Arbeitsübereinkommen

Nachdem sich die ÖVP NÖ und die FPÖ NÖ auf ein Arbeitsübereinkommen für die kommende Legeslaturperiode des NÖ Landtags geeinigt hatten, gab es breite Kritik an Teilen des Abkommens. Die designierte Bundesrätin des Bezirks Waidhofen, Viktoria Hutter, im Gespräch über ihre Sicht auf die neue Landesregierung. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. „Der 29. Jänner hat ein Wahlergebnis gebracht mit dem klar war, dass drei Parteien in der neuen Landesregierung vertreten sein werden. Und zwar mit vier Mitgliedern...

Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) hält an schonungsloser Aufarbeitung und Wiedergutmachung durch die Coronapolitik fest. Er fordert Gerechtigkeit für Opfer. NÖ. „Wir räumen den Scherbenhaufen einer gescheiterten Regierung auf", sagt Landbauer in einer Aussendung und hält damit an der Aufarbeitung und Wiedergutmachung durch die Coronapolitik fest.  Kritik sei Verhöhnung der Opfer„An der schonungslosen Aufarbeitung und Wiedergutmachung der Corona-Schikanen führt kein Weg vorbei....

BEZIRK. "Wir reden hier nicht von einer Koalition, sondern von einem Arbeitsübereinkommen", halten die beiden ÖVP-Landtagsabgeordneten Bernhard Heinreichsberger und Christoph Kaufmann gleich zu Beginn des Pressegesprächs fest. Die künftige Zusammenarbeit mit der FPÖ sei keine Liebesbeziehung, sondern eine Vernunftehe. "Wahlfreiheit ist wichtig" Nach 118 ausgearbeiteten Seiten seien die Verhandlungen mit der SPÖ gescheitert, da deren Forderungen von sieben Milliarden Euro zu hoch gewesen wären....

Laut den Abgeordneten Martina Diesner-Wais und Margit Göll profitiert der Bezirk Gmünd mit zwei Millionen Euro von der Abschaffung der GIS-Landesabgabe und den "Pflegetausender" für zu pflegende Angehörige. BEZIRK GMÜND. Das Arbeitsübereinkommen der neuen NÖ Landesregierung trage ganz klar die Handschrift der Volkspartei NÖ und bringe das Land und den Bezirk Gmünd weiter, steht für Nationalratsabgeordnete Martina Diesner-Wais und Bundesrätin Margit Göll fest. Bereits angekündigte Projekte bzw....

Vom zwischen Volkspartei und FPÖ auf Landesebene geschlossenen Arbeitsübereinkommen profitiere auch der Bezirk Lilienfeld, ist VP-Bundesrätin Sandra Böhmwalder überzeugt. BEZIRK. So kommen die bereits angekündigten Maßnahmen wie der "Pflege-Tausender" für jeden Pflegebedürftigen ab Pflegestufe drei sowie der Verzicht auf die Landesabgabe bei der GIS-Gebühr (künftig "Haushaltsabgabe") auch den Menschen im Bezirk zugute. "Durch den Pflege-Tausender wird der Bezirk Lilienfeld mit insgesamt rund...

LAbg. Richard Hogl: Arbeitsübereinkommen trägt klare Handschrift der VPNÖ und bringt Land und Bezirk weiter. Hollabrunnerinnen und Hollabrunner profitieren mit 1,3 Millionen Euro von Abschaffung der GIS-Landesabgabe und Pflegetausender für zu pflegende Angehörige. HOLLABRUNN. „Der 29. Jänner hat ein demokratisches Wahlergebnis gebracht mit dem klar war, dass drei Parteien in der neuen Landesregierung vertreten sein werden. Und zwar mit 4 Mitgliedern die Volkspartei NÖ, mit 3 die FPÖ und mit 2...

ÖVP und FPÖ reißen Gräben zwischen Frauen und Job & Familie auf. Das sagt SPÖ NÖ Landesfrauenvorsitzende Elvira Schmidt.  NÖ. „Die Koalition der Unehrlichkeit und Uneinigkeit nimmt für sich in Anspruch, ‚Gräben schließen‘ zu wollen. Tatsächlich ist es aber so, dass ÖVP und FPÖ Gräben aufreißen: Nämlich zwischen Frauen und der Vereinbarkeit zwischen Job und Familie“, kommentiert die SPÖ NÖ Landesfrauenvorsitzende, Elvira Schmidt die ÖVP-FPÖ-Politik in Niederösterreich: „Damit gehen wir...

Das Thema Klimawandel wird im Zusammenhang mit dem neuen schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen kritisiert, vor allem weil es de facto kaum darin vorkommt. NÖ. Es braucht „Sozial gerecht gestalteten Klimaschutz, statt schwarz-blauer Brandbeschleunigung!“, fordert Landesabgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, Umweltsprecherin der SPÖ Niederösterreich. Nur vage Absichten in neuem ArbeitsübereinkommenDie Bekämpfung des Klimawandels und der Teuerung schließen einander nicht aus. Gefordert wird ein...

