Heizkostenzuschuss

„Regierung schmückt sich mit fremden Federn.“

Nach der Ankündigung des neuen Wohn- und Heizkostenzuschusses der NÖ Landesregierung hagelt es weiter Kritik aus den Oppositionsparteien. Die Grünen sehen bei Schwarz-Blau fremde Federn.

NÖ. „Die Ankündigung der Schwarz-Blauen Landesregierung eines neuen Wohn- und Heizkostenzuschusses ist lediglich ein Schmücken mit fremden Federn", sagt die Grüne Sozialsprecherin im NÖ Landtag, Silvia Moser. Sie begründet diese Aussage damit, dass die Entlastungen auf den grünen Gesundheitsminister zurückzuführen sind. 

Man schmückt sich mit grünen Federn

„Die Türkis-Grüne Bundesregierung unter der Leitung unseres Sozialministers Johannes Rauch hat diese Maßnahme ermöglicht. Als Teuerungsausgleich mittels Wohn- und Heizkostenzuschusses stellt der Bund den Bundesländern – einschließlich Niederösterreich – insgesamt 450 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfallen auf unser Bundesland 85 Millionen Euro an Unterstützung durch den Bund. Die Ankündigung der Schwarz-Blauen Landesregierung eines neuen Wohn- und Heizkostenzuschusses ist daher lediglich ein Schmücken mit fremden Federn", so Moser.

„Mikl-Leitner stellt soziales Gewissen zur Schau"

Bereits am 14.12.2022 wiesen die Grünen NÖ in den Medien darauf hin, dass die Unterstützung für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher schnellstmöglich vom Bund abgeholt werden sollte, damit sie rasch bei den Menschen ankommt.

„Stattdessen wartet Landeshauptfrau Mikl-Leitner auf ihre Wiederwahl und präsentiert sich gemeinsam mit ihrem neuen Stellvertreter Udo Landbauer medial großzügig, um ihr soziales Gewissen zur Schau zu stellen. Dies wäre ohne taktisches Manöver einer Landeshauptfrau und viel schneller möglich gewesen, um bürgerfreundlicher und rascher Hilfe zu leisten“,

ergänzt Moser. Die Grünen drängen auf eine Novelle der Sozialförderungen, da die ÖVP die Mietkostenbremse auf Bundesebene blockierte, ist der Kreis der Bezieherinnen und Bezieher zu erweitern. Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister äußert sich zu den Vorwürfen: „Wir haben in der gestrigen Pressekonferenz klar festgehalten, dass die Mittel von der Bundesregierung den Bundesländern zur Verfügung gestellt werden und jedes Land dazu sein eigenes Fördermodell entwickeln soll.“

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