SPÖ NÖ

Klimaschutz, statt „schwarz-blauer Brandbeschleunigung!"

Das Thema Klimawandel wird im Zusammenhang mit dem neuen schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen kritisiert, vor allem weil es de facto kaum darin vorkommt.

NÖ. Es braucht „Sozial gerecht gestalteten Klimaschutz, statt schwarz-blauer Brandbeschleunigung!“, fordert Landesabgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, Umweltsprecherin der SPÖ Niederösterreich.

Nur vage Absichten in neuem Arbeitsübereinkommen

Die Bekämpfung des Klimawandels und der Teuerung schließen einander nicht aus. Gefordert wird ein niederösterreichisches Klimaschutzgesetz und ein Konzept für den Gasausstieg der EVN. 

„Das schwarz-blaue Koalitions-Programm liefert lediglich vage Absichtserklärungen und verschließt vor der drohenden Klimakatastrophe vollkommen die Augen"

, kritisiert Suchan-Mayr. Dabei brauche es gerade jetzt massive Anstrengungen, um dem Klimawandel entgegenzutreten. Konkret fordert die Umweltsprecherin ein sozial gerechtes Klimaschutzgesetz für NÖ, eine Photovoltaik-Offensive für gewerbliche Neubauten und eine landeseigene Förderschiene für Photovoltaik auf Wohngebäuden. Auch ein Konzept für den Gasausstieg des Landesenergieversorgers EVN sei dringend notwendig.

Wärmepreis-Deckel für Privathaushalte

Die Förderung eines Wärmepreis-Deckels soll laut dem Förderungspapier Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen helfen, die enorm gestiegenen Heizkosten zu bewältigen. Bei der Berechnung der Förderhöhe des Wärmepreis-Deckels würden die Netto-Haushaltseinkommen und die Wärmekosten (Heizkosten) des Haushalts berücksichtigt. Dabei wird die Höhe des Wärmepreis-Deckels wird von der Höhe des Haushaltseinkommens abhängen. Die Förderhöhe kann maximal 2.000 Euro betragen. Standortschädliches, wie die ÖVP NÖ die Maßnahmen der SPÖ NÖ bezeichnet hat, wäre Umweltsprecherin Suchan-Mayr dabei nicht aufgefallen: „Ganz im Gegenteil, die vorgeschlagenen Maßnahmen hätten Niederösterreich klimafit gemacht.“

Null Bekenntnis zur Bewältigung der Klimakrise

Klubobmann Hannes Weninger: „Es braucht eine Politik, bei der der CO2-Ausstoß der Feind ist und nicht engagierte jugendliche Klimaschützer! Vom Land Niederösterreich gibt es künftig null Bekenntnis zur Bewältigung der Klimakrise und das schwarz-blaue Arbeitsübereinkommen hat das Potential, als Brandbeschleuniger zu fungieren. Ein paar Windräder innerhalb der nächsten fünf Jahre aufstellen zu wollen, ist zu wenig!“

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