Polit-Ticker

Sondierungsgespräche, Vorzugstimmen und keine Wahlempfehlung

881 Vorzugsstimmen wären für die Erreichung des Direktmandates nötig gewesen, Überraschungen gab es keine. Die Liste Fritz gibt keine Wahlempfehlung für die Bürgermeisterstichwahl ab. Georg Willi hat die Sondierungsgespräche gestartet. Eine Änderung der Kurzparkzonen-Verordnung gibt es für Menschen mit Behinderungen und deren persönlichen Assistenz.

INNSBRUCK. 625 Innsbruckerinnen und Innsbrucker waren auf dem Wahlvorschlag zur Gemeinderatswahl auf den 13 Listen zu finden. Um den direkten Einzug in den Gemeinderat zu schaffen, wurden 881 Stimmen benötigt (70 Prozent der Wahlzahl von 1.258,73). Die Zahl wurde von keiner Kandidatin sowie keinem Kandidaten ab dem Listenplatz 2 erreicht. Bei den Grünen kam Georg Willi auf 1.620. Markus Lassenberger von der FPÖ holte mit 2.361 Stimmen den ersten Platz im Vorzugsstimmenranking. Florian Tursky von Das Neue Innsbruck kam auf 791 Stimmen. Julia Seidl, NEOS erhielt 325 Stimmen. Andrea Haselwanter-Schneider, Liste Fritz bekam 663 Stimmen. Gerald Depaoli, Gerechtes Innsbruck erhielt 413 und Mesut Onay, Alternative Liste Innsbruck 542 Stimmen. Elli Mayr von SPÖ bekam 1.595 Stimmen. Johannes Anzengruber, Liste JA - Jetzt Innsbruck, holt mit 2.225 Stimmen den zweiten Platz im Ranking. Helmut Reichholf (EINIG) mit 70Stimmen , Christian Veber (TUN) mit 36 Stimmen und Helmut Buchacher (DU-I) mit 46 Stimmen sind abgeschlagen. Pia Tomedi von der KPÖ erreichte 953 Stimmen. Das Direktmandat knapp verpasst haben Ugur Evkaya (791 Stimmen) und Kenan Asci (813 Stimmen). Auf der Liste der KPÖ erhielt jede Kandidatin und jeder Kandidat zumindest eine Vorzugsstimme.

Keine Wahlempfehlung

„Wir haben unseren Stimmenanteil verdoppelt und ein Mandat dazugewonnen. Damit gehört die Liste Fritz zu den Wahlsiegern!“, so Spitzenkandidatin Andrea Haselwanter-Schneider, die einem mitte-rechts Regierungsbündnis eine eindeutige Absage erteilt. „Ich möchte klar feststellen, dass die Liste Fritz keine Wahlempfehlung bei der Bürgermeister-Stichwahl für einen der Kandidaten abgeben wird. Weder für den bisher amtierenden Bgm. Willi noch für seinen Herausforderer Anzengruber. Die Bevölkerung in Innsbruck braucht niemanden, der ihnen sagt, wie sie zu wählen hat!“

Personalentscheidungen der SPÖ

Die Innsbrucker SPÖ hat den neuen Gemeinderatsklub konstituiert und im Bezirksvorstand die personellen Weichen für die politische Arbeit in den kommenden sechs Jahren gestellt: Der SPÖ-Innsbruck-Vorsitzende Benjamin Plach wurde einstimmig als Klubobmann gewählt, ebenfalls einstimmig wurde sein Stellvertreter als Klubomann, Dominik Pittracher, gewählt. Im Bezirksvorstand wurde SP-Spitzenkandidatin Elli Mayr in geheimer Wahl einstimmig als Mitglied des Stadtsenates für die kommende Funktionsperiode gewählt. Weiters hat der Bezirksvorstand der Innsbrucker SPÖ einstimmig beschlossen, keine Wahlempfehlung für die anstehende Stichwahl für das Amt des Bürgermeisters auszusprechen. „Persönliche Wahlempfehlungen sind ein Anachronismus und suggerieren, Wählerinnen und Wähler seien nicht in der Lage, selbstständig Entscheidungen zu treffen. Unsere Wählerinnen und Wähler brauchen solche Empfehlung nicht und werden sich anhand der unterschiedlichen inhaltlichen Positionierung der beiden Kandidaten selbst ein Bild machen können“, erklären Stadtpartei-Vorsitzender Benjamin Plach und Stadträtin Elli Mayr unisono. „Als SPÖ ist für uns klar, dass wir mit beiden Kandidaten zum Wohle der Stadt zusammenarbeiten können und wollen. Im Vordergrund stehen gemeinsame inhaltliche Prioritäten für die Arbeit in den nächsten sechs Jahren“, betonen Mayr und Plach.

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Sondierungsgespräche

"Um 8 Uhr haben wir mit unseren Sondierungsgesprächen begonnen. Über die Ergebnisse der Gespräche, die wir bis Ende der Woche mit allen Fraktionen außer der FPÖ führen wollen, verraten wir nur in Rücksprache mit unseren Sondierungspartnern etwas", sagt Bürgermeister Georg Willi, der gemeinsam mit den Klubobleuten Janine Bex und Dejan Lukovic die Gespräche mit der Liste Fritz, der SPÖ und der Alternativen Liste gestartet hart. "Aber wir sagen natürlich, warum wir das machen: Wir wollen keine Zeit verlieren, damit der neue Gemeinderat nach der Stichwahl rasch an die Arbeit geht. Der Kampf um leistbares Wohnen kann keinen Tag zu lange warten", unterstreicht der grüne Bürgermeister - die Innsbrucker:innen erwarteten sich hier endlich eine spürbare Verbesserung.

Liste Fritz zu den Gesprächen

„Wir haben ganz klar unsere Positionen zum Thema Wohnen, unter anderem Wohnungsvergaberichtlinie neu und Raumordnungskonzept neu, und zu den Themen Soziales und Verkehr abgesteckt. Die Liste Fritz wird in den nächsten sechs Jahren in Innsbruck ganz bewusst eine kantige, konsequente sowie lösungsorientierte Oppositionsarbeit in Angriff nehmen“, erklärt Andrea Haselwanter-Schneider.

Änderung der Kurzparkzonen-Verordnung

Menschen mit Behinderungen können über das Tiroler Teilhabegesetz bzw. das dadurch mögliche persönliche Budget diese persönlichen Assistenten anstellen und finanzieren. Anders als institutionelle Pflege- und Betreuungsdienste waren persönliche Assistenzen bis dato jedoch vom Zugang zur pauschalierten Parkabgabe ausgeschlossen. „Die im Teilhabegesetz des Landes Tirol verankerte Freiheit für Menschen mit Behinderungen, sich ihre persönliche Assistenz selbst aussuchen zu können, war dadurch in der Praxis stark benachteiligt“, erklärt die für den Behindertenbeirat ressortzuständige StR Elli Mayr. „Gemeinsam mit dem Behindertenbeirat ist es nun gelungen, auf diesen diskriminierenden Umstand aufmerksam zu machen und eine Lösung zu erwirken. Wer sich für eine persönliche Assistenz entscheidet, soll keine Nachteile haben – das ist Teil der Selbstbestimmung, um die es im Teilhabegesetz geht“, betont Mayr. Der Lösungsvorschlag wird dem Gemeinderat in seiner letzten Sitzung am 30. April 2024 zur Beschlussfassung vorgelegt.

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