Neue Landesregierung

Viktoria Hutter zum Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ

Nachdem sich die ÖVP NÖ und die FPÖ NÖ auf ein Arbeitsübereinkommen für die kommende Legeslaturperiode des NÖ Landtags geeinigt hatten, gab es breite Kritik an Teilen des Abkommens. Die designierte Bundesrätin des Bezirks Waidhofen, Viktoria Hutter, im Gespräch über ihre Sicht auf die neue Landesregierung.

BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. „Der 29. Jänner hat ein Wahlergebnis gebracht mit dem klar war, dass drei Parteien in der neuen Landesregierung vertreten sein werden. Und zwar mit vier Mitgliedern die Volkspartei NÖ, mit drei die FPÖ und mit zwei die SPÖ. Aus gutem Grund haben wir im Anschluss nach der Wahl die Verhandlungen mit der drittplatzierten SPÖ gestartet. Auch weil Sven Hergovich – anders als Franz Schnabl – bei der Landtagswahl nicht durch Untergriffe aufgefallen ist. Ganz im Gegenteil: Er stand überhaupt nicht zur Wahl. Durch einen maßlosen Forderungskatalog und fehlender Kompromissbereitschaft des SPÖ-Verhandlungsteams rund um die Wiener Kern-Truppe haben wir uns aber dazu entschlossen, vertiefende Gespräche mit der FPÖ zu führen" erklärt Hutter.

Tiefe Gräben zwischen VP und FP

"Und das, obwohl es gerade zwischen Volkspartei NÖ und FPÖ in der Vergangenheit tiefe Gräben, Untergriffigkeiten und persönliche Angriffe gab. Großen Respekt an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die diese persönlichen Differenzen hintangestellt hat, um zum Wohle NÖs ein Arbeitsübereinkommen für die kommenden Jahre zu schließen. Ein Arbeitsübereinkommen dass ganz klar die Handschrift der Volkspartei NÖ trägt und das Land und unseren Bezirk weiterbringt“, so Hutter weiter.

Bereits angekündigte Projekte bzw. Maßnahmen wie der Pflege-Tausender für jeden Pflegebedürftigen ab Pflegestufe 3, sowie den Verzicht auf die Landesabgabe bei der GIS-Gebühr bzw. künftigen Haushaltsabgabe zeige, dass die Landesregierung Land und Landsleute in den Mittelpunkt stelle. Durch den Pflege-Tausender sollen die Waidhofener mit insgesamt rund 700.000 Euro profitieren und durch den Verzicht auf die Landesabgabe um rund 600.000 Euro entlastet werden.

"Wiener Kern-Truppe" habe sich verpokert

„Bald hat unser Verhandlungsteam gemerkt: Das SPÖ-Team spielt auf Zeit. Ein SPÖ-Team, das aus Personen aus dem Umfeld des ehemaligen Bundeskanzlers Christian Kern aus dem Burgenland und aus Wien stammt. Eine Wiener Kern-Truppe, die sich schließlich verpokert hat. Denn nachdem wir die fünf unverrückbaren Forderungen des Sven Hergovichs mittels Pressekonferenz ausgerichtet bekommen haben und er die Forderung in einem Interview mit dem mittlerweile berühmten Zitat '…sonst Hack ich mir die Hand ab.' unterstrichen hat, war für uns klar, dass hier keine Kompromissbereitschaft mehr vorhanden war. Und das, obwohl wir zu den fünf Forderungen bereits vier Kompromisse bei den Verhandlungen vereinbart hatten“, so Bundesrätin Hutter.

"Unrealistische Forderungen"

„Zu den fünf Forderungen gab es in Wirklichkeit aber 200 weitere, die seitens der SPÖ in den Verhandlungen übergeben wurden. Insgesamt hätten alle Forderungen sieben Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren gekostet. Um die Zahl in Relation zu setzen: Das ist knapp ein gesamtes Jahresbudget des Landes. Viele davon sind in diesem Land auch nicht tragbar: Etwa die LKW-Maut auf allen Straßen, die vor allem den ländlichen Raum getroffen, jeder von uns beim täglichen Einkauf mitbezahlt und praktisch nur niederösterreichische Unternehmen betroffen hätte. Oder die Forderung nach einem Förderstopp für alle landwirtschaftlichen Betriebe, die nicht auf Bio setzen sowie die Forderung nach mehr Landesmitteln für die Miete und weniger für Eigentum. Schlussendlich hat sich die Wiener Kern-Truppe so verpokert – mit Niederösterreich und seinen Landsleuten spielt man aber nicht“, so Hutter abschließend.