Das präsentierte Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich sorgte für viel Aufsehen. Aber was halten die Politiker im Bezirk davon? BEZIRK, NÖ. Das am vergangenen Freitag präsentierte Arbeitsübereinkommen der ÖVP und FPÖ in Niederösterreich, sorgte bereits für viel Aufsehen. Im 36-Seiten fassenden Pakt sind Themen wie Arbeit, Gesundheit oder Wissenschaft aufgelistet. Kritik hagelt es aber vor allem in drei anderen Punkten.  Der Corona-FondsStrafen wegen Verstößen gegen die...

Der ORF-Beitrag, welcher künftig als Haushaltsabgabe eingehoben wird, stößt auf Kritik. Niederösterreich reagiert mit der von der FPÖ geforderten Abschaffung der Landesabgabe. NÖ. Mit der Abschaffung der Landesabgabe würde man sich in NÖ 69,90€ im Jahr sparen, so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Bereits vor der Wahl forderte die FPÖ die Abschaffung ebendieser Gebühr.  Details des Arbeitsabkommens werden bekanntNachdem man sich in NÖ auf eine schwarz-blaue Koalition geeinigt hat, werden nun...

Die Wirtschaftskammer Niederösterreich warnt jetzt vor einem hohen BIP Verlust, wenn der Personalmangel in NÖ sich weiterhin so entwickelt. NÖ. Maßnahmen wie den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, Anreize für längeres Arbeiten im Alter, qualifizierte Zuwanderung und die Steuerbefreiung von Überstunden sind bisher nur Vorschläge. Welche Maßnahmen genau getroffen werden, ist noch unklar. Klar ist nur, es muss gehandelt werden. Und das schnell, bestätigt auch Wolfgang Ecker, Präsident der...

Gleich mehrere Feuerwehren waren beim Brand eines Firmengebäudes in Gmünd im Einsatz. Und NÖ hat eine wiedergewählte Landeshauptfrau.  NÖ. Hier erfährst du, was Niederösterreich am heutigen Donnerstag bewegt hat. Politisch begann die neue Legislaturperiode. Brand bei Firma Agrana in Gmünd - Alle Infos hierMikl-Leitner erneut zu Landeshauptfrau gewählt - Alle Infos hierEinbruchdiebstähle in Wien und NÖ geklärt - Alle Infos hier Schwerer Unfall in St. Pöltner Tiefgarage - Alle Infos hierRasender...

Nach der konstituierenden Sitzung meldet sich nun die SPÖ, deren Verhandlungen mit der ÖVP gescheitert waren, zu Wort und kritisiert das schwarz-blaue Arbeitsübereinkommen scharf. NÖ.  „Wir werden die kommenden fünf Jahre und darüber hinaus für unsere gut durchdachten und absolut finanzierbaren Vorschläge einsetzen. Uns ging es von Beginn an darum, Verbesserungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu erreichen“, äußert sich Landesrat Sven Hergovich. Überschriften ohne...

Seit dem heutigen Tag ist klar, dass Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auch in den nächsten Jahren Landeshauptfrau von Niederösterreich sein wird. Worauf sie sich in der überraschenden Koalition mit Udo Landbauer (FPÖ) einigen konnte, erfährst du hier. NÖ. Das Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ umfasst 36 Seiten, welche jene Bereiche umfassen, die für beide Parteien wesentlich sind für die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren.  Die Folgen der PandemieWas wir bereits mehrfach gehört haben ist, dass...

Am Donnerstag tritt der neue Landtag in NÖ erstmals zusammen. Neben der Angelobung der Abgeordneten werden auch die künftigen Regierungsmitglieder von ÖVP und FPÖ gewählt - allerdings ohne Stimmen von NEOS. NÖ. „Die schwarz-blaue Zwangsehe braucht keine Trauzeugen, sondern eine starke Opposition, die kontrolliert", kündigt Landessprecherin Indra Collini an. Johanna Mikl-Leitner würde sich mit nur 23 Stimmen aus der ÖVP an den Sessel der Macht kleben. Das sei aber nicht einmal die Mehrheit der...

Der Dienstag wird in St. Pölten von einem Unfall mit tödlichem Ausgang überschattet. Was sonst noch los war in NÖ erfährst du hier. Pensionistin in St. Pölten von Auto erfasst und getötet. - Hier gehts zum Artikel Terrorverdächtiger in St. Pölten festgenommen - Hier gehts zum Artikel  Brand einer Halle in Petzenkirchen - Hier gehts zum Artikel Landesregierung hat neue Förderungen genehmigt - Hier gehts zum Artikel Bundesheer Übungen im Bezirk Gänserndorf - Hier gehts zum Artikel Grüne...

