Zank zwischen ÖVP und SPÖ

Aufregung um SPÖ-Mandate in der Gemeinde Lessach

Mit einem "mehrheitlichen Beschluss der Gemeindewahlbehörde" verfallen laut der SPÖ Salzburg de facto zwei von fünf SPÖ-Mandaten in der Gemeindevertretung von Lessach und die ÖVP sichere sich dadurch wieder die absolute Mehrheit. Die SPÖ will die Entscheidung nach Möglichkeit rechtlich anfechten.

LESSACH. Weil auf der SPÖ-Liste zur Gemeindevertretungswahl am 10. März 2024 in der Gemeinde Lessach ursprünglich nur drei Leute vertreten waren, reichte die SPÖ eigenen Angaben zufolge "innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen einen Ergänzungsvorschlag (§ 86 der Salzburger Gemeindewahlordnung) mit weiteren Personen ein". Dieser Vorschlag wurde laut der SPÖ Salzburg letzte Woche von der Gemeindewahlbehörde unter dem Vorsitz des ÖVP-Bürgermeisters Peter Perner zurückgewiesen. Das vermeldete die SPÖ Salzburg in einer Aussendung am Montag, 8. April.

Das Argument war laut der SPÖ folgendes: Auf der Ergänzungsliste mit insgesamt sechs Personen sind auch die ursprünglichen drei Kandidat:innen angeführt und dies hätte nicht der Fall sein dürfen. Somit sei der gesamte Ergänzungsvorschlag ungültig zu werten, da nun zu wenig Personen enthalten sind – mindestens fünf, so die SPÖ.

>> Genaueres zur Gemeindewahlordnung unter diesem Link: § 86 GWO 1998 § 86 GWO 1998 - Salzburger Gemeindewahlordnung 1998 (Stand: 8. April 2024)

Zwei von fünf SPÖ-Mandate "verfallen"

Mit diesem "mehrheitlichen Beschluss der Gemeindewahlbehörde" verfallen laut der SPÖ Salzburg de facto zwei der fünf SPÖ-Mandate in der Lessacher Gemeindevertretung und die ÖVP sichere sich dadurch wieder die absolute Mehrheit. Die SPÖ will die Entscheidung rechtlich anfechten, wie die Landespartei der Sozialdemokraten in ihrer Pressemitteilung am 8. April anmerkte.

Das sagt Peter Perner (ÖVP):

Wir haben am späten Montagnachmittag bei Bürgermeister Peter Perner (ÖVP) folgende Auskunft zum Thema erhalten: So wie es die Salzburger Gemeindewahlordnung vorsieht, sei ein Ergänzungsauftrag erteilt worden. Mindestens fünf Ersatzgewählte – eben wie der Partei Mandate zugesprochen wurden, im Fall der SPÖ Lessach also fünf – hätten es demnach sein müssen. Im Ergänzungsvorschlag seien dann im Fall der SPÖ in Lessach sechs angeführt gewesen, wobei drei „alte“, sprich von der ursprünglichen Liste, dabei waren. Diese drei würden im Ergänzungsvorschlag allerdings nicht zählen. Der Ergänzungsvorschlag sei also folglich nicht gültig. Die Gemeinde Lessach hat sich beim Landeswahlleiter von Salzburg laut Bürgermeister Peter Perner was das angeht auch schriftlich rückversichert. „Wir haben uns entsprechend der Vorgaben der Gesetzgebung und der Auskunft des Landeswahlleiters verhalten“, betonte Lessachs Bürgermeister Perner gegenüber den RegionalMedien Salzburg (meinbezirk.at/salzburg). „Wir müssen das so einhalten, sonst machen wir uns schuldig“, so Peter Perner. Wenn dies von Seiten der SPÖ nun angefochten werde, dann müssten dies die Gerichte entscheiden; eine derartige Entscheidung würde man selbstverständlich in Lessach zur Kenntnis nehmen und achten. Bis dem so sei, bestehe die Gemeindevertretung aus sieben Mandataren – vier ÖVP, drei SPÖ.

Das sagt Ingo Ladinig (SPÖ):

Der Geschäftsführer des Sozialdemokratischen Gemeindevertreter:innenverbands (GVV) in Salzburg Ingo Ladinig äußerte sich zum Thema in der SPÖ-Aussendung jedenfalls folgendermaßen: „Die ÖVP versucht im Nachhinein, den Wähler:innenwillen durch eine für uns unnachvollziehbare Auslegung des Paragraphen 86 in der Gemeindewahlbehörde zu missachten", behauptet Ladinig. Er führte aus: "Wir werden diese Entscheidung der Gemeindewahlbehörde unter dem Vorsitz des ÖVP-Bürgermeisters rechtlich genauestens prüfen und nach Möglichkeit auch anfechten. Denn eines ist auch klar: Der Wähler:innenwille der Lessacherinnen und Lessacher muss respektiert werden und Rechtssicherheit hergestellt werden."

Wahlergebnis Lessach, 10. März 2024

Die SPÖ Lessach kam bei der Gemeindevertretungswahl am 10. März auf 52,28 Prozent der Stimmen; das würde demnach fünf Mandate von ingesamt neun und somit die absolute Mandatsmehrheit bedeuten. Die ÖVP erreichte 38,61 Prozent, was vier Mandate bedeutet; die FPÖ kam au 9,12 Prozent (kein Mandat). Als einziger Bürgermeisterkandidat hat Amtsinhaber Peter Perner (ÖVP) kandidiert, bei der Wahl kam er rund 78 Prozent Ja-Stimmen-Anteil.

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