Wunsch nach einer vertrauensvollen Kooperation geprägt. Wir haben uns darauf verständigt, gemeinsam für ein großes Ziel zu arbeiten und dabei das Beste für die Sache und die Menschen dieser Stadt zu geben“, zeigen sich Bürgermeister Johannes Anzengruber zufrieden. Georg Willi wird von der neuen Koalition bei der konstituierenden Sitzung am Freitag als erster Vizebürgermeister und Elisabeth Mayr als zweite Vizebürgermeisterin gewählt werden.

Sieben Stadtsenatsmitglieder

Der Stadtsenat wird neben dem Bürgermeister und den Stellvertretern weitere vier Mitglieder umfassen und auch zukünftig aus sieben Personen bestehen. Nach intensiven Beratungen hat sich die Koalition darauf verständigt, die Stadtsenatsmitglieder von FPÖ und „Das neue Innsbruck“ nicht mit einer Ressortführung zu betrauen.

Die Turbulenzen innerhalb der Fraktion „Das neue Innsbruck“ können nicht als Zeichen von Stabilität gewertet werden. Zudem ist es nach wie vor unklar, wer zukünftig die handelnden Personen in den Gremien sein werden. Deshalb ist es im Sinne der Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt vernünftiger, der Fraktion „Das neue Innsbruck“ Zeit für einen Neuanfang zu geben. Was die Ressortführung bei der FPÖ betrifft, ist diese nach langen Abwägungen ebenfalls negativ entschieden worden. Diese beiden Fraktionen werden jeweils ein Mitglied in den Stadtsenat entsenden, die im Vergleich zu den Ressortführenden, dem Stadtrecht entsprechend, mit reduzierten Bezügen vertreten sind.

Georg Willi: „Ich freue mich sehr über die neu gebildete Koalition. Die Arbeitsweise wird kooperativ sein. Das erarbeitete Programm wird Innsbruck ein großes Stück weiterbringen. Gehen wir es an!“Elisabeth Mayr: „Innsbruck hat eine konstruktive Wende verdient - mit einer Politik, die mutig gestaltet und die drängenden Themen entschlossen und beherzt angeht. Genau dafür stellen wir gemeinsam als Koalition nun die Weichen: für einen Neuanfang und ein konstruktives Miteinander.“

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Ressortverteilung

Bürgermeister Johannes Anzengruber:Sport, Gesundheit, Sicherheit und Veranstaltungen, Feuerwehr, Wald und Natur,
Personal, Finanzen, Beteiligungen, Informationstechnologie und Kommunikation,
Präsidialangelegenheiten, Allgemeine Servicedienste, Bürgerservice,
Gremialwesen und Öffentlichkeitsarbeit,
Organisation und Zukunftsfragen,
Standesamt und Personenstandsangelegenheiten,
Bezirkshauptmann – Allgemeine Bezirks- und Gemeindeverwaltung
Verwaltungsstrafen, Vermessung und Statistik.

1. Vizebürgermeister Georg Willi:Soziales
Kultur
Wohnungsservice mit Wohnungsvergabe
Außenbeziehungen

2. Vizebürgermeisterin Elisabeth Mayr: Bildung, Kinderbetreuung, Schule Kinder, Jugend und Generationen (Senior:innen, Familien) Frauen und LGBTIQA+ Kinder- und Jugendhilfe Universitäts- und Hochschulagenden Agenden des Behindertenbeirats
Stadträtin Mariella Lutz: Wirtschaft, Tourismus und Immobilien Grünanlagen Tiefbau Straßenbetrieb
Stadträtin Janine Bex: Stadtplanung, Mobilität und Integration Klimaneutrale Stadt Bau-, Wasser-, Gewerbe- und Straßenrecht Bau- und Feuerpolizei

Mehr Ausschuss-Sitze für Opposition

Für Bürgermeister Anzengruber ist es dennoch sehr wichtig, alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zukünftig in die Sacharbeit einzubinden und deren Expertise zu nutzen: „Dazu habe ich im Rahmen der Sondierungsgespräche die Wünsche und Vorstellungen aller Fraktionen gesammelt und evaluiert. Diese werden wir nun zielgerichtet für unsere gemeinsame Arbeit zum Wohle der Stadt und ihrer Bevölkerung einsetzen.“ Die Fraktion Jetzt-Innsbruck wird in Ausschüssen je einen Sitz an die Fraktionen ALI, Liste Fritz, KPÖ, Das neue Innsbruck und FPÖ abgeben. Dadurch haben diese Fraktionen Einfluss und Stimmrecht in den Ausschüssen sowie alle nötigen Unterlagen, was zu mehr Transparenz in der Zusammenarbeit zwischen Koalition und Opposition führen wird. Die weiteren Maßnahmen zur Einbindung der Fraktionen in eine gute Zusammenarbeit im Gemeinderat werden ebenfalls am 28. Mai präsentiert.

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