Es sind nur noch zwei Tage bis zur konstituierenden Sitzung der Landesregierung. Die Landessprecherin der Grünen, Helga Krismer, lies heute verlautbaren, dass sie sich noch nicht mit dem Pakt von ÖVP und FPÖ abfinden möchte. NÖ. Helga Krismer ist noch nicht lange im Amt der Landessprecherin der Grünen in NÖ. Sie übt weiterhin Kritik an den Verhandlungen zur neuen Koalition von ÖVP und FPÖ. Klar ist auch, dass es keinen Vorschlag zur Wahl des Landeshauptmannes beziehungsweise Landeshauptfrau...

Angesichts fehlender Maßnahmen im Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich um der Klima- und Biodiversitätskrise entgegenzuwirken, hat der Naturschutzbund NÖ einen offenen Brief an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gerichtet. NÖ. Ein offener Brief des Naturschutzbundes ist an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gerichtet. Konkret geht es um zu wenige Maßnahmen im Arbeitsübereinkommen, welche der Klimakrise entgegenwirken sollen. Hier kannst du den ganzen Brief nachlesen....

Der neue Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl (FPÖ) stand in einem Interview mit oe24.TV Rede und Antwort. Dabei lies er durchklingen, dass im neuen Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ zu viel grün enthalten sei. NÖ. „Wir haben viel geschafft", so der neue Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl zu den Verhandlungen mit der ÖVP über die Inhalte des neuen Arbeitsübereinkommens. Es gab viel Kritik zur neuen Koalition und den verhandelten Maßnahmen. Konkret spricht Waldhäusl den Corona-Fond an„Auf...

In einer Aussendung stellt ÖVPNÖ-Klubobmann Jochen Danninger klar, dass das „Wirtshaus zu Niederösterreich gehört, wie die Marille zur Wachau“. NÖ. „Kritik, dass die Schwarz-Grüne-Regierung in Tirol Kebap-Stände benachteiligt, ist mir keine bekannt“, so Danninger zur geplanten Wirtshausprämie, welche im Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ verankert ist. Kritik sei lächerlichAls „völlig überschießend“ bezeichnet Jochen Danninger, Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich, die Kritik an der...

Gemeindebundpräsident Johannes Pressl zu Corona-Fonds und wie diese die psychischen und physischen Gräben der Pandemie zuschütten sollen. NÖ. „Es sollen alle verfassungswidrigen Strafen rückersetzt werden", fordert Gemeindebundpräsident Johannes Pressl. Corona-Fond soll helfen Gräben zuzuschütten und Benachteiligungen auszugleichen. Coronastrafen seien verfassungswidrigDie Pandemie hat tiefe psychische und physische Spuren in unserer Gesellschaft hinterlassen. Diese sollen mit Corona-Fonds...

Arbeitsübereinkommen "Niederösterreich weiterbringen": Koalition der VPNÖ mit der FPÖ wurde am Weltschlaftag besiegelt. Ein Kommentar von Chefredakteurin Karin Zeiler. Ja, ich will. In guten und in schlechten Zeiten – so lautet das Gelöbnis von Ehepaaren. Doch – wie schaut das bei der neuen Liaison zwischen Mikl-Leitner und Landbauer aus? Im Wahlkampf sind sie sich nichts schuldig geblieben – Mikl-Leitner hat vor Landbauer und der FPÖ gewarnt, Landbauer hat ihr, der "Mutter der Impfpflicht",...

Leistbarer Wohnraum, Nordtangente, Verkehrsleitsysteme & Co.: In einem Arbeitsübereinkommen wurden die Schwerpunkte für die nächsten Jahre festgelegt. WÖRGL. Wie soll Wörgl in Zukunft aussehen? Was braucht die Stadt? Antworten darauf liefert das 16-seitige Arbeitsübereinkommen zwischen "Wörgl bewegen", den Grünen und der MFG. Im Rahmen eines Pressegesprächs präsentierte Bgm. Michael Riedhart gemeinsam mit GR Iris Kahn den Leitfaden für die kommenden sechs Jahre. Dessen Inhalte sollen wegweisend...

Beim ÖVP-Ortsparteitag in Fernitz-Mellach gab es einen Wechsel an der Führungsspitze. Robert Maitz übergab sein Amt an Vzbgm. Georg Thünauer, der von den Delegierten in geheimer Wahl 100 Prozent der Stimmen erhielt. Mit einem jungen Team will der neue Ortsparteichef den Turnaround (Umschwung) schaffen und die ÖVP wieder hin zur Bürgermeisterpartei führen. Maitz wechselt mit Michael Kölly und Roland Hösele in die Stellvertreterfunktion, Mario Krisper wird geschäftsführender Ortsparteiobmann,...